Offene Fraktionssitzung der CDU zu Haushalt und Grundsteuer-Anhebung
Was steht eigentlich im städtischen Haushalt? Warum muss die Grundsteuer B so kräftig erhöht werden? Um diese und ähnliche Fragen drehte sich eine öffentliche Fraktionssitzung der Heusenstammer CDU, an der sich Bürger online beteiligen konnten.
Heusenstamm – Am morgigen Mittwoch ab 19 Uhr werden die Stadtverordneten im Kultur- und Sportzentrum Martinsee, Martinseestraße 2, über den Etat für dieses Jahr entscheiden. Einnahmen und Ausgaben, eine Investitionsplanung, der Stellenplan sowie ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept sind die fünf Bestandteile eines städtischen Etats. CDU-Fraktionsvorsitzender Paul Sassen erläutert möglichst verständlich, was es mit dem mehr als 500 Seiten starken Zahlenwerk auf sich hat. Bei der Haushaltssatzung gehe es um die Festlegung der Sätze für Grund- und Gewerbesteuer. Zudem werde ein Jahr konkret geplant, für weitere drei Jahre gebe es eine mittelfristige Planung. Sassen: „Das ist vor allem für Investitionen notwendig, die sich über einen längeren Zeitraum hinziehen.“
Der Fraktionschef erläuterte verschiedene Ein- und Ausgabeposten: Aus der Einkommenssteuer zum Beispiel rechne man mit einem Anteil in Höhe von 13,8 Millionen Euro, aus der Gewerbesteuer etwa zehn Millionen Euro und aus der Grundsteuer weitere 7,3 Millionen Euro. Dazu kommen Zuschüsse, Einnahmen aus Beteiligungen und schließlich aus Gebühren. Insgesamt werden für diese Jahr Einnahmen in Höhe von 58,9 Millionen Euro erwartet.
Dem stehen Ausgaben in Höhe von 62,0 Millionen Euro gegenüber. 18,3 Millionen Euro aus den Steuereinnahmen müssen an den Kreis weitergereicht werden. Für Kinderbetreuung und andere Sozialausgaben müssen 15,3 Millionen Euro bezahlt werden. Weitere Beträge fließen in Sport und Kultur, Tiefbau, Hochbau, Bauhof, Umwelt sowie Sicherheit und Ordnung.
Die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B um 210 Punkte auf 760 Prozent sei schon im vergangenen Jahr Teil des Haushaltssicherungskonzepts gewesen, sagt Paul Sassen weiter. Im Gegensatz zur Gewerbesteuer, die 2021 um 20 Punkte erhöht wurde, treffe die Grundsteuer alle Bürgerinnen und Bürger, auch das Gewerbe.
„Diese Erhöhung ist kein Selbstzweck“, betont der Fraktionsvorsitzende. Denn es bleibe immer noch ein Defizit von rund 3,1 Millionen Euro. „Am Ende muss man sich entscheiden, was eine Stadt ihren Bürgern bieten möchte.“ So habe man sich etwa für die Sanierung des Schwimmbads entschieden, das aber in jedem Jahr Zuschüsse in Höhe von 800 000 Euro bis zu einer Million koste. Ähnliche Folgen hätte das vorerst auf Eis gelegte Familienzentrum St. Cäcilia gehabt, das zwar mit Zuschüssen hätte gebaut werden könne, aber laufende Kosten in sechsstelliger Höhe im Jahr verursacht hätte. „Wir leisten uns ein Schloss und andere Liegenschaften mit kultureller Wirkung, aber wir müssen immer auch auf die Folgekosten schauen.“
Neben der Begrenzung der Ausgaben gelte es auch, die Einnahmen zu verbessern, ergänzt Bürgermeister Steffen Ball. Eine Quelle sei die Gewerbesteuer. Doch der Platz. um neue Firmen in die Schlossstadt zu holen, sei begrenzt. „Wir sind von Wald umgeben, können uns nicht noch weiter ausdehnen“, erläutert er. Deshalb gelte es, die noch freien Grundstücke gut zu nutzen.
Nach den Erläuterungen stellten einige Bürger Fragen. Nach gut zwei Stunden meinte einer der Zuhörer: „Das war sehr informativ und hat mir die Augen geöffnet.“ (Claudia Bechthold)