Angeblich zu viele ungültige Stimmen

AfD wittert „Wahlbetrug“

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Die Auszählung der Stimmen – hier bei der Bundestagswahl 2017 – erfolgt stets öffentlich. Bei der Feststellung ungültiger Stimmen entscheiden die aus mindestens fünf ehrenamtlichen Wahlhelfern bestehenden Wahlvorstände gemeinsam.

Hanau/Großkrotzenburg - Im Vorfeld der heutigen Sitzung des Kreiswahlausschusses, bei der die endgültigen Ergebnisse der Landtagswahl in den Wahlkreisen 40, 41 und 42 amtlich festgestellt werden, schürt der Ortsverband Hanau und Großkrotzenburg der AfD Zweifel an der Richtigkeit der Auszählung. Von Dirk Iding 

Sogar von „Wahlbetrug“ ist die Rede. Diesen Verdacht weisen das Hanauer Wahlamt und der Kreiswahlleiter zurück.
Eine angeblich nicht zu erklärende Häufung von ungültigen Stimmen in Hanauer und Großkrotzenburger Wahllokalen lässt die AfD „Wahlbetrug“ vermuten. Nach eigener Darstellung habe man Hanauer und Großkrotzenburger Einzelergebnisse untersucht und sei bei der Zahl der ungültigen Stimmen auf „signifikante Schwankungen“ gestoßen. In einzelnen Wahllokalen lieg der Anteil ungültiger Stimmen weit über dem Durchschnitt, in der „AfD-Hochburg“ Lamboy-Tümpelgarten im Wahllokal 403 sogar bei rund acht Prozent, während stadtweit die Zahl der ungültigen Stimmen nur bei rund 2,75 Prozent gelegen habe. Die AfD spricht von einem „Verdacht auf Manipulation“ und sieht gar die Hanauer Staatsanwaltschaft gefordert, „den Fall von sich aus zu untersuchen“, schließlich liege das Strafmaß für absichtliche Wahlfälschung bei „bis zu fünf Jahren“.

Helmold Förster, Leiter des Hanauer Wahlamtes, ist seit dem Jahr 2008 verantwortlich für Organisation und korrekten Ablauf der Wahlen in der Brüder-Grimm-Stadt. Im Vergleich zu früheren Bundes- und Landtagswahlen wiesen die Hanauer Zahlen keine besonderen Auffälligkeiten auf, erklärte der Wahlamtsleiter auf Anfrage unserer Zeitung.

Förster verweist auf die große Transparenz bei der Stimmauszählung durch die Wahlvorstände in den einzelnen Wahllokalen. Die Auszählung nach Schließung der Wahllokale sei stets öffentlich. Die Wahlvorstände, die die Stimmen zählen, bestünden in der Regel aus sechs, mindestens fünf Wahlhelfern, deren politische Präferenzen dem Wahlbüro, das die Wahlvorstände beruft, nicht bekannt seien.

Offensichtlich ungültige Stimmen, etwa wenn Stimmzettel leer abgegeben oder gänzlich durchkreuzt wurden, werden aussortiert. Bei Stimmzetteln, bei denen auf den ersten Blick unklar ist, ob sie gültig sind oder nicht, entscheiden die Wahlvorstände gemeinsam, wie mit diesen Stimmen zu verfahren ist. Enthält der Stimmzettel zum Beispiel schriftliche Anmerkungen wie Beschimpfungen von Politikern und Parteien, ist er ungültig. Ist auf dem Wahlzettel, wie es auch öfters vorkommt, neben den Kreuzen lediglich ein Hinweis wie „gilt“ vermerkt, wird der Stimmzettel als gültig gewertet.

Und nicht selten kommt es auch vor, dass auf Stimmzetteln bei Bundes- oder Landtagswahlen nur eine von zwei Stimmen abgegeben wird, entweder nur für den Direktkandidaten oder nur für eine der Parteien. Dann wird die jeweils fehlende Stimme als ungültig gewertet. Das führt dazu, dass es selbst innerhalb eines Wahllokals größere Schwankungen zwischen der Zahl ungültiger Erst- und Zweitstimmen gibt.

Die Landtagswahl 2018 in Hessen in Bildern

Im Wahllokal 403 (Lamboy/Tümpelgarten) zum Beispiel handelte es sich bei den von der AfD ins Feld geführten acht Prozent ungültige Stimmen um Erststimmen. Von den Zweitstimmen waren im selben Wahllokal nur drei Prozent ungültig.

Der Niederschrift des Wahlergebnisses werden auch die ungültigen Stimmen beigefügt und dem Kreiswahlleiter vorgelegt. Auch der Kreiswahlleiter sieht nach Auskunft eines Sprechers des Main-Kinzig-Kreises keinerlei Grund für Zweifel an den aus Hanau und Großkrotzenburg übermittelten Zahlen. Die Zahlen seien allesamt nachvollziehbar und plausibel, so die Einschätzung des Kreiswahlleiters, der in diesem Zusammenhang auf ein landesweit zu beobachtendes Phänomen hinweist, dass in Wahllokalen mit niedriger Wahlbeteiligung und hohem AfD-Stimmenanteil auch die Zahl der ungültigen Stimmen überdurchschnittlich groß sei. Auf das Hanauer Wahlpokal 403 mit einer Wahlbeteiligung von nur 29,4 Prozent und fast 22 Prozent an Zweitstimmen für die AfD trifft das offenbar zu.

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