Brandmauern zu Linken und Rechten

CDU-Neujahrsempfang: Innenminister Peter Beuth zu Gast im Saal für Vereine

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Hessens Innenminister Peter Beuth hatte beim CDU-Neujahrsempfang gute Nachrichten im Gepäck.

Die CDU Heusenstamm hat Mitglieder, Freunde und Politische Mitstreiter zum Neujahrsempfang in den „Saal für Vereine“ im Feuerwehrhaus eingeladen. Dieses Jahr konnte man als Gastredner den Hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) gewinnen.

Heusenstamm –  Heusenstamms CDU-Parteichef Mario Garbuio-von Au begrüßte die zahlreichen Gäste und nutzte die Gelegenheit für einen Rückblick auf das vergangene Jahr. Er sprach von politischem Stillstand auf kommunaler Ebene. „In Heusenstamm ist 2019 wenig passiert“, erzählte er. „Statt zu handeln, beantragen wir nur Fördergelder.“ Die Patt-Situation sorgt seiner Meinung nach dafür, dass wichtige Projekte wie der Ausbau des Brückenhofgeländes nicht umgesetzt werden. Seine Partei sehe die Themen „Wohnungsbau“, „Kitaplätze und junge Familien“ sowie „Ausbau des Internets“ ganz oben auf der Liste. „Wir brauchen Wohnraum und Kindertagesplätze, und es müssen mehr Menschen und Firmen Zugang zu einem sehr schnellen Internet haben.“

Die Europawahl 2019 sei sehr gut und erfolgreich verlaufen. Viele Helfer hätten sich unermüdlich engagiert und standen immer „Gewehr bei Fuß“. Dafür dankte der CDU-Ortsverbandschef den Helfern. Seine Partei bekenne sich vollumfänglich zu Europa und sehe in der Staatengemeinschaft eine große Zukunft für die Kinder und die Jugend.

Auf Bundesebene bemängelte er, dass die SPD der Großen Koalition nicht „zugeneigt“ sei. „Eine Koalition ist immer ein Kompromiss“, sagte Garbuio-von Au. „Wir sollten wieder zu einer entgegenkommenden Gesprächskultur zurückkehren.“

Hessens Innenminister Peter Beuth sieht dem neuen Jahr mit großem Optimismus entgegen. „Uns geht es sehr gut, besser denn je“, sagte der Ehrengast und Hauptredner. Besonders in der Rhein-Main-Region herrschten Vollbeschäftigung und ungebrochenes wirtschaftliches Wachstum. Das Steueraufkommen sei sehr gut, sodass die Regierung in alle Bevölkerungsgruppen investieren könne. Besonders die Kommunen profitierten von den hohen Steuereinnahmen. In diesem Zusammenhang erwähnte der Innenminister die Hessenkasse, die den Kommunen wieder finanziellen Spielraum geben soll.

„Ganz oben steht die Bildung und die Innere Sicherheit“, betonte Beuth. „Wir investieren in neue Lehrerstellen und neue Polizeibeamte“, versprach er. Beim Thema Sicherheit sieht er Hessen auf einem guten Weg. „Seit 1996 haben wir dafür gesorgt, dass es Stück für Stück sicherer geworden ist“, befand er. „Die Polizeistatistik aus dem vergangenen Jahr sei in Ordnung gewesen, die neue, die erst in zwei Wochen erscheinen wird, sei nicht schlechter“. Die Aufklärungsrate liege in Hessen bei 66 Prozent und damit viel besser als in Nordrhein-Westfalen (50 Prozent). Nur Baden-Württemberg und Bayern seien noch besser als Hessen, aber: „Wir sind dicht an ihnen dran, und sie spüren schon unseren Atem im Nacken“, erzählte er. „Ich möchte auf keinen Fall sagen, dass die Polizeibeamten in den anderen Bundesländern weniger Jagdfieber hätten“, fügte er hinzu. „In Hessen haben wir einfach andere Gesetze, die eine schnellere Festsetzung ermöglichen.“ Eine gute Nachricht für Heusenstamm hatte er natürlich auch dabei: „Die Aufklärungsrate hier bei Ihnen ist nochmal besser als der hessische Durchschnitt.“

Spannung kam auf, als er das Thema „Thüringen-Wahl“ anschnitt. Doch statt neuer Hintergrundinformation zu liefern oder etwas aus dem „Nähkästchen“ zu plaudern, kritisierte der CDU-Mann die SPD-Fraktion im Nachbarland, die an der Misere Schuld sei, denn sie habe sich mit der „Linken“-Partei zusammengetan. „Die Linke ist die Nachfolgepartei der SED“, sagte Beuth. Seiner Partei empfahl er dringend, Brandmauern sowohl zu den Linken als auch zu den Rechten aufzubauen. „Wir möchten weder mit den Rechten noch mit den Linken zusammenarbeiten“, betonte er. „Hätte sich die SPD daran gehalten, dann wäre das Problem Ramelow nicht aktuell geworden.“

Der Nachmittag endete mit einer Überraschung für den hessischen Landtagsabgeordneten Ismail Tipi. Der Wahl-Heusenstammer trat am 9. Februar 2010, also auf den Tag vor genau zehn Jahren seine Arbeit im Hessischen Landtag an. Großes Lob erhielt Tipi dann auch für sein unermüdliches und mutiges Engagement gegen Extremismus jeder Art, besonders gegen den Salafismus.

Zum Ausklang der Veranstaltung nutzten die Gäste die Gelegenheit zu persönlichen Gesprächen.

VON BURGHARD WITTEKOPF

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