Zwei Anträge

CDU und SPD wollen Abschaffung der Straßenbeiträge

Der Wiesenbornweg ist eine der Straßen in Heusenstamm, für die eine grundhafte Erneuerung auf der Agenda der Verwaltung steht.
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Der Wiesenbornweg ist eine der Straßen in Heusenstamm, für die eine grundhafte Erneuerung auf der Agenda der Verwaltung steht.

Die Abschaffung der Straßenbeiträge will die SPD. Zwischen den Jahren haben die Sozialdemokraten einen entsprechenden Antrag an die Stadtverordnetenversammlung eingereicht. Schon eine Woche zuvor lag ein ähnlich lautender Antrag der CDU-Fraktion vor.

Heusenstamm – Wie berichtet, hatten die Christdemokraten vor Weihnachten mit dem Vorschlag überrascht, die Erneuerung von Straßen künftig ausschließlich aus Steuergeld finanzieren zu wollen.

Seit Jahren bieten die Straßenbeiträge immer wieder Diskussionsstoff. Zuletzt war im Herbst 2018 ein Beschluss des Stadtparlaments aus dem Jahr 2017 – initiiert von der damaligen Kooperation aus SPD, Grünen und Freien Wählern – zurückgenommen worden. Damit sollten die einmaligen Beiträge der Anlieger einer Straße nach einer grundhaften Erneuerung derselben in wiederkehrende Beiträge umgewandelt werden. Bei diesem Verfahren zahlen alle Grundstückseigner in der Stadt jedes Jahr einen kleineren Betrag, der zweckgebunden für die grundhafte Straßensanierung genutzt werden muss. Durch die Aufhebung des Beschlusses blieb es bei den einmaligen Beiträgen.

Mit ihrem Antrag fordern die Sozialdemokraten die CDU auf, „dies noch in dieser Wahlperiode gemeinsam mit der SPD durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu verwirklichen“. Dies könne durch einen gemeinsamen Antrag geschehen, schreibt Fraktionsvorsitzender Rolf Lang. Und weiter: Die Sozialdemokraten würden auch einen entsprechenden Antrag der CDU unterstützen.

Im Unterschied zu jenem der Christdemokraten fordert der Antrag der SPD schlicht die Außerkraftsetzung der entsprechenden Satzung zum 1. Januar dieses Jahres. Die Union hingegen beantragt, der Magistrat möge dem Stadtparlament eine Aufhebungssatzung vorlegen. Zudem sollen die wegfallenden Einnahmen durch eine Anhebung der Grundsteuer B kompensiert werden.

Geäußert hat sich auch die FDP, die die Eile zu dem Thema „nicht nachvollziehen kann“, so Fraktionschef Uwe Klein. Zumal mit dem Wiesenbornweg und dem neuen Alten Ort nur Maßnahmen anstünden, die zusätzlich bezuschusst würden. Und man wundere sich, ob der SPD bewusst sei, dass die Grundsteuer B im Gegensatz zu Straßenbeiträgen auch auf Mieter umgelegt werden kann und somit von allen Bürgern bezahlt werde, was die FDP durchaus für richtig halte. (Von Claudia Bechthold)

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