Isabelle Hemsley: „Versprechen ab 2019 einlösen“

CDU will Grundsteuer moderat senken

Hanau - Die Hanauer Christdemokraten sprechen sich für eine moderate Senkung der Grundsteuer B im Rahmen des Doppelhaushaltes 2018/19 aus. Sie fordern in einem Haushaltsantrag eine Senkung der Steuer um 50 Prozentpunkte.

„Wir nehmen Oberbürgermeister Claus Kaminsky beim Wort. Vor der letzten Erhöhung der Grundsteuer B wurde von ihm und der Koalition vollmundig verkündet, dass man die Erhöhungen der Grundsteuer B, sobald es finanziell möglich ist, wieder zurücknehmen wird“, erklärte die Union gestern. Im Zuge der Konsolidierungsmaßnahmen sei die Grundsteuer B innerhalb weniger Jahre dreimal drastisch erhöht worden. „Diese Erhöhungen hat jeder Hanauer in seinem Geldbeutel gespürt. Wir möchten, dass das damals kundgetane Versprechen auch eingelöst wird“, stellt die Fraktionsvorsitzende der Hanauer CDU, Isabelle Hemsley, klar.

Die Christdemokraten fordern, den Hebesatz ab dem Haushaltsjahr 2019 von derzeit 595 Prozentpunkten um 50 Prozentpunkte zu senken. „Mit dieser Senkung blieben wir noch weit unter der damaligen letzten Erhöhung. Dies wäre seitens der Politik ein Zeichen an die Bevölkerung, dass man Wort hält, ohne dabei die Stabilisierung des städtischen Haushalts aus den Augen zu verlieren“, erläutert der finanzpolitische Sprecher, der CDU-Fraktion, Peter Schäfer.

Strategien zur Auswahl des Fertighauses

Mit dem Beitritt zur Hessenkasse und damit einhergehend der Verpflichtung, grundsätzlich keine dauerhaften Kassenkredite mehr aufzunehmen, sei eine ausreichende Liquiditätsrücklage für eventuelle Gewerbesteuereinbrüche notwendig. Richtig ist, dass hierfür schnellstmöglich Rücklagen gebildet werden müssen, so Schäfer. Dabei sollte man sich aber auch an die den Bürgern gegebenen Versprechen halten, mahnt Schäfer. Aus Sicht der Christdemokraten ist die Suche nach Alternativen und Möglichkeiten zur schnellstmöglichen Bildung von Rücklagen Aufgabe des Oberbürgermeisters. Dies dürfe jedoch nicht weiter einseitig auf dem Rücken der Bürger geschehen, so die CDU. (did)

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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