Gerd Hibbeler neuer Stadtverordnetenvorsteher

Bündnis setzt sich durch

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Mehr als 60 Zuschauer verfolgten am Mittwochabend die erste Sitzung der Heusenstammer Stadtverordnetenversammlung.

Heusenstamm - Die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach einer Wahl ist mit vielen Wahlen verbunden. Es sollen vor allem die personellen Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt werden. Dennoch gab es am Mittwochabend im Schlossrathaus längere Diskussionen. Und am Ende Widersprüche gegen Entscheidungen. Von Claudia Bechthold 

Einen freien Platz im Zuschauerraum gab es schon zehn Minuten vor Beginn der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr. In dieser ersten Zusammenkunft des Stadtparlaments geht es ausschließlich um Regularien. Dass es dabei immer mal wieder zu Unsicherheiten im Verfahren kam, ist nachvollziehbar. Doch die erste Debatte entzündete sich schon an der Wahl des Vorstehers. Das neue Bündnis aus SPD (12 Sitze), Freien Wählern (4 Sitze) und Bündnisgrünen (3 Sitze), das über eine knappe Mehrheit von nur einer Stimme verfügt, hatte den SPD-Stadtverordneten Gerd Hibbeler vorgeschlagen. Rolf Lang, SPD-Fraktionsvorsitzender begründete dies mit Hibbelers Erfahrung in der Kommunalpolitik und dem Willen, dem „Wunsch des Wählers nach einem Neubeginn“ Rechnung zu tragen. Das Bündnis werte das Ergebnis der Kommunalwahl jedenfalls so.

Magistrat mit Vorsteher (von links): Hubert Busch, Helmut Krause, Hans Raue, Stadtverordnetenvorsteher Gerd Hibbeler, Bärbel Horn, Thomas Horsch, Thomas Keck, Wolfgang Weigl und Bürgermeister Halil Öztas. Auf dem Foto fehlt Erster Stadtrat Uwe Michael Hajdu.

Für die CDU (13 Sitze) kandidierte Ingrid Hennighausen bei dieser Wahl. Sie habe dieses Amt in den vergangenen zehn Jahren erfolgreich ausgeführt, betonte Unions-Fraktionschef Lothar Fella. Zuvor aber widersprach er Rolf Lang: „Dieses Bündnis mit dem Wählerwillen zur begründen ist angesichts der krachenden Verluste der Grünen und der leichten Verluste bei den Freien Wählern schon sehr verwegen.“ Und Hibbeler nannte er einen „ausgewiesenen politischen Hardliner“. Am Ende der geheimen Wahl war Gerd Hibbeler mit 19 Stimmen zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt, Hennighausen erhielt 13 Stimmen. FDP (2 Sitze) und AfD (3 Sitze) enthielten sich. Fast ohne Diskussion lief die ebenfalls geheime Wahl der ehrenamtlichen Stadträte ab (Ergebnis siehe nebenstehender Kasten). Lediglich FDP-Stadtverordneter Uwe Klein reklamierte, dass seine Partei trotz Zugewinns bei der Wahl nun nicht mehr im Magistrat vertreten sein wird.

Alles zur Kommunalpolitik in Heusenstamm

Streit um die Auslegung der Hessischen Gemeindeordnung, die festlegt, dass sich in den Arbeitsausschüssen die Mehrheiten des Parlaments widerspiegeln sollen, entzündete sich am Antrag des Bündnisses, die Ausschüsse von elf auf sieben Mitglieder zu verkleinern. Vertreter des Bündnisses verstehen dies so, dass diejenigen im Ausschuss die Mehrheit haben sollen, die sie auch im Parlament haben. FDP, die künftig keine Stimme mehr in den Ausschüssen haben wird, und CDU widersprachen dem. Ein Änderungsantrag der Liberalen, mit dem eine Reduzierung auf zehn Mitglieder erreicht werden sollte, wurde vom Bündnis abgelehnt.

Am Ende kündigten die beiden Freidemokraten Dr. Rudolf Benninger und Uwe Klein Widerspruch unter anderem dagegen an, dass die einzelnen Mitglieder der Ausschüsse von den Fraktionen benannt werden sollen. Vorgeschrieben ist eine Wahl, es sei denn das Parlament beschließt die Benennung. Dies war aber nicht der Fall.

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