„Namen der Zerstörer einmeißeln“

Familienzentrum St. Cäcilia von Stadtparlament vorerst gestoppt

Die Innenansicht des Pfarrheims St. Cäcilia zeigt den neueren Teil mit der Holzvertäfelung im Foyer sowie den Übergang zum alten Teil des Gebäudes. Die Neubau-Planung wurde jetzt erst einmal gestoppt.
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Die Innenansicht des Pfarrheims St. Cäcilia zeigt den neueren Teil mit der Holzvertäfelung im Foyer sowie den Übergang zum alten Teil des Gebäudes. Die Neubau-Planung wurde jetzt erst einmal gestoppt.

Das geplante Familienzentrum auf dem Gelände der Kirchengemeinde St. Cäcilia ist vorerst gestoppt. 19 Stadtverordnete haben am späten Mittwochabend einem entsprechenden Antrag der CDU, ergänzt um Anliegen der FDP, zugestimmt, sieben votierten dagegen, neun enthielten sich. Damit sollen nun vor weiteren Schritten zur Zukunft des Areals ein Wirtschaftlichkeitsvergleich mehrerer Varianten, eine Schätzung der jährlichen Folgekosten für den städtischen Haushalt sowie eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht eingeholt werden, ob ein Etat mit einem solchen Projekt überhaupt genehmigt würde.

Heusenstamm - Außerdem wird mit dem Beschluss der Bau einer Kita auf dem Areal abgelehnt. Auch ein Erbpachtvertrag zwischen Kirchengemeinde und Stadt soll erst einmal nicht geschlossen werden. Stattdessen sind Verhandlungen über einen eventuellen Verkauf oder Teilverkauf des Grundstücks angedacht. Erhalt und Sanierung der bestehenden Pfarrheimsgebäude sollen ebenfalls in die Betrachtungen einbezogen werden, ebenso wie die Schaffung inklusiver Wohnungen. Grundsätzlich soll zudem erörtert werden, ob dort die Bebauung so intensiv geplant werden muss, oder alternativ nicht eventuell mehr öffentliche Grünflächen geschaffen werden können. Dem Beschluss ging eine lange und zum Teil heftig geführte Debatte voraus, in der erneut die bekannten Argumente ausgetauscht wurden.

Den Anfang machte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Ball, der noch einmal erläuterte, warum es so schwer falle, dem Projekt Familienzentrum einfach zuzustimmen. So fehlten bislang ein Wirtschaftlichkeitsvergleich, eine Einschätzung, wie hoch die jährlichen Haushaltsbelastungen für die Stadt sind, der Nachweis, warum genau an dieser Stelle eine Kindertagesstätte sinnvoll sei, und das seit 2018 beschlossene Verkehrsgutachten. Auch eine Einschätzung, ob möglicherweise gemeinnützige Institutionen als Projektträger für Bau und Betrieb in Betracht kämen, gebe es nicht. Und es fehle an Beteiligung, meinte Ball, denn es sei „aller Ehren wert, wenn ein Arbeitskreis sich Gedanken über die Nutzung eines potenziellen Familienzentrums macht“, aber schlicht unfair, diesem Gremium die Last zu übertragen, die das Stadtparlament zu tragen habe, „nämlich die Entscheidung über eine derartige Investition und damit das Geld der Bürgerinnen und Bürger“.

Für die SPD-Fraktion sprach deren stellvertretender Vorsitzender Volker Sedlacek. der beklagte, dass auf Fördergeld verzichtet werden soll. Die geforderte Klärung der Finanzierung des Projekts sei bereits erfolgt. Zumal es sich bei Kita, Schulkindbetreuung und Begegnungsstätte nicht um Luxuseinrichtungen handele, sondern um Notwendiges, das allen Bürgern zugute komme: „Wir sind als Stadtverordnete auch gewählt, um soziale Projekte zu unterstützen und nicht zu torpedieren.“

Die derzeit zu beobachtende Steigerung der Baukosten thematisierte Sandra Horn von den Freien Wählern. Die zugesagte Förderung des Landes von 5,1 Millionen Euro werde aber nicht steigen, die zu Lasten der Stadt veranschlagten weiteren Kosten in Höhe von rund sechs Millionen Euro aber aller Voraussicht nach schon.

Auch FDP-Vorsitzender Uwe Klein argumentierte mit den Ausgaben. Zu den reinen Baukosten kämen weitere hinzu, etwa für Außenanlagen und Einrichtung: „Wir binden uns ein großes Risiko an die Backe“, und Nutznießer sei die katholische Kirche. Man habe mit dem neuen Parlament nun die Chance, das Risiko zu verringern.

Von „Horrorszenarien“, die da gezeichnet würden, sprach Bürgermeister Halil Öztas. Man habe alle derzeit anfallenden Kosten sehr offen und transparent dargestellt. Zudem frage er, wie man da in Zukunft als Stadt überhaupt noch etwas bauen wolle, denn man werde immer mit Kostensteigerungen zu tun haben. An der Kalkulation habe ein Architekt mitgewirkt, der sehr konservativ gerechnet habe.

In einer gestern verbreiteten Pressemitteilung schreibt Öztas zudem: „Dabei geht es der CDU, AfD und FDP offensichtlich nicht um eine konstruktive Weiterentwicklung des Geländes, sondern um reine Verhinderung des Projekts. Paul Sassen, Fraktionsvorsitzender der CDU, sprach davon, dass Projekt "resetten" zu wollen, also auf Null zu setzen. Dieses Ansinnen verhindert eine einmalige Chance, die Herzkammer der Altstadt zu gestalten, und ist ein erheblicher Rückschritt. Mit dieser Vorgehensweise macht sich die CDU unglaubwürdig. Es werden Gründe vorgeschoben, die widersprüchlich sind.“ Mit Behauptungen ohne Substanz würden wirtschaftliche Horrorszenarien“ gezeichnet, die vollkommen abwegig seien. Dadurch werde die Öffentlichkeit in die Irre geleitet, heißt es darin. Es werde „die maximale Projektzerstörung mit den Stimmen der AfD und FDP betrieben“. Das sei nicht hinnehmbar und schon gar nicht im Sinne des Wohls der Stadt. Am Ende forderte der SPD-Fraktionschef Rolf Lang eine namentliche Abstimmung über den Antrag, „um die Namen derer, die dieses Projekt zerstören, in Stein meißeln zu können“.

Gestern erreichte auch eine Pressemitteilung der SPD die Redaktion. Darin äußern sich die Sozialdemokraten „empört“ darüber, „dass auch mit den neu gewählten Stadtverordneten der CDU und ihrem Kandidaten Steffen Ball die Politik fortgesetzt wird, im Zweifelsfall mit den Rechtsradikalen Fakten zu schaffen.“ Wenn dies der angebliche Aufbruch in der Heusenstammer Kommunalpolitik und das gemeinsame Arbeiten für die Zukunft der Stadt sein solle, werde man noch allerhand erleben, sollte sich Ball durchsetzen, schreibt die SPD. (Claudia Bechthold)

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