„Südlich der Adolf-Reichwein-Straße“: Hauptausschuss empfiehlt Vergaberichtlinie nach sozialen Kriterien

Vergabe der Baugrundstücke vorrangig an Einheimische

Rodenbach – Im Baugebiet „Südlich der Adolf-Reichwein-Straße“ erfolgt die Umlegung der Grundstücke. Mit dem Umlegungsplan ist die Eintragung in das Grundbuch verbunden. Bauland, das sich dann im Eigentum der Kommune befindet, soll nach einer Vergaberichtlinie an Bewerber vergeben werden. So empfahl es der Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss in seiner letzten Sitzung. Endgültig darüber abgestimmt wird nun bei der Sitzung der Gemeindevertretung, die am Donnerstag, 12. November, um 20 Uhr in der Rodenbachhalle stattfindet.

Die Vergabe der Baugrundstücke würde nach einem Punktesystem an interessierte Bürger erfolgen. Die Vergaberichtlinie sei juristisch geprüft und „EU-konform“, so Bürgermeister Klaus Schejna (SPD), der die Richtlinie erläuterte. Man komme mit der Vergaberichtlinie auch der Forderung nach günstigem Bauland nach. Laut Beschlussvorlage ist das Ziel der Richtlinie, Bauplätze nach sozialen und städtebaulichen Gesichtspunkten zu vergeben, um eine familienfreundliche und nachhaltige Entwicklung der Gemeinde zu fördern. Dabei soll die orts-ansässige Bevölkerung vorrangig berücksichtigt werden („Einheimischen-Regelung“).

Mit der Vergaberichtlinie werden Kriterien festgelegt, die eine Vergabe von Grundstücken nachvollziehbar und transparent machen. Zu den Merkmalen zählen unter anderem die Zahl der Kinder, pflegebedürftige Angehörige, das Einkommen, die Ausübung eines Ehrenamts oder der Bezug der Interessenten zur Gemeinde. Berücksichtigt werden zum Beispiel die Zeitdauer des Hauptwohnsitzes, eine Anstellung oder Ausübung eines Gewerbes.

Die einzelnen Merkmale werden nach einem Punktesystem bewertet. Je mehr Punkte ein Bewerber er-reicht, umso besser sind seine Chancen, einen Bauplatz erwerben zu können. Leben beispielsweise zwei Kinder im Haushalt, so wird dies mit 15 Punkten bewertet. Wer länger als fünf Jahre in Rodenbach arbeitet, kann hier-für zwölf Punkte erhalten, ein Hauptwohnsitz über fünf Jahre bringt 16 Punkte. Eine Schwerbehinderung kann mit bis zu zehn Punkten bewertet werden, ein Ehrenamt mit bis zu fünf.

Entscheidend ist die Höhe der erreichten Punkte. Je höher die Punktzahl, umso besser stehen die Chancen, einen Platz weit vorne in der Rangliste zu erreichen. Bei gleicher Punktezahl entscheidet das Los. Zudem kann die Kommune den Erwerb eines Grundstücks mit bis zu 15 Euro pro Quadratmeter fördern oder bei öffentlichem Interesse Grundstücke auch direkt verkaufen, zum Beispiel für Arztpraxen oder Apotheken.

Personen, die sich bei der Gemeinde um einen Bauplatz bewerben, müssen folgende Kriterien erfüllen: Es gilt eine Vermögensgrenze, das heißt, Bewerber dürfen – laut Vergaberichtlinie – maximal über ein Vermögen in Höhe des Grundstückswertes verfügen. Zudem sind Interessenten vom Verfahren ausgeschlossen, die bereits Eigentümer eines Baugrundstücks oder einer Immobilie in Rodenbach sind. Immobilieneigentum außerhalb der Gemeinde wird als Vermögen angerechnet, ist jedoch kein Ausschlusskriterium.

Als Einkommensobergrenze wird das durchschnittlich bundesweite Jahreseinkommen zugrunde gelegt, wobei Einzelpersonen 51 000 Euro und Paare 102 000 Euro nicht überschreiten dürfen. Der Freibetrag je unterhaltspflichtigem Kind in Höhe von 7000 Euro wird hinzugerechnet. Basis des Einkommensnachweises ist die Steuererklärung der vergangenen drei Jahre. Für geringere Einkommen erhalten die Bewerber wiederum Punkte.

Die Vergaberichtlinie liegt als öffentlich einsehbarer Entwurf vor. Die Entscheidung darüber fällt das Gemeindeparlament am Donnerstag.

Von Ulrike Pongratz

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