Große Zustimmung für Haushalt

Überschuss von 460.000 Euro: „Das kann sich sehen lassen“

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Heusenstamm aus der Vogelperspektive: Am Mittwochabend haben die Stadtverordneten den städtischen Etat für 2018 mit großer Mehrheit beschlossen.

Heusenstamm - 461 430 Euro will die Stadt Heusenstamm in diesem Jahr mehr einnehmen als ausgeben. Damit ist die Forderung der Aufsichtsbehörden, für 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, erfüllt. Von Claudia Bechthold 

Am Mittwochabend hat das Stadtparlament den Etat mit großer Mehrheit verabschiedet. Mit 34 Ja-Stimmen bei drei „Nein“ der AfD haben die Stadtverordneten am Mittwochabend den städtischen Haushalt für das gerade begonnene Jahr beschlossen. Erstmals seit 2008 weist der Etat unterm Strich wieder „grüne statt roter Zahlen“ aus, wie es der Grünen-Fraktionschef Heiner Wilke-Zimmermann bezeichnete. Das „Plus“ im Gesamtsaldo steht vor den 461.430 Euro.

Dieser Haushalt könne sich sehen lassen, betonte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Florian Hain, der als erster zu diesem Thema sprach. Dank sparsamer Haushaltsführung, intensiver Kostenkontrolle und steigender Erträge habe man dies erreichen können, lobte er. Gleichzeitig sparte der Sozialdemokrat nicht mit Kritik an früheren Mehrheiten und dem früheren Bürgermeister Peter Jakoby (CDU). Durch Fehlplanungen aus dieser Zeit sei vor allem zum Thema Kinderbetreuung ein „immenser Investitionsbedarf“ aufgelaufen, der nun von Bürgermeister Halil Öztas (SPD), dem neuen Magistrat und den Stadtverordneten zu bewältigen sei. Und obwohl diese für viele Eltern unbefriedigende Situation auf falschen Annahmen über die zukünftige Entwicklung des Betreuungsbedarfs beruhe, habe die Heusenstammer SPD nie versucht, daraus politisches Kapital zu schlagen.

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Als weitere Fehlentwicklung, die es aufzuholen gelte, bezeichnete Hain den Zustand der Abwasserkanäle und der Kläranlage. Drei Millionen Euro müssten allein in diesem Jahr dafür ausgegeben werden. Insgesamt sei erkennbar, dass die Haushaltskonsolidierung nicht zu Lasten der Bürger gehe.

Die Kraftanstrengungen der vergangenen Jahre hätten sich gelohnt, hob Paul Sassen, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, hervor. Erleichtert könne man festhalten, dass nicht nur die Haushaltsplanung immer bessere Zahlen aufweise, sondern auch die Rechnungsergebnisse der vergangenen Jahre deutlich positiver ausfallen, als bei der jeweiligen Verabschiedung erwartet.

Sassen warnte indes davor, die nächste konjunkturelle Delle nicht einzukalkulieren. Auch ohne größere Krise genügten allein die Schwankungen beim Gewerbesteueraufkommen, um die Haushaltsplanung zu erschüttern. Der Grundcharakter des Haushalts entspreche im Wesentlichen der Fortführung der vergangenen Jahre, neue Zukunftsprojekte seien allerdings nicht zu erkennen.

Die Union werde dem Haushalt zustimmen, kündigte Sassen an, weil keine Mehrheitskooperation mehr existiere und es um den Etat als solchen gehe: „Man kann einem Haushalt auch zustimmen, wenn er nicht in jedem Detail den eigenen Zielvorstellungen entspricht.“

Haushaltsdisziplin mahnte der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Klein an. So sei die Schaffung neuer Stellen, etwa in der Wirtschaftsförderung, problematisch, die Liberalen täten sich schwer damit. Man erwarte, dass künftig weniger Aufgaben extern vergeben würden.

Für die Grünen hob Heiner Wilke-Zimmermann hervor, dass ein positives Ergebnis habe erzielt werden können, ohne ein weiteres Mal Steuern zu erhöhen. Auch er betonte „Versäumnisse“ in der Vergangenheit zur Kinderbetreuung und bei der Kanalisation. So hätte man bei der Entwicklung der Baugebiete Hohebergstraße und Alte Linde Grundstücke zurückhalten müssen, um Kitas zu bauen. Zudem forderte er, bei allen Investitionsvorhaben an bezahlbaren Wohnraum zu denken, notfalls dafür sogar städtisches Geld in die Hand zu nehmen.

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Voller Optimismus stimmten die Freien Wähler Heusenstamm (FWH) dem vorgelegten Haushalt zu, versicherte deren Fraktionschef Thomas Hartmann. Die zusätzliche Stelle für die Wirtschaftsförderung im neuen Etat sei den Freien Wählern „extrem wichtig“ gewesen. Er forderte mehr Information und Transparenz für alle Bürger.

Die SPD betreibe Politik für Investoren und nicht für Büger, kritisierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Carsten Härle. Den Umbau von Bushaltestellen zur Barrierefreiheit bemängelte er dabei ebenso wie den Kauf eines „sinnlosen Programms“ für CO2-Bilanzen und Kosten für die Integration. Und die Probleme in der Kinderbetreuung ließen sich lösen, wenn man das Geld, das die Stadt dafür ausgibt, den Familien direkt zukommen ließe.

Es folgte eine Debatte über drei Änderungsanträge der CDU zu Patershausen, Martinsee und der Schlossmühle. Der Bericht dazu folgt.

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