Gegen Flugroute geklagt

Heusenstamm ‐ Zahlreiche Fehler habe er in der Rechtsverordnung gefunden, mit der das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung den Probebetrieb für den versetzten Anflug zum Frankfurter Flughafen genehmigt hatte, verkündete gestern der Frankfurter Rechtsanwalt Thomas Mehler. Von Claudia Bechthold

Er vertritt die Gemeinden Heusenstamm, Obertshausen, Neu-Isenburg, Rodgau, Seligenstadt, Alzenau und Hainburg bei der Klage gegen das neue Anflugverfahren. Seit 11. März liege die Klage verbunden mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Mit einer Entscheidung zumindest über den Rechtsschutz-Antrag, mit dem der Probebetrieb sofort gestoppt werden soll, rechnet Mehler „in einigen Monaten“.

Wie mehrfach berichtet, hatte das Forum Flughafen „zur Entlastung“ der Bürger, die unter der Einflugschneise etwa in Hanau, Mühlheim und Offenbach leben, ein neues Anflugverfahren vorgeschlagen, bei dem die Flugzeuge erst kurz vor Neu-Isenburg auf die eigentliche Anflugroute einschwenken. Dazu müssen sie jene Gemeinden überfliegen, die sich jetzt zur Klage entschlossen haben. Das Bundesamt für Flugsicherung hatte den Testbetrieb für das neue Verfahren zum 10. Februar genehmigt.

„Die Belange der Gemeinden“ seien bei der Genehmigung des Probebetriebs nicht berücksichtigt worden, nannte Jurist Mehler einen von mehreren Punkten, an denen die Klage gegen die Genehmigung ansetzt. Man habe sich sogar um Anhörung bemüht, berichtete dazu Heusenstamms Bürgermeister Peter Jakoby, sei aber „in rüdem Ton“ abgewiesen worden.

Es könne aber nicht sein, so Mehler weiter, dass von einer Zunahme an Lärmbelastung Betroffene keine Chance hätten, sich dazu zu äußern. Schließlich greife das Bundesamt damit etwa in die Planungshoheit der Gemeinden ein, da Fluglärm die Möglichkeiten der Bebauung einschränken könnten.

Ein weiterer Fehler bei der Genehmigung der neuen Routen sei die Tatsache, dass bereits bestehende Lärmbelastungen der Betroffenen nicht berücksichtigt worden seien, erläuterte Mehler weiter. Das gelte etwa für Obertshausen, dessen Einwohner schon durch die Autobahn 3 erheblich unter Lärm zu leiden hätten. Aber auch Heusenstamm habe bei Ostwind unter dem Lärm abfliegender Flugzeuge zu leiden.

Nicht nachzuvollziehen sei, warum die Genehmigung für den Probebetrieb für die Nachtzeit erteilt worden sei, sagte Mehler. Nach der Entscheidung des Kasseler Verwaltungsgerichtshofs müsse doch ohnehin damit gerechnet werden, dass ein Nachtflugverbot mindestens zwischen 23 und 5 Uhr auch beim Leipziger Bundesverwaltungsgericht bestätigt werde. Und verkehrsarme Zeiten, in denen eine neue Anflugroute getestet werden könne, gebe es auch tagsüber, ergänzte Jakoby. Das Nachtflugverbot aber fordere man weiterhin für die Zeit von 22 bis 6 Uhr.

„Wir sind nicht gegen den Flughafen, da gibt es ja auch Positives“, betonte Hainburgs Bürgermeister Bernhard Bessel. Aber der Wunsch nach einem Nachtflugverbot habe nun alle betroffenen Gemeinden an einen Tisch gebracht. Und als Vertreter Obertshausens bekräftigte Bürgermeister Bernd Roth, man werde alles tun, um weitere Belastungen für die Bewohner abzuwenden: „Das ist eben kein Wahlkampfgetöse.“

Vom Erfolg der Klage ist der Jurist Mehler überzeugt.

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