Auch Zeugen konnten keine Beweise liefern

Betrug in Millionenhöhe mit der Umsatzsteuer: Freispruch

Heusenstamm - Nach drei Verhandlungstagen steht für die 18. Strafkammer des Landgerichts Darmstadt fest: Dem vermeintlichen Fiskusbetrüger Rashid B. (52) aus Heusenstamm, der Umsatzsteuern in Höhe von mehr als einer Millionen Euro gekürzt haben soll, ist der Betrug nicht nachzuweisen. Der Vorsitzende Richter Thomas Hanke spricht B. frei. Von Silke Gelhausen-Schüßler 

Freispruch für den Angeklagten. Damit widerspricht der Vorsitzende Richter Thomas Hanke der Staatsanwaltschaft. Diese hatte zwar 25 der 32 Fälle ebenfalls für „erledigt“ erklärt, für die restlichen sieben jedoch eine Haftstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten gefordert. Diese Fälle bezogen sich auf die Zulieferfirma „Basic Spirit“, für die Textilhändler B. die Rechnungen auf Blanko-Formularen selbst geschrieben haben soll – ein Tatbestand, der bei den übrigen Fällen mit weiteren Lieferanten in gleicher Weise angeklagt war. Unzählige Scheinrechnungen, denen keine Ware zugrunde lag, die nur dem Finanzamt für eine den Geschäftsmann bereichernde Umsatzsteuererklärung dienen sollten. Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft konnte die Kammer aber bei den sieben Fällen keinen Unterschied in der Beweislage feststellen.

Die gesamte Anklage beruhte zum größten Teil auf der Strafanzeige des Textilbranchenkollegen S. - darüber hinaus fehlten der Steuerfahndung objektive Anhaltspunkte. S. stellte sich jedoch in seiner halbstündigen Zeugenaussage für einen Solo-Belastungszeugen als unbrauchbar heraus: „Da waren zu viele Widersprüche“, sagte Richter Hanke. Staatsanwältin Susanne Sever sah das anders: „Im Kern halte ich seine Aussage für zutreffend.“

Wichtigstes Beweisstück war eine Festplatte, die S. den Ermittlern zur Verfügung stellte. Sie enthielt belastendes Material in Form von Fotos, Tondateien und Rechnungen. Ihre Authentizität konnte jedoch nicht untermauert werden, da unter anderem die Quelldaten zu den Dateien fehlten. Dann bot die Verteidigung am letzten Verhandlungstag noch eine weitere recht interessante Zeugin auf: Die 26-Jährige Dietzenbacherin K. hatte den Artikel unserer Zeitung im Dezember gelesen und war hellhörig geworden: „Ich wusste sofort, da kann nur von S. die Rede sein, dessen Schwester mit meinem Onkel verheiratet war.“ Der Landsmann des Angeklagten sei jahrelang in ihrer Familien ein- und ausgegangen, oft habe sie dem Pakistani bei Sprachproblemen helfen müssen. „Ich war mal mit ihm beim Finanzamt, wo ich etwas für ihn übersetzen musste!“ erinnert sie sich.

Die selbstbewusste Frau scheint eine Menge über die Zurechnungsfähigkeit des Zeugen zu wissen. „Der S. erzählte immer wahnsinnig viel, aber ich glaube ihm gar nichts mehr. Mehr als einmal haben sich seine Geschichten als falsch heraus gestellt. Er hat auch zugegeben, dass er beim Finanzamt gelogen hat!“ Ob sie damit die Strafanzeige meint? Offenbar nicht, denn das von der Kammer vorgelegte Schriftstück erkennt sie nicht als ihr eigenes Werk. Im Übrigen zeigt K. bei Zeiträumen und -daten Erinnerungslücken.

Doch der Freispruch wäre auch ohne ihre Aussage erfolgt. Denn auch eine ehemalige Mitarbeiterin, die am zweiten Verhandlungstag gehört wurde, hatte den Angeklagten nicht als Geschäftsführer des Einzelhandelsunternehmen für Im- und Export von Textilien des Billigpreissektors in Erinnerung. Sie ist sich sicher, dass nicht B., sondern sein 31-jähriger Sohn N., mit dem er zusammen im Heusenstammer Süden das Geschäft betrieb, der Chef war. Das deckt sich mit B.s eigenen Erklärungen, faktisch nur Lagerarbeiter gewesen zu sein. Sohn N. kann derzeit nicht belangt werden, er hat sich wahrscheinlich nach Pakistan abgesetzt.

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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