Zwölf Stunden Sitzung und noch weitere Fragen offen

Hanau - Erschließungsrecht ist Knackpunkt im Streit um drittes NCS-Lager für Atommaterial

Erwin Diel

Das juristische Tauziehen um ein weiteres Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktiven Abfall auf dem Gelände der Firma Nuclear Cargo+Service (NCS) im Siemens-Technologiepark an der Rodenbacher Chaussee geht in eine weitere Runde. Nach fünf Stunden geheimer Beratung hat am späten Donnerstagabend der 3. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs eine Entscheidung vertagt. Das Gericht wolle erneut in die mündliche Verhandlung einsteigen, sagte der Vorsitzende Richter Eckehard Blume.

Die Vertagung hat die schon komplizierte Rechtslage weiter angereichert. Punkt Mitternacht trat eine von der Stadt Hanau auf den Weg gebracht dritte Veränderungssperre für den 21 Hektar großen Technologiepark in Wolfgang in Kraft. Sie ist nun ebenfalls bei der Frage zu berücksichtigen, ob NCS einen Anspruch auf eine Umnutzung der bestehende Halle 15 zum Zwischenlager hat.

Am Donnerstagmorgen verschaffte sich der Senat ab 9.30 Uhr im ehemaligen „Atomdorf“ einen persönlichen Eindruck von den Örtlichkeiten. Danach wurde die Sachlage im Neustädter Rathaus diskutiert, bis 16.06 Uhr, ehe sich die zwei Richter und drei Richterinnen zur Beratung zurückzogen (wir berichteten).

Dass der Senat um 21.30 Uhr keine Entscheidung, sondern eine Vertagung verkündete, begründete der Vorsitzende mit weiterem Informationsbedarf. Man wolle nochmals in die mündliche Verhandlung eintreten, was sowohl bei den Anwälten der NCS als auch dem Rechtsbeistand der Stadt wenig Freude auslöste. Schließlich war der mündlichen Verhandlung bereits eine umfangreiche schriftliche Erörterung vorausgegangen, nun sei „alles gesagt und hinreichend erörtert,“ so die Anwälte.

Knackpunkt des Streits ist die Frage, ob die für eine Baugenehmigung zwingend erforderliche Erschließung bei der fraglichen Halle gegeben ist. In welche Richtung die juristische Reise geht, deutet Senats-Chef Blume mit einem „Hinweis“ an. Bei der Beurteilung des Anspruchs auf eine Baugenehmigung könne es auch auf die „planungsrechtliche Erschließung“ des Geländes ankommen. Die liegt unstreitig im Argen. Um die Frage zu klären, fehlte dem Gericht am Donnerstag zu später Stunde im Hanauer Rathaus die einschlägige Fachliteratur.

NCS pocht auf die vor Ort sichtbaren Fakten. Zur Halle führt eine Straße, das Gelände ist an das öffentliche Wasser- und Kanalnetz angeschlossen. In der Vergangenheit habe die Stadt niemals die ausreichende Erschließung angezweifelt, habe weder im Ablehnungsbescheid des vor knapp drei Jahren gestellten Bauantrags, noch im Widerspruchsbescheid auf mangelnde Erschließung hingewiesen. Das Argument sei jetzt nachgeschoben, um das Projekt der Firma zu stoppen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt war in erster Instanz der Argumentation der NCS gefolgt und hatte der Stadt eine „Verhinderungsplanung“ vorgeworfen.

So einfach will es sich die Berufungsinstanz offensichtlich nicht machen, zumal bei der Erschließung der Teufel im Detail steckt. Weil das Gelände des Atomdorfs einst ein geschlossenes Industriegebiet war, führen die Straßen und Leitungstrassen heute über Privatgelände. Obwohl in dem inzwischen frei zugänglichen Gelände sich verschiedene Firmen angesiedelt haben, heißt die Adresse für alle noch Rodenbacher Chaussee 6. Mit einem Bebauungsplan, der inzwischen im Entwurf vorliegt, will die Stadt das Gebiet ordnen.

Weiteres Kuriosum: Für alle gibt es eine einzige Restmülltonne, die allerdings nach Angaben der Stadt seit 2007 nicht mehr geleert worden sei. Wegerechte und andere Dienstbarkeiten im Grundbuch ersetzten die sonst übliche öffentlich-rechtliche Erschließung nur unvollkommen. „Wenn sie ihre Grundstück verlassen, sind sie ein Geisterfahrer,“ kommentierte der Senatschef die Grundbuchauszüge des NCS-Geländes.

Auf welcher Spur das Gericht fährt, wird sich am 3. Februar zeigen. Dann geht um 10.15 Uhr am Sitz des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel am Brüder-Grimm-Platz die mündliche Verhandlung weiter. Mehr als eine Etappe geht dort allerdings nicht zu Ende. Dem Verlierer steht der Gang zum Bundesverwaltungsgericht offen.

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