CDU und SPD ziehen an einem Strang

Beitragsfreie Kitaplätze sollen kommen

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CDU und SPD in Heusenstamm setzen sich für beitragsfreie Kita-Plätze ein.

Heusenstamm - Gefordert wird die beitragsfreie Kindertagesstätte (Kita) vor allem von Sozialdemokraten schon seit Jahren. Auch Heusenstamms CDU setzt sich dafür ein.

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verkündete im August vergangenen Jahres, dass täglich sechs Stunden Betreuung für Kinder zwischen drei und sechs Jahren von August an nicht mehr bezahlt werden müssen. Dies soll jetzt umgesetzt werden. Heusenstamms CDU möchte, dass in der Stadt lebende Familien vom Vorstoß des Landes profitieren, Kitaplätze für sechs Stunden am Tag beitragsfrei anzubieten. Bürgermeister Halil Öztas (SPD) hält dies für den einzig richtigen Weg und engagiert sich für eine Beitragsbefreiung über jene sechs Stunden hinaus.

Während der Verwaltungschef dieser Tage dazu eine Pressemitteilung verschickte, hat die Union dazu schon im März einen Antrag an das Stadtparlament auf den Weg gebracht. Unterschiede zwischen diesen beiden Vorstößen gibt es kaum. So will die CDU mit ihrem Antrag erreichen, dass die Beitragsfreiheit zum 1. August dieses Jahres umgesetzt werden kann. Sie will den Magistrat beauftragen, dafür Sorge zu tragen und die entsprechenden Fördermittel des Landes rechtzeitig zu beantragen. Außerdem sollen die Eltern darüber informiert und die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung bis zur Sommerpause über den Fortschritt unterrichtet werden.

Die Bemessung der Landesförderung an die Kommunen erfolge nach den Angaben der Heusenstammer CDU-Fraktion wie bisher nach der Zahl der in der Gemeinde gemeldeten Kinder – sogenannter Wohnsitzkinder. Je Kind im Alter zwischen drei und sechs Jahren werde vom Land eine Jahresförderpauschale in Höhe von 1 627,20 Euro gewährt. Die Gemeinde profitiere meist von dieser Berechnung, da nicht alle Kinder, die in einer Kommune wohnen, tatsächlich einen Kindergarten besuchen.

Laut Bürgermeister Halil Öztas plant das Land Hessen im Doppelhaushalt für 2018 und 2019 eine Mittelbereitstellung von insgesamt 440 Millionen Euro für die Entlastung der Kommunen im Zusammenhang mit der Beitragsfreistellung der Eltern für sechs Stunden Betreuungszeit am Tag. Um von dieser Förderung profitieren zu können, müsse die Kommune alle Kinder dieses Alters von den Gebühren zur Betreuung an sechs Stunden befreien. Das gelte für Kitas aller Träger, also auch jene der freien und der konfessionellen.

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Öztas hält es auch für möglich, Eltern von jenen Beiträgen zu befreien, deren Kinder länger als sechs Stunden am Tag betreut werden. Die Landesregierung stelle die Zahlung eben jener 1 627,20 Euro pro Kind und Jahr in Aussicht. Damit könnten die bisherigen Einnahmen durch die Beiträge der Eltern fast gänzlich kompensiert werden. Dies habe der zuständige Fachdienst nach einem Vergleich ermittelt. Öztas empfiehlt dem Stadtparlament, in dieser Angelegenheit politische Ansichten außen vor zu lassen. Die Einführung beitragsfreier Kindergartenplätze sei damit tatsächlich umsetzbar. (clb)

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