CDU und Bündnis 90/Die Grünen legen ihren Koalitionsvertrag vor
Eine gemäßigte und nachhaltige Stadtentwicklung, das Anstreben von Klimaneutralität, mehr Transparenz bei haushaltspolitischen und anderen Entscheidungen, das Sichern der finanziellen Lage, ein sicheres Radwegenetz sowie der weitere Ausbau der Kinderbetreuung sind nur einige Punkte, die sich CDU und Bündnisgrüne für ihre Koalition vorgenommen haben. Elf Seiten umfasst der Vertrag, den die Spitzen beider Parteien gestern vorgelegt haben. Unterzeichnet wurde die Koalitionsvereinbarung bereits Mitte des Monats.
„Heusenstamm gemeinsam gestalten“ wollen die Koalitionäre, die sich kurz nach der Kommunalwahl im März dieses Jahres auf diese Zusammenarbeit geeinigt hatten. Mit dem Vertrag haben sie nun ihre gemeinsamen Vorstellungen und Ideen für die kommenden Jahre niedergeschrieben und vereinbart. Im Stadtparlament haben sie diese Zusammenarbeit bereits mit einer Vielzahl an Initiativen und dem gemeinsamen politischen Handeln umgesetzt.
In den vergangenen Wochen stand dann der konkrete Vertragsentwurf zur Ausarbeitung und Beratung durch den gemeinsamen Koalitionsausschuss an, schreiben die Koalitionäre in einer Mitteilung. Verhandelt haben Christine Moses und Heiner Wilke-Zimmermann (Co-Fraktionsvorsitzende) und Dr. Christoph Schröder (Fraktionsmitglied) für die Grünen sowie Heide Schwab (Parteivorsitzende), Steffen Ball (designierter Bürgermeister) und Paul Sassen (Fraktionsvorsitzender) für die CDU. Mitunterzeichner als Vertreter des Heusenstammer Grünen-Vorstands ist Frederik Pfälzer.
„CDU und Grüne haben sich mit dem Vertrag gegenseitig zu einer verbindlichen und verlässlichen Form der Zusammenarbeit verpflichtet, mit dem festen Wunsch, wann immer nötig miteinander die notwendigen Kompromisse zu finden“, heißt es weiter in der Mitteilung. Wichtig sei beiden Partnern jedoch, dies nicht als Zeichen der Verschlossenheit gegenüber den anderen politischen Mitbewerbern verstanden wissen. Vielmehr hätten die sehr intensiven und arbeitsreichen Gremienrunden seit der Kommunalwahl gezeigt, dass ein neues Miteinander und eine bessere Debattenkultur innerhalb des demokratischen Spektrums im Stadtparlament möglich sei, trotz mancher inhaltlichen Unterschiede der dort vertretenen Parteien.
„Eine Zusammenarbeit von uns Grünen mit der CDU gab es in Heusenstamm noch nicht“, sagt Christine Moses. „Wir sind aber der festen Überzeugung, dass sie Heusenstamm guttut“, fügt Heiner Wilke-Zimmermann hinzu.
Vier Themen nennt der designierte Bürgermeister Steffen Ball (CDU) als wichtige Inhalte des Koalitionsvertrags: Stadtentwicklung, Mobilität, Wirtschaftsförderung und der gesellschaftliche Zusammenhalt. „Das sind für mich zentrale Punkte, und ich bin froh und dankbar, dass wir sie fest in diesem Vertrag verankert haben.“
Den Klimaschutz in der Vereinbarung festschreiben zu können, ist für Christine Moses, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, ein „Herzensthema“. Ihr liegt daran, dass die Ziele des Klimaschutzes zum Beispiel auch bei der Entwicklung neuer Baugebiete berücksichtigt wird.
Eine realistische Einschätzung der finanziellen Lage der Stadt stand für Paul Sassen, CDU-Fraktionsvorsitzender, ganz oben auf der Liste für die Zusammenarbeit. „Wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht unverhältnismäßig belasten und müssen politische Entscheidungen und deren finanzielle Folgen nachvollziehbar begründen“, betont Sassen. Daher müsse man jeden Wunsch und jede Idee auch auf die finanziellen Möglichkeiten und mögliche Wege zur Verwirklichung überprüfen.
Dass es mit dem Radverkehr nach vorne geht, sieht Heiner Wilke-Zimmermann vom Fraktionsvorstand der Grünen als jenes Kriterium, an dem man dereinst bei einer Bilanz erkennen könne, ob seine Partei die Schlossstadt mitgestaltet habe oder nicht. Aber auch die Entwicklung der neuen Baugebiete auf den Arealen des Brückenbauhofs und des Fernmeldezeugamts sowie des Campus sei wichtig für die Stadt.
Viele Inhalte des Koalitionsvertrags seien nicht nur kurzfristige, einmalige Themen, sondern zeigten weit über die laufende Wahlperiode hinaus. Dies gelte bei einer nachhaltigen Stadtentwicklung und der Klimaneutralität beziehungsweise Klimaanpassung. Dabei hätten die Partner in vielen Gesprächen ein gemeinsames Verständnis über die Notwendigkeiten der Zukunft entwickelt. Nachhaltigkeit lautet das Stichwort, welches in vielen Themenfeldern die Richtschnur spannt: Eine gemäßigte Stadtentwicklung mit Blick auf die sozialen und infrastrukturellen Möglichkeiten, ökologische Vorzeigeprojekte in neuen Entwicklungsgebieten und die Verbesserung der Verkehrskonzepte, die Stärkung des Gemeinwesens und des Zusammenhalts sowie die finanzielle Solidität, um langfristig die Gestaltungsspielräume zu mehren, teilen CDU und Grüne mit.
Auch zu einzelnen Projekten halten die Partner ihre Haltung im Koalitionsvertrag fest. So sollen etwa für das Gelände St. Cäcilia „alle möglichen Optionen in enger Zusammenarbeit mit der katholischen Kirche“ abgewogen und „eine Lösung im Gesamtinteresse der Stadt“ gefunden werden, auch und insbesondere unter finanziellen Gesichtspunkten.
Für das seit Jahren diskutierte Thema Feuerwehrhaus heißt es nun, dieses solle am Standort gehalten, saniert und umgebaut werden. Und auch zu Kultur und Geselligkeit haben die Koalitionäre einige Punkte im Vertrag festgeschrieben. Unter anderem soll das einst beliebte „Unnergassefest“ wiederbelebt werden.
Abschließend betont der künftige Bürgermeister Steffen Ball: „Mit dem Beschluss dieses Koalitionsvertrags neigt sich nicht nur ein turbulentes, spannendes politisches Jahr dem Ende entgegen. Es beginnt vielmehr etwas Neues – denn entscheidender ist das, was kommt. Ich bin froh und sehr motiviert, auf dieser soliden, zukunftsgewandten Basis in das Amt starten zu können.“ (Von Claudia Bechthold)