„Der Spielraum wird kleiner“

Heusenstamm - Das Defizit im städtischen Haushalt soll mit 4,65 Millionen Euro in diesem Jahr schon geringer ausfallen als in den Vorjahren (wir berichteten). Angestrebt aber wird, spätestens 2016 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Von Claudia Bechthold

Kämmerer und Erster Stadtrat Uwe Michael Hajdu hat deshalb erneut ein Konzept zur Konsolidierung des Etats vorgelegt. Seit dieser Woche laufen die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung.

Der Spielraum werde immer kleiner, meint Hajdu. An den 1,19 Millionen Euro, die in diesem Jahr eingespart werden können, wenn alle vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden, haben Steuererhöhungen den größten Anteil. Wie berichtet, haben die Stadtverordneten im Dezember eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer beschlossen. Dies allein soll zusätzliche 1,1 Millionen Euro in die städtischen Kassen spülen. Alle anderen Vorschläge, die zum Teil erst diskutiert und beschlossen werden müssen, könnten das Defizit um weitere 180 000 Euro verringern.

„Es wird enger und schwieriger, noch Stellen zu finden, an denen gespart werden kann“, sagt der Kämmerer und fügt hinzu: „Als nächstes muss dann die Frage kommen, ob man sich das eine oder andere Angebot noch leisten kann.“

Doch noch ist es nicht so weit. Der eine oder andere Vorschlag könnte aber auch schon jetzt weh tun. Da wäre zum Beispiel der Eintritt für das Schwimmbad, das ohnehin nicht kostendeckend betrieben wird. Dieser könnte angehoben werden.

Gleiches gilt für die Elternbeiträge zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren (U3). Um je zehn Prozent in den Jahren 2013, 2014 und 2015 sollten diese Beiträge angehoben werden, schlägt Uwe Michael Hajdu vor.

In den vergangenen Jahren hat der Magistrat jeweils beschlossen, die für Sach- und Dienstleistungen auferlegte Haushaltssperre in Höhe von 20 Prozent auch auf die Zuschüsse an Vereine anzuwenden. Nun schlägt der Magistrat vor, diese Zuschüsse grundsätzlich um jene 20 Prozent zu kürzen.

Ebenfalls höher ausfallen als bisher könnten die Entgelte, die für die Nutzung städtischer Sportstätten erhoben werden.

Geld sparen will die Stadt, in dem die Busse der Linie 30 in den sogenannten Nebenzeiten nur noch stündlich fahren. Damit würde die Beteiligung an den Kosten geringer.

Ebenfalls noch zu entscheiden wäre über den Vorschlag, kostenfreie Windelsäcke in Zukunft nur noch für Kleinkinder auszugeben. Bislang erhalten auch Erwachsene diese Behälter kostenfrei.

Neu ausgeschrieben werden muss die Reinigung städtischer Gebäude. In den Kitas, das weiß Hajdu, gibt es da nichts zu sparen. „Aber müssen unsere Büros wirklich jeden Tag gereinigt werden“, fragt er. Da gebe es also ebenfalls Sparpotential.

Sicher ist, dass die Friedhofsgebühren neu kalkuliert werden müssen. Die Friedhöfe produzieren rote Zahlen. Ob eine Gebührenanhebung notwendig wird, müsse sich dann zeigen, kündigt der Stadtrat an.

Weitere kleinere Vorschläge enthält das Konzept, das mit dem Haushalt beschlossen wird. Fest stehe, rechnet Hajdu vor, dass knapp elf Prozent jeder Ausgabe der Stadt mit Kassenkrediten – also mit geliehenem Geld – bezahlt werden müssen.

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