FDP-Neujahrsempfang im Schlösschen

Absage an Steuererhöhungen

+
Gastredner beim FDP-Neujahrsempfang: René Rock, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Landtag.

Heusenstamm - Die Heusenstammer FDP hat das Jahr 2017 gestern mit dem Neujahrsempfang im Hinteren Schlösschen eröffnet. Parteichef Uwe Klein begrüßte auch Bürgermeister Öztas sowie einige Stadtverordnete. Von Burghard Wittekopf

In seiner Ansprache, die sich zu Beginn dem Luther-Jahr widmet, hebt der Ortsvorsitzende das Thema Reformation besonders hervor. Denn „die Reformation hat mit Anteil daran, dass die Freiheitsrechte des Einzelnen anerkannt sind“. Uwe Klein spricht von der zunehmenden Verrohung und Verachtung, die in den sozialen Medien um sich greift und sieht in der Pegida-Bewegung eine der Hauptquellen für diese Kommentare. Das große Ereignis 2016 war für Klein die Kommunalwahl, die eine neue Mehrheit im Stadtparlament für SPD, Grüne und Freie Wähler gebracht hat. Seiner Meinung nach bestand die erste Amtshandlung der Kooperationspartner in der Festigung der schmalen Machtbasis. Klein kritisiert, dass die drei Ausschüsse von elf auf sieben Mitglieder verkleinert wurden, um „sich eine Mehrheit“ zu verschaffen. Dadurch leidet seiner Meinung nach die Vorbereitung der Entscheidungen in den Ausschüssen. Auch reklamiert der Liberale, dass bisher kein Vertrag zwischen den Partnern vorgelegt worden sei, der aufzeige, wohin die „Reise gehen soll“.

Wichtige lokalpolitische Themen sieht er auf dem Gebiet „Gebäudemanagement der städtischen Liegenschaften“ und der Sozialpolitik. Er bestätigt, dass die FDP die Meinung vertritt, dass ein Abschaffen der Kita- Gebühren bei der nach wie vor defizitären finanziellen Lage der Stadt nicht realisierbar sei. „Wir müssten sonst die Steuern erhöhen. Das ist mit uns nicht machbar.“ Auch fordert er vom Magistrat eine Auskunft über den derzeitigen Stand der Wirtschaftsförderung: „Wir haben bisher keine Kenntnis, wie die Absprache zwischen den ansässigen Unternehmen und den Unternehmen, die in Heusenstamm ansiedeln wollen, derzeit läuft.“

Auch „Wirtschaftlichkeit“ ist für die FDP ein großes Thema. „Wir haben hier zwei kostenintensive Sportstätten: Martinsee und das Schwimmbad.“ Er regt an, dass hier eine Kontrolle der Kosten in die Wege geleitet wird. „Wir wissen ja nicht mal, woher die Mitglieder in den Sportstätten kommen.“

Seine Rede streift auch globale Themen. Trump und seine angedrohten Schutzzölle, der Brexit und der Rückfall in nationale Egoismen betrachtet er sehr skeptisch. Auch das Thema Flüchtlingspolitik spricht er an und plädiert für eine moderne Einwanderungspolitik. Klein sieht keinen Zwang, neue Gesetze zu schaffen. Vielmehr besteht seiner Meinung nach ein Defizit in der Anwendung der bestehenden Gesetze.

Rudolf Benninger, stellvertretender Vorsitzender der FDP Heusenstamm, greift die Grundsteuer auf. Nach Auffassung der FDP soll deren Hebesatz möglichst nur moderat auf 430 Prozent angehoben werden. Der Antrag zur Anpassung der Grundsteuer B auf 450 Prozent ist aus FDP-Perspektive nicht notwendig – erst recht nicht so „sprunghaft.“

Die schönsten Plätze in Heusenstamm: Bilder unserer Leser

Ein Anheben der Kita-Gebühren nach dem Vorbild der Dietzenbacher Stadtverordnetenversammlung lehnt er kategorisch ab. Das sei für ihn ein reines Umverteilen. Für Gelächter sorgt der Hinweis von Bürgermeister Halil Öztas, der einwirft, dass er das auch nicht möchte.

Als Gastredner spricht René Rock, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Landtag. Rock geht in seiner Rede auf die Landes- und Bundespolitik ein. Die derzeitige Koalition aus CDU und Grünen in Wiesbaden sieht er als „Stillstandspolitik“ und festigt sein Postulat an einigen Bespielen wie dem Ausbau der A3: „Hier liegen 60 Millionen Euro bereit, aber die hessische Regierung ruft das Geld nicht ab.“ Die Ursache dafür sieht er in der Weigerung der Grünen, solche Projekte aufzugreifen.

Untermalt wird der Neujahrsempfang vom Pianisten und Komponisten Wolfgang Löll, der Stücke von Johann Ladislaus Dussek und das Rondo aus seinem Werk „Römerbergsuite“ vorträgt.

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare