„Was gibt es zu verbergen?“

Videoüberwachung: Datenschutz-Gruppe beschwert sich

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Eines der Videoaugen für Markt- und Freiheitsplatz.

Hanau - Noch bevor sie in Betrieb genommen werden, sind die neuen Überwachungskameras auf Markt- und Freiheitsplatz bereits ein Fall für den Hessischen Datenschutzbeauftragten. Von Christian Spindler 

Die Bürgerrechtsgruppe „Die Datenschützer Rhein-Main“ hat dort Beschwerde eingelegt, weil die Stadt Auskünfte über Zugang und Speicherung der Aufnahmen verweigere. Vor einigen Tagen wurden die ersten Hochleistungskameras zur Videoüberwachung von Marktplatz und Freiheitsplatz installiert. Grundlage ist ein mit großer Mehrheit vom Stadtparlament befasster Beschluss. Die Kameraaugen sollen abschreckend auf potenzielle Täter wirken, das Sicherheitsgefühl der Bürger steigern und die Aufklärung von Straftaten ermöglichen.

Im Laufe des April, so hieß es bisher, sollen die Kameras „scharf“ geschaltet werden, deren Aufnahmen dann bei der Polizei am Freiheitsplatz und in der neuen Wache der Stadtpolizei einlaufen. Dort werden sie aber nicht permanent gesichtet. Geplant ist daher, die Bilder zu speichern. Doch wie lange? Darüber gibt es bisher nur vage Auskünfte. Das müsse erst mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten geklärt werden, hatte Ordnungsamtsleiter Thorsten Wünsch-mann zuletzt gesagt. In anderen Städten würden die Bilder mindestens sieben und höchstens 30 Tage gespeichert. Man wolle jedenfalls sicherstellen, dass auch bei verspätet eingehenden Anzeigen mit Hilfe der Überwachungsbilder Straftäter identifiziert werden können, hieß es.

In einer Anfrage an die Stadt Hanau haben die Datenschützer Rhein-Main Einsicht in das so genannte Verfahrensverzeichnis zu der Videoüberwachung von Markt- und Freiheitsplatz verlangt - und das „noch vor Inbetriebnahme der Überwachungskameras“.

Solche Verzeichnisse sind Elemente des deutschen Datenschutzes, darin muss laut Datenschutzgesetz jeweils der Umgang mit erhobenen Daten dokumentiert und dargeleget werden, wer Zugang hat und was mit den Daten geschieht. In einem Antwortschreiben, das unserer Redaktion vor, schreibt der Datenschutzbeauftragte der Stadt Hanau, ein Verfahrenverzeichnis liege in diesem Falle „noch nicht vor.“ Eine Abstimmung darüber, wie lange die Bilder der Überwachungskameras gespeichert werden, sei noch immer nicht erfolgt, so die städtische Pressestelle. Die Anlage gehe aber nicht in Betrieb, bevor das Verfahrensverzeichnis mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten abgestimmt sei.

Vorsicht! So werden Sie täglich überwacht

Zuvor hatte die Stadt der Bürgerrechtsgruppe mitgeteilt, dass sie auch später keinen Einblick in das Verfahrenverzeichnis gewähren will. Aus Sicherheitsgründen werde das Verzeichnis „als nicht einsehbar gekennzeichnet.“ Da darin auch „Schutzmaßnahmen dokumentiert werden, gehen wird derzeit davon aus, dass die uneingeschränkte Einsichtnahme durch jedermann nicht möglich sein wird“, beantwortetet die Stadt gestern Abend eine Anfrage unserer Zeitung. Das werde aber noch mit dem Landesdatenschutzbeauftragten abgesprochen.

Die Verweigerung der Einsicht stößt bei den Datenschützern Rhein-Main auf Unverständnis. „Was hat die Stadt zu verbergen?“ fragen sie und verweisen auf Frankfurt. Dort sei auf entsprechende Anfragen hin „problemlos Einsicht gewährt“ worden. Nachdem unsere Zeitung recherchierte, präzisierte die Stadt Hanau, dass sie Angaben über die Dauer der Datenspeicherung und wer Zugriff auf die Videoaufnahmen hat, „im Interesse der Transparenz des Verfahrens in geeigneter Art und Weise öffentlich machen“ wolle. Die Datenschützer Rhein-Main haben derweil eine Beschwerde an den Landesdatenschutzbeauftragten gerichtet.

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