Union will Straßenbeiträge abschaffen

Plädoyer der CDU für steuerfinanzierte Erneuerung der Infrastruktur in Heusenstamm

Wer in einem neuen Gebiet wie südlich der Hohebergstraße baut, denkt nicht an Straßenbeiträge: Die Erschließungskosten stecken meist im Kaufpreis drin.
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Wer in einem neuen Gebiet wie südlich der Hohebergstraße baut, denkt nicht an Straßenbeiträge: Die Erschließungskosten stecken meist im Kaufpreis drin.

Für die komplette Abschaffung der Straßenbeiträge will sich die CDU engagieren. Gleichzeitig spreche man sich damit auch gegen sogenannte wiederkehrende Straßenbeiträge aus, heißt es in einer Pressemitteilung der Schlossstädter Christdemokraten: „Die Kosten für jegliche Form der Straßensanierung sollen zukünftig ausschließlich über Steuereinnahmen finanziert werden.“

Heusenstamm – Die Straßen der Stadt seien Teil der Infrastruktur, die von allen Bürgerinnen und Bürgern für verschiedene Formen der Mobilität gemeinschaftlich genutzt werden kann – zu Fuß, per Auto, Fahrrad oder Bus. Alle potenziellen Nutzer sollten daher über ihre Steuern für den dauerhaften Erhalt gemeinschaftlich aufkommen.

Seit fast 20 Jahren erhebt die Stadt Heusenstamm einmalige Beiträge, wenn eine Straße grundhaft, also vollständig erneuert werden muss. Je nach Lage und Bedeutung der Straße werden bis zu 75 Prozent der Kosten auf die anliegenden Grundstückseigentümer umgelegt. Geht es um Reparaturen, etwa von Schlaglöchern, werden diese schon immer aus Steuermitteln bezahlt.

Bis vor zwei Jahren war die Beitragserhebung in Hessen gesetzlich vorgegeben, sofern eine Stadt defizitäre Haushalte aufwies. Seit 2019 ist diese strenge Vorgabe entfallen. Die teilweise Weiterbelastung der Erneuerungskosten durch die Eigentümer basiert, historisch betrachtet, auf der Theorie, dass die Grundstücke durch den Straßenanschluss eine Werterhaltung erfahren. „Diese Rechtfertigung wird jedoch zunehmend kritisch betrachtet und – nach unserer gereiften Auffassung – bald schon vollständig überholt sein.“

In mehr als 130 hessischen Kommunen seien die Straßenbeiträge mittlerweile abgeschafft und gegen wiederkehrende Beiträge oder steuerfinanzierte Modelle ersetzt.

Bei genauerem Hinsehen entpuppten sich die „Wiederkehrenden“ aber als die insgesamt teuerste und unflexibelste Erhebungsform. Problematisch sei dabei vor allem der hohe Verwaltungsaufwand, der mehr Kosten verursache als bei den einmaligen Beiträgen. Diese „verlorenen“ Nebenkosten entfielen bei der Steuerfinanzierung weitgehend.

Zur Wahrheit gehöre dabei natürlich: Wenn an einer Stelle ein „Beitrag“ sinke, müsse möglicherweise an anderer Stelle die „Steuer“ steigen, bei einer Kommune meist die Grundsteuer. Die Mitteilung der CDU schließt: „Wir halten das steuerfinanzierte System für ein gerechtes Prinzip, welches sich nach unserer Wahrnehmung auch bundesweit durchsetzen wird. Da „starke Schultern“ allgemein auch eine höhere Steuerlast tragen, ist gleichwohl einem gewissen Solidarprinzip Rechnung getragen.“

Die SPD-Fraktion hat bereits auf die Mitteilung der CDU reagiert. Sie fordert die Union auf, dies noch in dieser Wahlperiode gemeinsam mit der SPD durch einen Beschluss des Stadtparlaments zu verwirklichen. Es könnte durch einen gemeinsamen Antrag geschehen. Die Sozialdemokraten würden aber auch einen solchen Antrag der CDU unterstützen.  (clb)

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