„Dichtung und Wahrheit“

Christdemokraten kritisieren die vom Bürgermeister vorgelegte Halbzeitbilanz

In Heusenstamm wird bald gewählt. Das ist in der politischen Auseinandersetzung durchaus schon zu spüren.
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In Heusenstamm wird bald gewählt. Das ist in der politischen Auseinandersetzung durchaus schon zu spüren.

Heusenstamm: Es wirkt wie politisches Pingpong, das im Vorfeld der Bürgermeisterwahl 2021 aktuell gespielt wird.

Heusenstamm – Rathauschef Halil Öztas (SPD) hat im August nach dreieinhalb Jahren im Amt mit seiner Bilanz den Aufschlag gemacht (wir berichteten). Der Return der CDU folgt nun mit einem vierseitigen Schreiben, in dem die Christdemokraten einzelne Punkte der Bilanz kommentieren und aus ihrer Sicht geraderücken. Öztas schlägt den Ball zurück und sieht das als Angriff auf seine Person.

Die Halbzeit- sei eigentlich eine „Zwei-Drittel-Bilanz“. Das lasse manche der angesprochenen Themen in einem ganz anderen Licht erscheinen, schickt der christdemokratische Fraktionschef Paul Sassen voraus, bevor sich die CDU an insgesamt 16 Punkten der Bilanz unter der Überschrift „Dichtung und Wahrheit“ abarbeitet. Als stärkste Fraktion der Stadtverordnetenversammlung wolle man dazu beitragen, dass die Heusenstammer „die Wahrheit über die Arbeit des Bürgermeisters erfahren und sich eine differenzierte Meinung über das kommunalpolitische Geschehen in ihrer Heimatstadt bilden können“. Die Kernaussage der CDU Richtung Öztas: „Wer sich mit fremden Federn schmückt, kann noch lange nicht fliegen.“

Die CDU zitiert in ihrem Schreiben jeweils die Statements des Rathauschefs und gibt anschließend ihre Sicht der Dinge wieder. Das reicht von Aussagen zu Bürgernähe über die Infrastruktur bis hin zu Haushaltbilanzen.

Heusenstamm: Streit um Kosten für Sperrmüllabfuhr

So behaupte Öztas, die Sperrmüllabfuhr sei kostenlos. Fakt sei aber, so die CDU, dass Bürger zwar einmal im Jahr Sperrmüll kostenlos abholen lassen können, es aber dadurch ein sechsmal höheres Defizit für die Sperrmüll-Straßenabfuhr gebe. „Zahlen müssen dies alle Bürger mit ihren Müllgebühren.“ Öztas hält dagegen: Das sei eine Dienstleistung, die man allen Menschen zugutehalten solle. Vielmehr wundere ihn, dass man diese Leistung vonseiten der CDU nicht gutheißt.

Zu den vom Rathauschef in seiner Bilanz getätigten Aussagen über den Breitbandausbau in Heusenstamm meint die CDU: Daran sei Öztas nur passiv beteiligt gewesen, da es eine Vereinbarung des Kreises Offenbach und der Telekom war. Das wiederum bestreitet Öztas auf Nachfrage nicht, merkt aber an, dass er nicht untätig gewesen sei und gut mit den anderen Kommunen zusammengearbeitet habe. „Ich schmücke mich da nicht mit fremden Federn.“

Im Bezug auf Öztas’ Aussage, er habe einen Haushaltsausgleich geschafft, betont die CDU, dass schon die Jahresabschlüsse 2015 und 2016 Überschüsse von 1,2 beziehungsweise 1,5 Millionen Euro aufweisen und es 2017 ein Defizit von 700 000 Euro gab. „Richtig ist, dass 2018 zum ersten Mal der Haushaltsplan bereits ein positives Ergebnis vorsah.“ Wichtig sei jedoch, „was hinten rauskommen wird“, betonen die Christdemokraten. „Es ist schon lange bekannt, dass die von Herrn Öztas in den Plan 2018 eingepreisten Gewerbesteuermehreinnahmen von mehr als vier Millionen Euro gar nicht planmäßig geflossen sind. So kann man sich die Welt auch schönrechnen.“

Heusenstamm: Auch Finanzen und Feuerwehr sorgen für Differenzen

Die CDU bevorzuge die konservative Variante: „vorsichtig planen“. Von Schönrechnen will Öztas wiederum nichts wissen. Tatsächlich seien die Einnahmen etwas niedriger als erwartet, allerdings werde man im Ergebnis einen Haushaltsausgleich schaffen – und zur Not habe man auch noch Rücklagen. Dieses Jahr hingegen sei man voll im Soll.

Auch auf den Neubau des Feuerwehrhauses kommen die Christdemokraten zu sprechen. Öztas meint, dass dieses in Martinsee wirtschaftlicher und zukunftsfähiger gebaut werden könne. Diesen Nachweis habe der Rathauschef allerdings nicht erbracht, beklagt die CDU und verweist darauf, dass ein Neubau „knapp das Doppelte einer Sanierungs-- / Erweiterungsvariante kosten würde“. „Die Liste mit Ausführungen des Bürgermeisters in seiner Bilanz – voller Eigenlob und Versprechungen – sowie deren Klarstellung ließe sich weiter fortsetzen“, betont Fraktionschef Sassen. Erkennbar sei leider auch, „dass wichtige konstruktive, von der CDU eingebrachte Vorschläge, die unsere Stadt voranbringen würden, entweder von der Kooperation von SPD, Grünen und Freien Wählern abgelehnt wurden oder, auch wenn sie mehrheitlich beschlossen waren, vom Bürgermeister nicht realisiert werden“, so sein Vorwurf. Der Stadtverbandsvorsitzende Mario Garbuio-von Au sagt: „Die CDU hat den Stillstand in unserer Stadt nicht zu verantworten. Nicht zuletzt durch unsere Zustimmung zu den vergangenen Haushaltsplänen zeigen wir, dass wir unsere Stadt weiterentwickeln wollen. Aber nicht irgendwann. Sondern jetzt.“

Öztas findet, das Vorgehen der CDU habe nichts mehr mit Oppositionshaltung zu tun. „Die Menschen werden in die Irre geleitet und auch die Verwaltung in Misskredit gezogen.“ Er habe nichts dagegen, wenn die Opposition sachlich eine andere Meinung vertrete. Aber so sei der Wille zu erkennen, ihn mit Schmutz zu bewerfen. Öztas betont, bei ihm stünden alle Türen immer offen und er sei jederzeit gesprächsbereit. An seiner nach besten Wissen und Gewissen angefertigten Bilanz habe er jedoch nichts zurückzunehmen.

Das politische Pingpong wird wohl weitergespielt.

VON RONNY PAUL

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