Entscheidung ist „machtorientiert“

Bürgermeisterwahl: SPD Heusenstamm reagiert auf die Empfehlung der Grünen

Die Frankfurter Straße ist Wahlkampfthema.
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Die Frankfurter Straße ist Wahlkampfthema.

Als „machtorientiert“ bezeichnen Heusenstamms Sozialdemokraten die Empfehlung der Grünen zur Bürgermeisterwahl am 4. Juli. Wie berichtet, haben Bündnis 90/Die Grünen ihren Wählern und Mitgliedern empfohlen, sich für den CDU-Kandidaten Steffen Ball zu entscheiden, der Bürgermeister Halil Öztas herausfordert.

Heusenstamm –  Man nehme die Aussage zur Kenntnis, schreibt SPD-Vorsitzender Erik Schulze in einer Pressemitteilung. Allerdings sei die Begründung dazu nicht nachvollziehbar. Diese wirke eher konstruiert, als dass sie überzeugen könne. Ausschlaggebend sei nach Angaben der Grünen gewesen, dass es größere Übereinstimmungen zum Thema Mobilität gebe und den „gemeinsamen Willen“ zur Umwidmung innerstädtischer Straßen zu Fahrradstraßen, zu durchgängigen Radwegen und zu einer verkehrsberuhigteren Frankfurter Straße.

Setze man sich mit der Begründung auseinander, schreibt Erik Schulze, sei festzustellen, dass der „gemeinsame Wille“ zu reinen Fahrradstraßen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten eine unrealistische, gar utopische Wunschvorstellung bleiben werde. Sie sei nicht durchdacht und nicht umsetzbar.

Welche reinen Fahrradstraßen kommen denn in Betracht, ohne den örtlichen Einzelhandel und die Gewerbegebiete zu beeinträchtigen, fragt der SPD-Vorsitzende, und sagt: „Keine!“ Denn einerseits könnten Landesstraßen wie die Ringstraße und die Isenburger Straße nicht zu Fahrradstraßen umgewidmet werden. Andererseits müssten Misch- und Gewerbegebiete für den Schwerlastverkehr zugänglich bleiben. Bleibe also – rein theoretisch – nur die Hohebergstraße zwischen Philipp-Reis-Straße und der Düne übrig. Dann aber müssten die Grünen und Steffen Ball den Menschen südlich der Hohebergstraße ehrlicherweise erklären, wie diese Straßen zukünftig erschlossen werden sollen. Dies werde nicht gelingen, zumal bei einer Strecke von etwa 500 Metern sicherlich nicht von einer durchgängigen Fahrradstraße gesprochen werden könne: „Wie soll künftig die Anbindung des ÖPNV zu den weiterführenden Schulen und dem Seniorenzentrum Herderstraße unter diesen Umständen gelingen?“

Gänzlich unehrlich finde die SPD das Argument der verkehrsberuhigteren Frankfurter Straße. Dazu sei doch das integrierte Stadtentwicklungskonzept, das Bürgermeister Halil Öztas vorgelegt habe, mit breitem Konsens angenommen worden, auch von den Grünen. Damit seien viele Maßnahmen zur Attraktivierung der Frankfurter Straße beschlossen worden: „Wollen die Grünen sich daran nicht mehr erinnern, nur weil jetzt eine neue Machtoption besteht?“

„Wir hätten es für ehrlicher gehalten, wenn die Grünen ihre wahren Gründe für die Wahlempfehlung transparent gemacht hätten“, schreibt Schulze: „Die Spatzen pfeifen doch von den Dächern, dass die Grünen im Fall einer Koalition mit der CDU den Posten des Ersten Stadtrats für sich reklamieren.“

„Über dieses Thema wurde nicht verhandelt“, sagt dazu die CDU-Vorsitzende Heide Schwab auf Anfrage: „Wie so oft, eine Behauptung, die einfach aus der Luft gegriffen wird.“ (clb)

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