Kommunalaufsicht prüft Brief des Bürgermeisters zum Glasfaserausbau

„Dienstpflicht nicht verletzt“

Halil Öztas
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Halil Öztas

Das Schreiben als solches ist nicht unlauter und bewegt sich innerhalb der Grenzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ist also keine Dienstpflichtverletzung des Bürgermeisters. Dies teilt Sandra Klauß, Sprecherin des Kreises Offenbach, auf Anfrage mit.

Heusenstamm – Es geht um einen Brief, den Bürgermeister Halil Öztas Anfang Mai an alle Haushalte in der Stadt geschickt hatte. Darin informierte der Verwaltungschef über eine Kooperation, die der Magistrat der Stadt Heusenstamm mit der GVG Glasfaser GmbH zum Ausbau eines Glasfasernetzes für eine Breitbandversorgung eingegangen war. Gleichzeitig warb er für dieses Angebot, da die Firma mit ihrer Marke Teranet in den stadtweiten Ausbau des Glasfasernetzes nur investieren wird, wenn mindestens 40 Prozent aller Haushalte einen Vertrag mit dem Unternehmen abschließen. Daraufhin hatten Mitglieder der CDU Heusenstamm, darunter der ehrenamtliche CDU-Stadtrat Lothar Fella, die beim Kreis Offenbach angesiedelte Kommunalaufsicht angerufen. Es wurde eine Dienstpflichtverletzung vermutet.

Unlautere Bevorzugung eines einzelnen Anbieters ohne sachlichen Grund konnte nicht festgestellt werden

Nun habe die Kommunalaufsicht den Sachverhalt unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten geprüft und festgestellt, dass er sich rechtskonform verhalten habe, schreibt Öztas in einer Mitteilung. Er zitiert die Antwort der Kommunalaufsicht: „Bürgermeister Öztas handelte insoweit in Ausführung des Magistratsbeschlusses, eine Dienstpflichtverletzung ist nicht ersichtlich“.

Weiter führe die Kommunalaufsicht aus: „Die Formulierungen des Schreibens geben die Tatsachenlage zutreffend wieder, weil es auch bei strenger Auslegung des Wortlautes nur die bestehende Geschäftsbeziehung hervorhebt und welchem Zweck diese zukünftig dienen soll. Dies ist nicht zu beanstanden. Auch eine unlautere Bevorzugung eines einzelnen Anbieters ohne sachlichen Grund konnte nicht festgestellt werden. Bürgermeister Öztas hat glaubhaft dargelegt, dass andere Anbieter den Ausbau des Glasfasernetzes nicht eigenwirtschaftlich vorantreiben wollten, somit also ein sachlicher Grund für die Auswahl des Anbieters GVG Glasfaser GmbH als Kooperationspartner vorlag. ... Das Schreiben ist erkennbar von der Absicht getragen, interessierte Bürger über eine die Öffentlichkeit wesentlich betreffende Frage zu informieren.“

„Anstatt dieses Ziel zu skandalisieren, sollten alle politisch Verantwortlichen an einem Strang ziehen“

Öztas selbst schreibt: „Ich begrüße natürlich diese Entscheidung, die zu erwarten war. Ich bin dankbar für die klaren Aussagen seitens der Kommunalaufsicht. Ich will die Grundlagen für die digitale Zukunft unserer Stadt legen. Deshalb werde ich alles unternehmen, die einmalige Chance des schnellen Ausbaus des Glasfasernetzes auch weiter voranzutreiben. Dazu gehört auch die Information der Öffentlichkeit. Anstatt dieses Ziel zu skandalisieren, sollten alle politisch Verantwortlichen an einem Strang ziehen und dazu beitragen, das Vorhaben gemeinsam umzusetzen.“ (clb)

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