FDP in Heusenstamm will mehr Transparenz
Mehr Transparenz fordern vor allem die Freidemokraten, wenn es um die Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung geht. Bürgermeister Halil Öztas hält dagegen eine von der FDP beantragte Dokumentation zu diesem Thema für rechtswidrig.
Heusenstamm - „Auf dem Weg zu mehr Transparenz und Informationen über die Arbeit des Stadtparlaments sind wir schon ein ordentliches Stück weitergekommen“, freut sich Uwe Klein, Vorsitzender der FDP-Fraktion, in einer Mitteilung. Der erste Schritt dahin sei die Wieder-Inbetriebnahme des sogenannten Ratsinformationssystems (RIS) vor gut einem Jahr gewesen. Der Start sei nur wenige Tage nach einer entsprechenden Anfrage der FDP erfolgt. Seitdem können Sitzungstermine und Dokumente wie Einladungen und Anträge auf der Internetseite der Stadt Heusenstamm eingesehen werden.
Das gelte jedoch nicht für Sitzungsprotokolle. Auf Antrag der FDP beschloss das Stadtparlament jetzt im September einstimmig, auch die Protokolle der Sitzungen des Stadtparlaments und seiner Ausschüsse in das RIS einzustellen. Eine Ausnahme gilt nur für nicht öffentliche Teile von Sitzungen.
„Noch nicht durch sind wir mit unserer Forderung, im RIS auch ein Monitoring bezüglich der Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung zu installieren“, führt Klein weiter aus. Zwar hatten die Parlamentarier einen Antrag der Liberalen dazu schon im Mai einstimmig verabschiedet. In der Septembersitzung aber überraschte Bürgermeister Halil Öztas dann mit der Meinung, dieser Antrag sei unzulässig gewesen.
„Wir können dies nicht nachvollziehen“, sagt Uwe Klein. „Eine extra vom Hessischen Städte- und Gemeindebund dazu eingeholte und verlesene Stellungnahme halten wir für nicht überzeugend.“ Darin heißt es unter anderem, man greife mit diesem Beschluss in die Zuständigkeit des Magistrats ein. Es obliege dem Magistrat als Verwaltungsbehörde zu entscheiden, wie er die Verwaltung führe. Ein Anspruch auf ständige Fristenkontrolle des Magistrats durch die Stadtverordnetenversammlung bestehe nicht und würde den Magistrat in eine untergeordnete, unselbstständige Rolle drücken.
Nach dem im Mai verabschiedeten FDP-Antrag sollen im Ratsinformationssystem Beschlüsse dokumentiert und bei Erledigung entsprechend gekennzeichnet werden. Zudem könne ein Zwischenstand mitgeteilt werden. „Dabei handelt es sich weder um eine Fristenkontrolle, noch wird der Magistrat in eine untergeordnete Rolle gedrückt“, betont Klein.
Der FDP-Chef weiter: „Der Magistrat hat Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen. Wir wollen, dass die Einhaltung dieser Verpflichtung besser überprüft werden kann. Wir sind sicher, dass die beschlossene Vorgehensweise dabei für die Parlamentarier, die Öffentlichkeit und auch für den Magistrat Vorteile bietet.“ Für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat die FDP nun einige Fragen an den Magistrat dazu eingereicht. clb