Veredelung im Kleeblatt

Hanau ‐ „Großes Schulterklopfen“ notierte einer der fünf Journalisten am Ende auf seinen Block. Es war wohl das Fazit einer Pressekonferenz, zu der SPD, FDP, Grüne und BfH acht Wochen vor der Kommunalwahl am Freitag gleich ein Dutzend Vertreter der Vierer-Koalition sowie den Oberbürgermeister und die zwei hauptamtlichen Stadträte aufgeboten hatten, um die Arbeit des Bündnisses ins rechte Licht zu rücken. Von Christian Spindler

Rund 150 mal, so SPD-Fraktionschefin Gasche, habe die Koalitionsrunde seit September 2006 getagt, 500 Stunden wendete jeder der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker zum Wohle der Stadt auf. Und das mit großem Erfolg, wie erwartungsgemäß und unisono bilanziert wurde.

Ob Unternehmensansiedlungen, Umwelt- und Energiepolitik, Integrationskonzepte, Sozial- und Kulturbereich, ob Bürgerbeteiligung oder Konversionsflächen und Innenstadt-Umbau - die präsentierte Erfolgsliste war lang. In der Schulpolitik, so meinte FDP-Frakionschefin Ursula Schäfer, habe man sogar mehr umgesetzt als im Koalitionspapier vereinbar worden war. Zwar gebe es noch die „Baustelle Tümpelgartenschule“, nachdem Wiesbaden eine Umwandlung in eine Integrierte Gesamtschule abgelehnt hatte, aber gegen die Entscheidung werde man klagen.

„Jede Fraktion hat Akzente setzen können“, sagte Cornelia Gasche von der SPD.

„Die grüne Handschrift sieht man überall“, resümierte etwa Wulf Hilbig für die Ökopartei - zum Beispiel bei der Verhinderung eines Atommülllagers in Wolfgang oder beim Ausbau der Solarenergie.

Die Wählergemeinschaft Bürger für Hanau (BfH) reklamierte für sich unter anderem die „Frühen Hilfen“ für Familien, ein Kinder- und Jugendbüro oder, wie Fraktionschef Oliver Rehbein hervorhob, die Einrichtung von vier neuen Ortsbeiräten, die erstmals am 27. März gewählt werden. Zudem habe man in der Kulturpolitik Akzente gesetzt, sagte der ehrenamtliche Kulturbeauftragte Klaus Remer, der dieses „schöne Amt“ weiter bekleiden möchte.

Die Koalition, die im Dezember 2006 ihre Zusammenarbeit besiegelt hatte, habe bei den Stadtfinanzen „aktiv gespart“, man dürfe und werde die Stadt aber auch nicht kaputtsparen, sondern Investitionsschwerpunkte setzen, sagte Thomas Straub für die SPD und verwies außerdem auf den Ausbau der Kinderbetreuung sowie die Stärkung des Einzelhandels- und Wohnstandorts Hanau.

Das Bündnis, das sich selbst gerne „Kleeblatt“ nennt, sei „von Vertrauen untereinander geprägt“, so Stadtrat Axel Weiss-Thiel (SPD). Differenzen oder Knackpunkte vermochten die Koalitionäre keine zu benennen. Klar, dass alle Vier das Bündnis nach dem 27. März gerne fortsetzen möchten.

„Ich bereue es nicht“, meinte FDP-Stadtrat Dr. Ralf-Rainer Piesold, der Edith Piaf zitierte bei der Äußerung, er würde „den Koalitionsvertrag wieder unterschreiben“.

Man habe im Bündnis „nicht das Schauspiel der Profilierung geboten“, meinte OB Claus Kaminsky (SPD), und auch „keine faulen Kompromisse“ geschlossen, sondern jeweils Entscheidungen in der Diskussion „veredelt“.

Ob es denn nach der Wahl vier statt bisher drei hauptamtliche Magistratsposten geben könnte, wie die FDP in ihrem Wahlprogramm andeutet, ließen die Koalitionssprecher offen. Nur Grünen-Fraktionschef Wulf Hilbig dementierte launig: „Ich strebe den Posten nicht an.“ Der 66-Jährige hatte freilich bereits seinen Abschied aus der Politik angekündigt.

Im Stadtparlament hat das Vierer-Bündnis derzeit 33 der insgesamt 59 Sitze (SPD 17, FDP 7, Grüne 5, BfH 4).

Rubriklistenbild: © Rolf-van-Melis / Pixelio.de

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