CDU und Kooperation beschließen Freistellung

Elternbeiträge werden abgeschafft

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Symbolbild

Heusenstamm - In der Schlossstadt werden die Elternbeiträge für Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren, die in einem Kindergarten betreut werden, abgeschafft. Von Claudia Bechthold 

Damit geht die Stadt über die Initiative des Landes hinaus, die sechs Stunden täglich kostenfrei gestalten will. „Damit wird die Freistellung von Beiträgen unser gemeinsamer Erfolg“, freute sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Lang nach dem Redebeitrag von Lothar Fella, Chef der CDU-Fraktion, zum Thema Kindergarten-Kosten am Mittwochabend im Stadtparlament. Und am Ende beschlossen Union und die Kooperation aus SPD, Grünen und Freien Wählern gemeinsam, von August an für die Betreuung von Kindern ab dem vierten Lebensjahr bis zum Wechsel in die Schule keine Beiträge der Eltern mehr zu erheben.

Den Antrag dazu hatte die CDU gestellt, weil man, wie Fella betonte, die Teilnahme an dieser „ausgezeichneten familienpolitischen Entscheidung“ der Landesregierung erst beantragen müsse. Allerdings hatte die CDU ihren Antrag zunächst auch auf die vom Land vorgesehenen sechs Stunden Betreuung pro Tag beschränkt.

Auf Initiative der FDP waren dann Zahlen vorgelegt worden, wie die Zuschüsse des Landes künftig aussehen sollen. Daraus ergab sich unter anderem, dass die Stadt auch bei einer vollständigen Freistellung der Eltern von den Beiträgen bei den Zuschüssen immer noch ein Plus erzielen würde, auch wenn dies geringer ausfiele.

Einer der Gründe dafür sei, erläuterte Fella, dass das Land mit 135,60 Euro je Kind einen höheren Förderbeitrag zahle als Heusenstammer Eltern bislang. Außerdem werde jener Betrag je Kind bezahlt, das in der Schlossstadt wohnt, unabhängig davon, ob es einen Kita-Platz hat oder nicht. Das bisher geltende Bambini-Programm des Landes werde durch die neue Regelung ersetzt. Und die Mitarbeiter des zuständigen Fachdienstes hätten weniger Arbeit mit der Berechnung der Elternbeiträge. Fella: „Unter dem Strich führt das Landesprogramm dazu, dass die Einnahmen ausreichen können, um auch nach der sechsten Stunde auf Elternbeiträge zu verzichten, ohne dass die Stadt, also alle Bürger, ein noch höheres Defizit zu tragen hätte.“

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

Der CDU sei bewusst, dass dies mit Risiken verbunden sei, etwa dass Kinder, weil es nichts kostet, künftig länger betreut werden müssten. Dies könnte dazu führen, dass sich der Personalengpass weiter verstärke. Zudem fehlten schon jetzt weiterhin Plätze. Die Weigerung des Magistrats, die geplante Kita Schlossmühle weiterzubauen, grenze für ihn fast schon an einen Skandal.

Für die Liberalen kritisierte deren Fraktionsvorsitzender Uwe Klein, das Land lasse sich seine Wohltaten zur Hälfte von den Kommunen finanzieren. Zudem sei dies eine sozialpolitische Maßnahme, keine bildungspolitische. Die Qualität in den Kitas ändere sich durch die Freistellung nicht. Doch genau in diese gelte es zu investieren. Die FDP beantragte, es bei der Freistellung der Beiträge für höchstens sechs Stunden zu belassen, scheiterte damit allerdings. AfD und FDP stimmten am Ende gegen die vollständige Freistellung.

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