FDP in Heusenstamm: Suche nach Klar- und Wahrheit

Heusenstamm - FDP-Vertreter stellen Schwerpunkte ihrer Arbeit in der Heusenstammer Stadtverordnetenversammlung dar. Wichtig ist ihnen neben ihrer Forderung nach mehr Transparenz die Notwendigkeit, den städtischen Haushalt mit aller Kraft wieder auf einen ausgeglichenen Saldo zu bringen.

Die FDP gibt sich bundesweit ein neues Leitbild. Die Liberalen in Heusenstamm bleiben in dieser Hinsicht eher auf dem einmal eingeschlagenen Weg. Heusenstamm - Im Redaktionsgespräch erläutert die Spitze der Heusenstammer FDP ihre Schwerpunkte in der Kommunalpolitik. Mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Rudolf Benninger und dem Parteivorsitzenden Uwe Klein sprachen Offenbach-Post-Chefredakteur Frank Pröse und Redakteurin Claudia Bechthold.

Beim Redaktionsbesuch macht die Parteispitze auf Lokalebene vielmehr deutlich, Parteimaximen aus der Vor-Westerwelle-Ära zu vertreten. Ortsvereinsvorsitzender Uwe Klein engagiert sich also mit seinen Parteifreunden wie bisher für eine freiheitliche, tolerante und auf Chancengleichheit bedachte Bürgergesellschaft, will aber die Entfaltungsmöglichkeiten mit der Verantwortung des Einzelnen fürs Allgemeinwohl verknüpft sehen. Kein Wunder also, dass Klein und Fraktionsvorsitzender Dr. Rudolf Benninger die Schwerpunkte ihrer Kommunalpolitik vor allem auf mehr Transparenz und Haushaltswahrheit sowie auf die Förderung des ehrenamtlichen Engagements setzen.

Arroganz die Stirn bieten

Die FDP sieht sich auch als „Nur-Zwei-Mann-Fraktion“ darüber hinaus als eine Instanz, die Machtmissbrauch und Arroganz vorbeugend die Stirn bietet. Hier und da stimmen die Liberalen auch mal mit dem früheren Kooperationspartner CDU, dann beispielsweise, so betont Klein, wenn „vernünftige Sparvorschläge“ wie die Schließung der Sporthalle am Forst gemacht werden. Da die FDP auch eigene frühere Anregungen im aktuellen Haushalt aufgenommen sah, bekam die Koalitionsvorlage im Dezember erstmals den Segen der Liberalen.

Fraktionschef Benninger relativiert allerdings die Freiwilligkeit bei der Einsicht der Regierungspartner in Sparmaßnahmen insofern, als er darauf aufmerksam macht, dass dafür die kommunale Aufsicht mit ihren Auflagen für einen ausgeglichenen Etat bis 2018 ursächlich sein dürfte. Unterm Strich sei freilich erfreulich, dass jetzt deutlich sichtbar und auf breiterer Front gespart würde. Mit der Zustimmung zum Haushalt habe die FDP deutlich machen wollen, dass sie diese Wende als richtiges Signal sehe, damit die Kassenkredite nicht stetig weiter steigen.

Klein: „Wir wollten außerdem ein Signal geben, dass die FDP konstruktiv mitwirken will, wenn es darum geht, den richtigen Weg zwischen Einsparungen und Mehreinnahmen zu finden.“ Lange suchen müssen die Liberalen nicht, ihre Navigationspunkte stehen seit Jahren unverrückbar: Die Einnahmen wollen sie über eine effektivere Wirtschaftsförderung mit letztlich mehr Ansiedlungen von Industrie, Gewerbe und großflächigem Einzelhandel verbessern und nicht nur über eine höhere Grundsteuer. In einem Punkt sehen Benninger und Klein auch einen Erfolg im „Dicke-Bretter-Bohren“: So habe die Stadt endlich ein Projekt beschlossen, um mit dem Regionalverband Rhein-Main einen Plan zur Modernisierung des Areals Industriestraße zu erarbeiten.

Klein und Benninger stellen die FDP als Vertreter auch derjenigen dar, die freiwillige städtische Leistungen nicht in Anspruch nehmen, diese aber mitfinanzieren müssen. In die Vereinsförderung beispielsweise sollten künftig Merkmale wie Mitgliederzahl, Jugendarbeit und Eigenleistung einfließen. Klein: „Angesichts des enormen Kostenblocks will ich als Kommunalpolitiker mehr über die Vereinsstrukturen wissen. Wir haben eine Erhöhung der Grundsteuer B um 40 auf 420 Punkte beschlossen. Das bringt 360.000 Euro. Ein Punkt steht demnach für 9000 Euro oder 50 Cent je Einwohner. Da gehen also allein für das Sportzentrum Martinsee 125 Hebesatz-Punkte drauf, beim Schwimmbad sind wir bei 80 Punkten und bei den Kitas bei 500 Punkten.“

Es sei also angebracht, im Interesse jener, die diese Angebote nicht nutzten, nach Sparpotenzial Ausschau zu halten und außerdem zu erforschen, ob auch die Richtigen gefördert würden, so Klein.

Das sei auch sein Ansatz bei der Diskussion um Kitagebühren, die nach Einkommen gestaffelt werden sollten. In diesem Zusammenhang stellt die FDP die Frage, warum der Zuschussbedarf bei kirchlichen Kindergärten nur halb so groß ist wie bei den städtischen Einrichtungen.

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Das führt zu weiteren zukunftsgerichteten Projekten: So haben die Liberalen einen Antrag durchgebracht, wonach im nächsten Haushalt Kennzahlen und Produkte genau aufgeführt werden müssen. Klein: „Erst dann können wir beurteilen, wofür die ausgewiesenen Mittel eingesetzt wurden.“

Beim städtischen Personaleinsatz soll die Verwaltung prüfen, ob städtische Leistungen im derzeitigen Umfang erbracht werden müssen. Auf Antrag der FDP hin soll laut Fraktionschef Benninger über weitere Bemühungen zur interkommunalen Zusammenarbeit berichtet werden. Der Magistrat habe einen Bericht des Landesrechnungshofes lediglich zur Kenntnis geben wollen.

Kritisch äußert sich die FDP auch zur Entwicklung beim Bauhof. Der werde neu geplant, obwohl keine Aufschlüsselung existiere, wofür die jährlichen Kosten des Bauhofes von 1,1 Millionen Euro anfallen. Benninger: „Der Bauhof hilft ja beispielsweise auch beim Auf- und Abbau von Festen. Doch niemand kann uns die Zahlen aufschlüsseln.“ Auch an dieser Stelle fehlt der FDP die Transparenz…

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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