Stadtverordnetenvorsteher Gunther Reibert weist Vorwürfe der Opposition zurück

„Wahlkampf liegt mir vollkommen fern“

Gunther Reibert (SPD), Vorsitzender der Nidderauer Stadtverordnetenversammlung, hat in dieser Legislaturperiode einen schweren Stand. Bereits im Sommer 2017 (
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Gunther Reibert (SPD), Vorsitzender der Nidderauer Stadtverordnetenversammlung, hat in dieser Legislaturperiode einen schweren Stand. Bereits im Sommer 2017 (

Nidderau – Der Wahlkampf greift um sich. Allerdings stehen nicht die beiden Bürgermeisterkandidaten von CDU und SPD im Fokus, sondern Stadtverordnetenvorsteher Gunther Reibert. Vor allem die CDU, aber auch die ebenfalls oppositionelle FWG-Abgeordnete Anette Abel, werfen dem SPD-Politiker vor, durch die Absage von Ausschüssen in dieser Woche „brisante Themen“ in die Stadtverordnetensitzungenkurz vor der Wahl Ende November zu verschieben, um dem SPD-Kandidaten und Fraktionsvorsitzenden Andreas Bär einen Vorteil zu verschaffen.

„In der heißen Phase des Bürgermeisterwahlkampfes sollen wichtige politische Entscheidungen über die weitere Entwicklung der Stadt Nidderau beschlossen werden, aber es wirkt so, als ob man die Themen so lange wie möglich von der Öffentlichkeit fernhalten möchte, um so den Kandidaten der rot-grünen Regierungskoalition zu schützen“, schreibt die CDU am Donnerstag in einer Pressemitteilung. „Würden die Ausschüsse tagen, wären schon seit einer Woche insbesondere die Anträge der Stadtverwaltung bekannt, und die Wähler könnten sich ein aktuelles Bild machen. Jetzt versucht man im ‘Hauruckverfahren’ wichtige politische Weichenstellungen, ohne ausreichende Diskussion und Vorbereitung ‘durchzudrücken’ und möchte die Öffentlichkeit am besten erst nach der Bürgermeisterwahl informieren.“

Hierzu passe auch, dass der Doppelhaushalt 2021/22 erst in der Sitzung am 10. Dezember vorgestellt werden solle. „Vermutlich wird es große Überraschungen geben, die man den Wählern vor der Bürgermeisterwahl nicht zumuten möchte und sich damit die Chancen für den rot-grünen Bürgermeisterkandidaten verschlechtern“, mutmaßt die CDU. Doch auch die FWG-Abgeordnete Abel wittert ein Wahlkampfmanöver in der Absage der Ausschüsse, „um den Kandidaten der SPD zu stützen. So wären beispielsweise brisante Themen des Struktur- und Bauausschusses gewesen: der Akteneinsichtsausschuss zur Nidderhalle, die Ortsdurchfahrt Heldenbergen und das Alten- und Pflegezentrum in Eichen. Diese müssten entsprechend der Aussage des Rathauses auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.“

Auch wenn die Stadtverordnetenversammlung Tagesordnungspunkte jederzeit wieder an sich ziehen könne, sollte das aus freien Stücken geschehen und nicht, „weil ein Stadtverordnetenvorsteher in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister das vorab durch Absage von Ausschüssen, Aufnahme in die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung und gleichzeitigem Pairingverfahren so entscheidet“, kritisiert Abel. „Ich empfinde die angewandte Vorgehensweise daher auch als Eingriff in meine persönlichen Entscheidungsrechte als Stadtverordnete.“ Die CDU legt Reibert sogar den Rücktritt nahe. „In der Hessischen Gemeindeordnung ist festgelegt, dass der Vorsitzende die Arbeiten der Gemeindevertretung gerecht und unparteiisch fördert“, führen die Christdemokraten an. „Diese Pflicht geht weiter als die parlamentarische Neutralitätspflicht, die Tätigkeit des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung soll gerecht und unparteiisch sein. Ist diese Grundvoraussetzung nicht gegeben, sollte der Stadtverordnetenvorsteher zurücktreten.“

Reibert zeigte sich am Donnerstag auf Nachfrage unserer Zeitung unbeeindruckt. „Wahlkampf liegt mir vollkommen fern. Wenn die CDU meinen Rücktritt möchte, kann sie dies in der Stadtverordnetenversammlung beantragen. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Freiwillig werde ich ihr den Gefallen nicht tun.“

Die Absage der Ausschüsse sei nach Rücksprache mit den Ausschussvorsitzenden – übrigens alle fünf Abgeordnete der rot-grünen Koalition – aufgrund der steigenden Corona-Infektionszahlen getroffen worden, erklärt Reibert. „Ich kann sie ja auch nicht dazu zwingen. Zumal die Kommunalaufsicht des Main-Kinzig-Kreises bestätigt hat, dass Ausschüsse laut HGO nicht zwingend vorgesehen seien.“ (siehe Infokasten)

Reibert geht momentan davon aus, dass die Stadtverordnetenversammlung an den beiden anberaumten Sitzungsterminen am 26. und 27. November stattfinden wird. In welcher Form, sei allerdings offen. „Den Hauptausschuss als Notparlament einzusetzen finde ich die schlechteste Variante, weil dann ja immer noch das Parlament die Beschlüsse bestätigen muss“, so Reibert. In voller Besetzung müssen wir die 50-Personen-Grenze einhalten. Dann könnten kaum Zuschauer dabei sein. Ich finde eine Sitzung in doppelter Ausschussstärke am besten.“

Allerdings hätten FWG und CDU bereits signalisiert, dass sie in voller Besetzung tagen wollten. „Im Frühjahr hatte die CDU noch umgekehrt argumentiert“, so Reibert. „Die einzigen, die hier Wahlkampf machen, sind die.“

Von Jan-otto Weber

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