Kooperation mit Freien Wählern und Bündnisgrünen

Einstimmiges Votum: SPD beschließt Dreier-Bündnis

Heusenstamm - Das Ergebnis der Kommunalwahl ließ nicht viele Möglichkeiten zu, um im Stadtparlament eine Mehrheit von mindestens 19 Stimmen zu bilden. Von Claudia Bechthold

Die SPD hatte die Wahl zwischen einer Großen Koalition mit der CDU oder eben einem Dreier-Bündnis mit den Freien Wählern und den Grünen. Für letzteres haben sich die Sozialdemokraten entschieden. „Das erfordert eine hohe Disziplin“, mahnte Bürgermeister Halil Öztas in der etwa halbstündigen Diskussion um die Entscheidung, mit wem die SPD künftig im Stadtparlament zusammenarbeiten will. Denn das Bündnis ergebe nunmal eine Mehrheit von nur einer Stimme. Am Dienstagabend haben sich die Mitglieder der SPD, die bei der Kommunalwahl 12 Sitze holte, einstimmig für ein Bündnis mit den Freien Wählern Heusenstamm (FWH, 4 Sitze) und den Bündnisgrünen (3 Sitze) entschieden. Eine erneute Große Koalition mit der CDU, die 13 Mandate auf sich vereint, wurde in der roten Runde gar nicht erst zur Abstimmung gebracht.

Der Entscheidung war der Bericht von Wolfgang Weigl vorausgegangen. Er, Vorsitzender Rolf Lang, der bei den Sozialdemokraten wurzelnde Bürgermeister Halil Öztas und Gerd Hibbeler hatten für die SPD die Gespräche mit den möglichen Partnern geführt. Mit der erstmals angetretenen AfD (3 Sitze) habe man nicht gesprochen, mit der FDP (2) „lose Kontakte“ gehabt. Deutlich geworden sei: Die SPD komme nach diesem Wahlerfolg dazu, in den nächsten fünf Jahren die Politik inhaltlich zu gestalten. Mit den Freien Wählern und den Grünen habe man übereinstimmend festgestellt, dass es in den Wahlprogrammen große Schnittmengen gebe. Klar sei dabei aber auch, dass alles unter dem Finanzierungsvorbehalt stehen müsse, denn der ausgeglichene Haushalt im Jahr 2018 sei weiterhin das wichtigste Ziel.

Ticker zur Kommunalwahl in Heusenstamm

Man werde ein Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre erarbeiten, sagte Weigl weiter. Punkte, bei denen man keine Einigung erzielen könne, werde man erstmal schieben. Besprochen habe man bereits personelle Entscheidungen. Die Zahl der Fachausschüsse, es sind drei, werde man beibehalten, die Zahl der Mitglieder könne man aber von elf auf sieben reduzieren. Allein die FDP habe dann nur beratende Funktion, aber kein Stimmrecht. Stadtverordnetenvorsteher soll Gerd Hibbeler werden. Den Magistrat wolle man bei sieben Mitgliedern belassen mit je zwei Sitzen für SPD und CDU sowie je einem für FWH, Grüne und AfD. Auch Weigl mahnte, bei nur 19 Stimmen für die Mehrheit dürfe kein Stadtverordneter fehlen. Auch bei der CDU habe man in den Gesprächen Bereitschaft zur Einigung festgestellt.

Hibbeler sprach sich eindeutig für das Dreier-Bündnis aus. Damit sichere man die Mehrheit für Halil Öztas und erfülle den politischen Willen der Bevölkerung. Das Dreier-Bündnis sei ein Risiko, bestätigte Weigl, aber auch mit der CDU wäre man ein Risiko eingehen. Für die Union äußerte sich deren Vorsitzender Christian Günzel: „Die CDU wäre ein verlässlicher Partner auf Augenhöhe gewesen. Die äußerst knappe Mehrheit mit drei Parteien scheint für die SPD aus machtpolitischem Kalkül verlockender zu sein.“ Seine Partei werde den neuen Stil der SPD kritisch beobachten.

Bierunion und Sexpartei: Die irrsten Parteien Deutschlands

Rubriklistenbild: © dpa

Kommentare