Äußerungen zum Haushalt

Fella nennt Kritik unsäglich

Heusenstamm - Mit einem Plus von 459.240 Euro hat die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt der Stadt mit 34 zu drei Stimmen verabschiedet (wir berichteten). Nun meldet sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Lothar Fella dazu zu Wort.

Eigentlich könne die Union zufrieden sein, dass der vom Magistrat unter der Federführung des Stadtkämmerers Uwe Michael Hajdu (CDU) erstellte Haushalt für 2018 mit breiter Mehrheit verabschiedet wurde, meint der christdemokratische Fraktionschef Lothar Fella in einer Mitteilung. Einen Haushalt mit einem geplanten Überschuss von 460.000 Euro lehne man nicht ab, zumal dieser, wie seine Vorgänger, die Handschrift der CDU trage.
Schmunzelnd, so Fella, nehme er dabei zur Kenntnis, dass die Kooperation aus SPD, Grünen und Freien Wählern (FWH) sowie Bürgermeister Halil Öztas die positive finanzielle Entwicklung der Stadt für sich reklamierten. „Dabei weiß im Grunde jeder, dass der Überschuss nur durch stark steigende Gewerbesteuereinnahmen zustande gekommen sei. Diese Einnahmen wachsen, weil die bundesdeutsche Wirtschaft brummt, und weil in Heusenstamm durch gezielte Wirtschaftsförderung und die Erschließung von neuen Gewerbegebieten, vor allem rund um Martinsee und Zwerggewann, die notwendigen Voraussetzungen für die Ansiedlung neuer Betriebe gelegt worden seien – von der CDU und deren Bürgermeister Peter Jakoby. Dies sei „gegen den politischen Widerstand von Fraktionen geschehen, die sich nun den Lorbeerkranz aufsetzen“. Schon der Haushalt 2015 – vor der Kommunalwahl – habe unter dem Strich mit einem deutlichen Überschuss abgeschlossen.

Als „unsäglich“ bezeichnet Lothar Fella, was in der Diskussion um den Etat von Bürgermeister Halil Öztas und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Florian Hain, kommuniziert worden sei. Die Kooperation um den Verwaltungschef, die inzwischen keine Mehrheit mehr hat, müsse einen Investitionsstau in den Gebieten Kinderbetreuung und Abwasserentsorgung auflösen, habe es geheißen. Vor allem in der Kinderbetreuung seien Fehlplanungen der Vergangenheit zu korrigieren.

Tatsache sei, so der Christdemokrat, dass durch den Zuzug neuer Familien sowohl in ältere Immobilien als auch in die Neubaugebiete und durch die wachsende Bereitschaft junger Familien, Nachwuchs zu bekommen, die im Rathaus prognostizierte Entwicklung der Kinderzahlen „glücklicherweise“ deutlich überschritten worden sei. Die daraus entstehende Nachfrage nach Betreuungsplätzen zu befriedigen, sei bereits vor der Kommunalwahl 2016 eine der wichtigsten Aufgaben von CDU, Bürgermeister und, fünf Jahre lang, auch der SPD gewesen.

Quasi von Null anfangend habe man durch Neu- oder Anbauten an bestehende Einrichtungen Betreuungsplätze für unter Dreijährige geschaffen, so dass Heusenstamm innerhalb weniger Jahre die Rangliste im Kreis mit 145 Plätzen und einer Betreuungsquote von mehr als 33 Prozent aller Krabbelkinder angeführt habe. Jetzt sei man auf Platz drei abgerutscht.

Gleichzeitig habe man durch Erweiterungen von Kitas zusätzliche Plätze für Kindergartenkinder anbieten können. Auch der angestrebte Umbau der ehemaligen Sozialstation auf dem Gelände des Seniorenzentrums an der Herderstraße in eine Kita gehe auf eine Initiative der CDU und Peter Jakobys zurück. Vorübergehend ausgebremst worden sei diese Planung 2015 durch die dringend gewordene Suche nach Plätzen für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge.

Ein CDU-Antrag, die Planungen schnellstmöglich wieder aufzunehmen, sei von der neuen Mehrheit 2017 abgelehnt worden. Nun sei der Umbau wieder ganz vorne auf der Prioritätenliste. Ein weiterer, im November 2015 beschlossener Standort für eine Kita sei die alte Schlossmühle, über die derzeit gestritten wird.

Bilder: Mittelaltermarkt in Heusenstamm

Auch in der Abwasserentsorgung gehe der Vorwurf eines Investitionsstaus daneben, kritisiert Fella weiter. Jahre- und jahrzehntelang sei planmäßig in das Kanalsystem und die Kläranlage investiert worden. Dass die ständig verschärften gesetzlichen Vorschriften für die biologische Reinigung des Abwassers Jahr für Jahr weitere Investitionen erfordere, sei nicht auf Versäumnisse zurückzuführen, sondern diene dem Umweltschutz.

Die Kritik von Bürgermeister Öztas und der SPD an der Amtszeit von Peter Jakoby gehe also völlig ins Leere, bilanziert Lothar Fella: „Was Investitionen betrifft, kann Halil Öztas als Eigenleistung bislang wenig nachweisen, wenn man von der Aufstellung eines alten Bauwagens auf einen bereits bestehenden Kinderspielplatz für den neuen Waldkindergarten einmal absieht.“ (clb)

Rubriklistenbild: © dpa

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