„Beschlüsse sind direkt sichtbar“

Das neue Parlament: Konstituierende Sitzung in Heusenstamm

Der neu gewählte Magistrat nach der Vereidigung (von links): Erster Stadtrat Uwe Michael Hajdu, Bürgermeister Halil Öztas, Erik Schulze (SPD), Judith Beheim (CDU), Ulf Köper (SPD), Barbara Horn (FHW), Michael Sturm (CDU), Helmut Krause (Grüne), Lothar Fella (CDU) und Stadtverordnetenvorsteher Peter Jakoby.
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Der neu gewählte Magistrat nach der Vereidigung (von links): Erster Stadtrat Uwe Michael Hajdu, Bürgermeister Halil Öztas, Erik Schulze (SPD), Judith Beheim (CDU), Ulf Köper (SPD), Barbara Horn (FHW), Michael Sturm (CDU), Helmut Krause (Grüne), Lothar Fella (CDU) und Stadtverordnetenvorsteher Peter Jakoby.

Neue Stadtverordnete wählen während ihrer ersten Zusammenkunft Peter Jakoby zum Vorsteher und die ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats.

Heusenstamm – Eindringliche Appelle für einen respektvollen Umgang miteinander bestimmten am Mittwochabend die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl. Bürgermeister Halil Öztas, der diese Zusammenkunft eröffnete, Alterspräsident Dr. Rudolf Benninger und der neu gewählte Stadtverordnetenvorsteher Peter Jakoby betonten dies in ihren Reden. Bestimmt war die Sitzung indes von vielen Wahlen – unter anderem des Magistrats.

Interessante Konstellationen biete das neue Stadtparlament, betonte Öztas, zumal mit Volt eine völlig neue Fraktion eingezogen sei. Mit 17 von 37 Stadtverordneten seien rund 45 Prozent neu in diesem Gremium, stellte der Bürgermeister zudem fest. Und mit einem Frauenanteil von 35 Prozent liege dieser um elf Prozent höher als in der gerade beendeten Legislaturperiode.

Nach den Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung wird die konstituierende Sitzung zunächst von ältesten Stadtverordneten geleitet. Diese Aufgabe fiel diesmal dem Freidemokraten Dr. Rudolf Benninger zu, der erfreut hervorhob, dass viele junge Menschen in das Gremium eingezogen seien. Mit Melis Karakas (SPD), Pascal Czok und Daniel Strak (beide CDU) seien drei Mitglieder unter 30 Jahren. Und mit Amelie Burek (SPD) sowie Maurizia Cirigliano und Marc Waese (beide Volt) seien sogar drei Stadtverordnete noch keine 20 Jahre alt.

Benninger betonte, in den vergangenen fünf Jahren habe er die immer wieder gezeigte Bereitschaft als positiv empfunden, bei kontroversen Themen aufeinander zuzugehen und vom politischen Gegner gewünschte Änderungen in Anträge einzuarbeiten. Damit seien viele Beschlüsse von einer breiten Mehrheit des Hauses getragen worden.

Deutliche Kritik äußerte der Freidemokrat am Verhalten einzelner Stadtverordneter, die Andersdenkende nicht zu Wort kommen lassen wollten oder diesen ins Wort gefallen seien: „Das geht nicht. Jeder, der in diesem Haus sitzt, muss sein Wort frei äußern können.“

Die erste von vielen Wahlen dieses Abends galt dem Vorsteher der Versammlung. Langjährige Erfahrung, persönliche Integrität und in die für das Amt notwendige Neutralität biete der frühere Bürgermeister Peter Jakoby, warb der CDU-Fraktionsvorsitzende Paul Sassen für deren Kandidat. Für die SPD betonte Fraktionschef Rolf Lang, ihr Bewerber Florian Hain sei Richter an einem Amtsgericht und habe als bisheriger Stellvertreter in diesem Amt schon mehrfach bewiesen, dass er die Sitzungen professionell leiten könne. Für sich selbst sprach schließlich Carsten Härle von der AfD. Er bewerbe sich um das Amt, „um zu zeigen, wie Demokratie wirklich funktioniert“, wie man professionell alle Beteiligten „im Kampf der Worte zu Wort kommen lässt“.

Bei der anschließenden geheimen Wahl erhielten Peter Jakoby 24 Stimmen, Florian Hain elf und Carsten Härle zwei.

Der Reiz kommunalpolitischer Tätigkeit liege vor allem in der Unmittelbarkeit, die Beschlüsse für das eigene Lebensumfeld haben, sagte Peter Jakoby in seiner Antrittsrede als Stadtverordnetenvorsteher. Und auch die Umsetzung von Entscheidungen sei direkter sichtbar. Denn auch die demokratische Kontrolle durch den Bürger sei stärker spürbar. Zudem mahnte auch er den Teamgedanken an und gegenseitigen Respekt, Achtung und Wertschätzung.

Sechs Listen standen anschließend zur Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder auf dem Stimmzettel, von jeder Fraktion eine, Freidemokraten und Freie Wähler hatten eine gemeinsame Liste aufgestellt. Bei der ebenfalls geheimen Wahl erhielt die CDU 15 Stimmen, die Grünen fünf, die SPD neun, die AfD zwei, Volt zwei und die gemeinsame Liste FDP/FWH vier Voten. Ehrenamtliche Stadträte sind damit Judith Beheim, Lothar Fella und Michael Sturm für die CDU, Helmut Krause für die Grünen, Ulf Köper und Erik Schulze für die SPD sowie Barbara Horn von den FHW.

Es folgten weitere Wahlen, von denen zwei auf Bitten der Union verschoben wurden. Zwei Wahlen – die sachkundiger Bürger für zwei Kuratorien – wurden auf Antrag der FDP verschoben. Fraktionsvorsitzender Uwe Klein hatte angemerkt, dass Stadtverordnete nicht als sachkundige Bürger in diese Gremien entsandt werden könnten. Die SPD hatte für das Kuratorium Volkshochschule ausschließlich Stadtverordnete nominiert, die CDU an dritter und vierter Stelle. (Claudia Bechthold)

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