Beiträge für Anlieger ohne Zugang

Grundstücke an Heusenstammer Hohebergstraße hinter Mauern in Baukosten einbezogen

Die Anlieger der Hohebergstraße an der nördlichen Seite (links) sollten an den Umbaukosten beteiligt werden, obwohl sie gar keinen Zugang zu der Straße haben.
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Die Anlieger der Hohebergstraße an der nördlichen Seite (links) sollten an den Umbaukosten beteiligt werden, obwohl sie gar keinen Zugang zu der Straße haben.

Beiträge in Höhe von mehr als 3200 Euro für die grundhafte Erneuerung einer Straße bezahlen, zu der sie gar keinen Zugang haben dürfen? Das haben Anwohner der Theodor-Heuss-Straße im Südwesten der Stadt nicht verstanden und auch nicht einsehen wollen. Am Ende mussten sie nicht bezahlen, auf den Kosten für einen Anwalt bleiben sie allerdings sitzen.

In der zweiten Hälfte des Jahres 2018 war die Hohebergstraße neu gestaltet worden. Einerseits ging es dabei um eine Verkehrsberuhigung der stark genutzten Strecke sowie eine höhere Sicherheit für Radfahrer. Andererseits sollte die südliche Seite nach der Bebauung dieses Areals entsprechend gestaltet werden. Rund eine Million Euro waren dafür vorgesehen. Im Januar 2019 wurden die Arbeiten beendet.

Mitte September vergangenen Jahres erhielten die Anwohner der Theodor-Heuss-Straße, deren Grundstück im Süden an die Hohebergstraße angrenzen, von der Stadt eine Vorabinformation, dass ihnen ein Beitragsbescheid über einen Betrag X zugehen werde. Bis dahin, sagt Anlieger Hendrik Streek, sei überhaupt nicht die Rede davon gewesen, dass man auf der nördlichen Seite der Hohebergstraße mit einem Anteil an den Baukosten rechnen müsse. Zudem seien die Beträge sehr unterschiedlich ausgefallen, obwohl die Grundstücksgrößen nicht sehr unterschiedlich seien. Er selbst sollte rund 4200 Euro bezahlen. Dies wurde später um 1000 Euro reduziert, ein Berechnungsfehler. Insgesamt mehr als 420 000 Euro Baukosten wurden zugrunde gelegt, diese beziehen sich nur auf die Herstellung des südlichen Gehwegs.

Dann habe man sich informiert, berichtet Hendrik Streek, und sei dabei auf den Hinweis gestoßen, dass man nicht als Anlieger herangezogen werden könne, wenn man keinen Zugang zu einer Straße haben und einen solchen auch nicht schaffen könne. Und dies sei für die Heuss-Straßen-Anlieger der Fall, denn ein Besuch im Bauamt habe ergeben, dass diesen Grundstückseignern laut Bebauungsplan auferlegt wird einen Lärmschutz zur Hohebergstraße zu schaffen in Form einer Mauer oder einer geeigneten Begrünung. Eine Zufahrt zur Hohebergstraße sei mit dieser Begründung einem Bauherrn wenige hundert Meter weiter auch verweigert worden.

Zum Widerspruch einen Anwalt eingeschaltet

Als der Bescheid dann im Oktober kam, haben mehrere Anlieger für ihren Widerspruch einen Anwalt eingeschaltet. Inzwischen hat die Stadt für etwa 20 Grundstücke die Beitragsbescheide zurückgezogen oder wird sie noch zurückziehen.

„Was da passiert ist, ist mehr als ärgerlich“, sagt der zuständige Erste Stadtrat Uwe Michael Hajdu (CDU). Man habe vor der Berechnung von einem kommunalen Spitzenverband die Auskunft erhalten, die Heranziehung der nördlichen Anlieger sei rechtens, erläutert Gabriele Ispert, Fachbereichsleiterin Bürgerdienste. Nachdem so viele Widersprüche gegen die Bescheide eingegangen seien, habe man erneut bei dem Verband nachgefragt, und die gegenteilige Auskunft erhalten. Nun ziehe man alles zurück, die südlichen Anlieger müssen zudem mit geänderten Bescheiden und damit höheren Beträgen rechnen. Ispert: „Diese Situation wollte so niemand.“

Keinen Spielraum habe die Stadt indes bei den Anwaltskosten, die den Anliegern entstanden sind, bedauert Hajdu. Das sei in Hessen gesetzlich so geregelt, dass man als Verwaltung Rechtskosten, die Bürgern im Zusammenhang mit einer Angabenordnung entstehen, nicht erstatten dürfe. Streek und einige Nachbarn bleiben also auf den Anwaltskosten sitzen. (Claudia Bechthold)

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