Antrag zum Familienzentrum St. Cäcilia von Tagesordnung genommen
Zum dritten Mal in diesem Jahr sollte sich die Stadtverordnetenversammlung mit dem Projekt Familienzentrum St. Cäcilia beschäftigen. Doch daraus wird vorerst nichts. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde jetzt eine Vorlage des Magistrats zum weiteren Vorgehen in dieser Angelegenheit von der Tagesordnung des Haupt-und Finanzausschusses genommen.
Heusenstamm – Deren Fraktionschef Paul Sassen kündigte an, das Absetzen in der Sitzung des Stadtparlaments ebenso zu beantragen.
Die Vorlage sei so nicht zu beschließen, kritisierte Paul Sassen. Der Beschlussvorschlag bestehe aus vier Varianten, über die man im Ganzen nicht abstimmen könne. Und selbst wenn man Einzelvoten zu den vier Vorschlägen abfrage, laufe man Gefahr, Zustimmung zu zwei gegensätzlichen Varianten zu erhalten.
Mit Variante eins in der Vorlage sollen das Projekt Familienzentrum verworfen und die beiden vorliegenden Förderbescheide des Landes über zusammen mehr als fünf Millionen Euro zurückgegeben werden. Als Variante zwei wird vorgeschlagen, weitere Nutzungen zu prüfen und eventuell ohne Fördermittel zu verwirklichen. Mit dem dritten Vorschlag sollen Schulkindbetreuung und Kindertagesstätte mit Fördergeld gebaut, aber auf die Begegnungsstätte verzichtet werden. Und die vierte Variante schlägt vor, das Familienzentrum wie ursprünglich geplant doch zu realisieren.
Zu dieser Vorlage hatte Peter Foißner von der mit der Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) beauftragten Nassauischen Heimstätte berichtet, die beiden Förderbescheide seien zeitlich befristet. Wenn man jetzt nicht beginne, könnten die Fristen nicht mehr eingehalten werden.
Seit mehr als zehn Jahren wird über das Pfarrheim St. Cäcilia diskutiert, das fast ebenso lange nicht mehr genutzt werden kann. Der Grund dafür sind hohe Investitionen, die die katholische Pfarrgemeinde tätigen müsste, um notwendige Dämmungen anzubringen und Brandschutzauflagen zu erfüllen.
Seit 2018 wird die Idee verfolgt, den gesamten Komplex in der Altstadt abzureißen und ein Familienzentrum zu errichten. Bauträger sollte die Stadt sein, das Grundstück in Erbpacht zur Verfügung gestellt werden.
Ende Februar hatte das Stadtparlament dies so beschlossen – verbunden mit Auflagen, etwa jener, dass vor dem Beschluss von Investitionen ein Wirtschaftlichkeitsvergleich vorgelegt werden muss. Im Mai, mit den veränderten Mehrheiten nach der Kommunalwahl, hoben die Stadtverordneten jenen Beschluss wieder auf. Vor weiteren Entscheidungen sollte aber weiterhin ein Wirtschaftlichkeitsvergleich angestellt werden.
Während Jose Moreno von der SPD im Bauausschuss darum bat, die Fördergelder nicht verfallen zu lassen, machte der designierte Bürgermeister Steffen Ball unter anderem darauf aufmerksam, dass sich am hohen Platzmangel in der Schulkindbetreuung vermutlich etwas ändern werde, nachdem bundesweit ein Recht auf Nachmittagsbetreuung an Grundschulen beschlossen worden ist. Damit gehe die Pflicht dazu an den Schulträger, also den Kreis Offenbach über.
Schließlich stellte man fest, dass die Investitionen, die zum Abrufen der Fördermittel notwendig wären, bislang nicht im Etat der Stadt abgebildet sind, das Geld also vor Ablauf der Fristen nicht zur Verfügung stünde.
Von Claudia Bechthold