Fünf Parteien unterzeichnen eine Erklärung zur Wahl

„Alle stehen für Europa“

Gemeinsam für ein einiges und demokratisches Europa: (von links) Heiner Wilke-Zimmermann (Grüne), Mario Garbuio-von Au (CDU), Karsten Sigl (SPD), Uwe Klein (FDP) und Matthias Fisch (Freie Wähler). Foto: BECHTHOLD

Heusenstamm –  „Europa eine Zukunft geben“ nennen die Vertreter der fünf proeuropäischen Parteien SPD, CDU, Grüne, FDP und Freie Wähler eine Erklärung, die sie am Donnerstag feierlich unterzeichnet haben. Damit rufen sie alle Demokraten auf, am 26. Mai zur Wahl zu gehen. VON CLAUDIA BECHTHOLD

„Ich freue mich, dass wir diesen Tag gemeinsam erleben“, betonte Bürgermeister Halil Öztas. Dies sei ein für Heusenstamm ganz besonderes historisches Ereignis: „Es dokumentiert, dass wir alle, bei allen politischen Unterschieden für die Grundwerte unserer Demokratie und Verfassung stehen.“ Trotz vieler politischer Auseinandersetzungen werde damit offen gezeigt, dass man, wenn es um etwas geht, bereit sei, zusammenzustehen. „Wir stehen für Europa und wollen den Frieden erhalten.“

Ganz bewusst, erläuterte der SPD-Vorsitzende Karsten Sigl, habe man diese Erklärung auf die Ebene der Parteivorstände gehoben und nicht auf die der Fraktionen. Und „einmütig“ habe man die Erklärung formuliert. Unterzeichnet haben sie der CDU-Vorsitzende Mario Garbuio-von Au, Sigl, Heiner Wilke-Zimmermann vom Vorstand der Grünen, FDP-Vorsitzender Uwe Klein und Matthias Fisch, Sprecher der Freien Wähler Heusenstamm.

Darin heißt es unter anderem: „Heusenstamm ist einer dieser europäischen Orte. Auch wir profitieren als Stadt und als Einzelne immer wieder von den kulturellen Errungenschaften in Europa: Demokratie, Marktwirtschaft, Aufklärung, Säkularisierung, den unwiderruflichen Menschenrechten: Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Gleichberechtigung, um nur einige zu nennen. Dass die Menschen ihr tägliches Leben in Handel und Freizeit, in Wohlstand und Frieden leben können, ist keine Selbstverständlichkeit. Das wird von einigen gerade vergessen.

Wer zusammen handelt, ist sich auch gegenseitig verpflichtet. Europa ist auch Verantwortung. Gemeinsam auf den verschiedenen Ebenen das Leben erfolgreich voranzubringen, ist etwas, worüber es sich zu streiten lohnt – demokratisch zu streiten lohnt. Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung, etwas, das friedlich aufgebaut wurde, auch friedlich zu erhalten und weiter gedeihen zu lassen.“

Und weiter: „Das Haus Europa wird weitergebaut und muss nach all den Jahrzehnten auch hier und da modernisiert werden. Lassen wir uns das nicht schlechtreden von solchen, die Europa durch einen Flickenteppich ersetzen wollen, wo alle unversöhnlich gegeneinander stehen. Dieses Szenario hat Europa lange genug geprägt.“

Die fünf Vorsitzenden und Bürgermeister Öztas verbinden mit dieser Erklärung den dringenden Appell an alle Demokraten, ihr Wahlrecht am Sonntag, 26. Mai, auch wahrzunehmen. „Ich wünsch mir von den Pro-Europäern eine sehr hohe Wahlbeteiligung bei der Europa-Wahl“, sagte Öztas.

Im Zusammenhang mit dieser Erklärung, die unter anderem von Bernd Blesenkemper und Oliver Cramm initiiert worden ist, steht eine Demo, zu der alle proeuropäischen Bürger am Samstag, 18. Mai, von 11 Uhr an aufgerufen sind (siehe Info-Kasten).

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare