Überraschende Abstimmung im Kreistag

Windkraft bleibt der Knackpunkt

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Symbolbild

Main-Kinzig-Kreis - Erstes Zugeständnis an die FDP oder erster Mini-Zwist mit den möglichen neuen Koalitionspartnern SPD, Grüne und Freie Wähler? Der neue Kreistag beschäftigt sich nun doch mit dem Thema Windkraft, ein entsprechender Antrag fand gegen die Stimmen der Linken und bei zwei Enthaltungen der Freien Wähler überraschend eine Mehrheit und wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Dass dieser Antrag von der AfD kam, macht das Abstimmungsverhalten besonders interessant. Im Vorfeld war eigentlich damit gerechnet worden, dass der von Dr. Wolfram Maaß (AfD) eingebrachte Tagesordnungspunkt schnell abgehakt wird. Schließlich wurde in den vergangenen Wochen von der bisherigen Koalition oft genug betont, dass der Kreistag keine Entscheidungsbefugnis beim Thema Windkraft habe. Allerdings: Ausgerechnet die FDP hatte das zu ihrem Hauptthema im Wahlkampf gemacht und nur mit den Liberalen kann der Fortbestand des Dreier-Bündnisses gesichert werden. Wäre der Antrag abgelehnt worden, wäre auch der wichtigste Programmpunkt der FDP vom Tisch gewesen. Die Konsequenz: Nun wird mit Zustimmung von SPD und Grünen in den noch zu bildenden Ausschüssen darüber diskutiert, ob der Kreistag alle rechtlichen Mittel ausnutzt, um den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen im Kreisgebiet zu verhindern.

FDP-Spitzenmann Kolja Saß jedenfalls machte keine Geheimnis daraus, dass er hier Gesprächsbedarf sieht und sprach von „weitreichenden finanziellen Folgen für den Main-Kinzig-Kreis“. Das wiederum rief Landrat Erich Pipa (SPD) auf den Plan: „Das Argument von Herrn Saß ist nicht richtig.“ Inhaltlich hätte auch Reiner Bousonville (Grüne) gerne über die Energiegewinnung durch Windkraftanlagen diskutiert, durfte aber nicht: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Reul hatte nämlich direkt nach der Antragsstellung durch die AfD die Überweisung des Themas in die Ausschüsse gefordert, ein inhaltlicher Schlagabtausch war damit frühzeitig ausgeschlossen.

Aber das Thema köchelt weiter und das dürfte den Christdemokraten nicht unlieb sein: Am Donnerstagabend saßen Reul & Co. mit der SPD zusammen und loteten aus, ob nicht doch auch eine Große Koalition im Main-Kinzig-Kreis denkbar wäre.

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azi

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