Akteneinsicht beginnt neu

Weil Zeit abgelaufen war: Fragen zum Kita-Streit in Heusenstamm unbeantwortet

Um den Vertrag der Stadt mit der Arbeiterwohlfahrt zur neuen Kita an der Herderstraße (Gebäude links oben) geht es bei der Akteneinsicht.
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Um den Vertrag der Stadt mit der Arbeiterwohlfahrt zur neuen Kita an der Herderstraße (Gebäude links oben) geht es bei der Akteneinsicht.

Für den Betrieb einer neuen Kita in Heusenstamm sind noch viele grundlegende Fragen offen: Die Arbeit eines Gremiums muss jetzt von Neuem beginnen.

Heusenstamm – Es war ein kurzer Schlusspunkt: Nach nur knapp 20 Minuten gingen die Mitglieder des Akteneinsichtsausschusses am Mittwochabend wieder auseinander – ohne den einzigen Punkt auf der Tagesordnung behandelt zu haben. Die Einladung zu der Sitzung sei sehr kurzfristig gewesen, hatte FDP-Fraktionschef Uwe Klein zu Beginn kritisiert, zumal die Legislaturperiode just an diesem Tag um Mitternacht ende, der Ausschuss in dieser Besetzung seine Arbeit also gar nicht zu Ende führen könne.

Tagen sollte der Ausschuss auf Antrag der FDP, die Einsicht nehmen will in den Vertrag zwischen dem Kreisverband Offenbach-Land der Arbeiterwohlfahrt (Awo) und der Stadt zum Betrieb der neuen Kita an der Herderstraße mit bis zu 99 Plätzen. Die Freidemokraten wollen vor allem wissen, ob die Awo als Träger einer Einrichtung zur Kinderbetreuung genauso behandelt wird wie andere kirchliche oder freie Träger in der Stadt. Zudem geht es den Liberalen um die Frage, wie der vom Magistrat genannte jährliche Zuschuss in Höhe von etwa 925 .000 Euro für die Kita festgeschrieben ist und sichergestellt sei, dass es während der Laufzeit von 25 Jahren zu keinen höheren Verpflichtungen komme.

Neue Kita in Heusenstamm: Akteneinsichtsausschuss prüft Vertrag mit Awo

Im November vergangenen Jahres hatte das Stadtparlament der Akteneinsicht zugestimmt. Die Aufgabe sollten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses übernehmen. Erstmals einberufen wurde das Gremium vom Vorsitzenden Rolf Lang (SPD) am 20. Januar dieses Jahres. Während dieser Sitzung konnte der Vertrag zwischen Stadt und Awo eingesehen werden. Im Anschluss konnten Fragen formuliert werden, die vom Magistrat schriftlich zu beantworten waren. Darüber sollte in der zweiten Sitzung am Mittwoch gesprochen werden.

Klein kritisierte nun, dass der Ausschussvorsitzende schon vor Einberufung der ersten Sitzung zehn Wochen habe verstreichen lassen. Weitere zwei Monate seien bis zur zweiten Sitzung verstrichen. Da mit dem 1. April die neue Legislaturperiode beginne, stehe fest, dass mindestens fünf Mitglieder des Ausschusses dem Stadtparlament künftig nicht mehr angehören.

Vertrag mit Awo wirft Fragen auf: Parlament verschiebt Diskussion über neue Kita in Heusenstamm

Die Arbeit müsse also neu begonnen werden, zumal es gelte einen Bericht zu verfassen, über den dann das Parlament zu beschließen habe. Klein: „Wie sollen wir heute einen Bericht verfassen, wenn wir noch nicht einmal inhaltlich darüber diskutiert haben?“ Zudem habe er noch weitere Fragen zu den Antworten des Magistrats, unter anderem, da darin mehrfach der Awo-Geschäftsführer zitiert werde, auskunftspflichtig aber allein der Magistrat sei. Er mache sich diese Passagen zu eigen, versicherte daraufhin Bürgermeister Halil Öztas.

Mit dieser Vorgehensweise zu der Akteneinsicht habe die SPD nun verhindert, sagte Klein, dass der Ausschuss vor der Bürgermeisterwahl am 4. Juli einen Bericht verabschiedet, der dann im Parlament öffentlich behandelt und diskutiert werden kann. Der Ausschuss soll nun in neuer Besetzung wieder einberufen werden. (Claudia Bechthold)

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