Begegnungsstätte für Jugend auch in Rembrücken geplant
Einen Ort, an dem sich Jugendliche treffen können, planen die Stadtverordneten in Heusenstamm nun auch für Rembrücken. Ein entsprechender Antrag der Freien Wähler ist in der vergangenen Sitzung einstimmig verabschiedet worden.
Heusenstamm – Ihre Beschlussvorlage für Outdoor-Fitnessgeräte zwischen Schwimmbad und Busbahnhof zurückgezogen hat hingegen die FDP. Hitzig wurde die Debatte zum Beitritt Heusenstamms zu einer Stadtinitiative, die für kommunale Selbstbestimmung bei Geschwindigkeitsbegrenzung eintritt.
So viel Einigkeit unter den Stadtverordneten ist selten. Gleich drei Anträge haben die Parlamentarier in der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen. Zum ersten Quartal des neuen Jahres stellt die Stadt ein sogenanntes Gelbbuch zusammen, in dem der Stand aller bisher gefassten Beschlüsse aus dieser sowie der vergangenen Wahlperiode zusammengetragen wird. Dadurch sollen die Stadtverordneten eine Übersicht über den Bearbeitungsstatus erlangen. Bürgermeister Steffen Ball: „Ich informiere in den Gremien allerdings auch regelmäßig über den aktuellen Stand.“ Den Antrag hatte die FDP-Fraktion gestellt.
Zuvor zogen die Liberalen ihre Beschlussvorlage, eine generationsübergreifende Fläche auf dem Areal am Bad Heusenstamm zu schaffen zurück – mangels Aussicht auf Erfolg, wie der Fraktionsvorsitzende Uwe Klein zugab. Die Liberalen haben schon ein neues Areal ins Auge gefasst – dieses führt entlang der Schlossallee.
Ebenfalls einstimmig entschieden haben sich die Parlamentarier für die Anschaffung von automatisierten externen Defibrillatoren (AED) sowie der Gestaltung einer Informationskampagne, mit der die Schlossstädter den Umgang mit den AED erlernen und deren Standorte in der Stadt kennenlernen sollen. Dazu fragt der Magistrat bei Vereinen, der Awo und Vollversorgern nach, ob diese über AED verfügen und trägt eine Liste zusammen.
Geeinigt haben sich die Fraktionen darauf, dass in Rembrücken ebenfalls eine Begegnungsstätte für Jugendliche entstehen soll. Die Freien Wähler hatten dies beantragt. „Wir möchten damit Gleichberechtigung für die Jugendlichen in Rembrücken schaffen“, begründet Fraktionsmitglied Sandra Horn den Antrag. Ein Areal ist noch nicht gefunden, die Freien Wähler favorisieren eine Fläche am Sportplatz des TV Rembrücken. Weitere mögliche Areale sollen geprüft werden.
Den Antrag von CDU und Grünen, der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten, haben die Stadtverordneten mehrheitlich angenommen. Die Initiative drängt darauf, die Entscheidung über Höchstgeschwindigkeiten auf Hauptverkehrsstraßen den Kommunen zu überlassen. Heiner Wilke-Zimmermann, Co-Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, wirbt für den Beitritt: „Es geht allein darum, dass die Kommune selbst über die Geschwindigkeit entscheiden darf.“
Die Initiative beruft sich dabei, wie berichtet, auf eine Resolution des Deutschen Bundestags vom 17. Januar 2020, die es Kommunen ermöglichen soll, „innerorts die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 km/h für ganze Straßen unabhängig von besonderen Gefahrensituationen anzuordnen.“ Zwar sei es dem Stadtoberhaupt auch derzeit möglich, auf kommunalen Straßen die Höchstgeschwindigkeit festzulegen, dies allerdings nur „in Ausnahmefällen und nur mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Darmstadt“, berichtet er. Die Initiative, der sich aktuell 315 Städte angeschlossen haben, drängt nun darauf, die Kompetenz den Kommunen zu überlassen.
Auch der CDU geht es vor allem um die kommunale Selbstbestimmung. Sie sieht den Vorteil, auf den Hauptverkehrsstraßen einheitliche Geschwindigkeiten zu schaffen. Dadurch entstehe besserer Verkehrsfluss, sowie eine höhere Lebensqualität, meint Michael Kern (CDU).
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Carsten Härle, Vorsitzender der AfD-Fraktion, sieht das anders. „Seit vielen Jahren gilt dort kein Tempo 30 und dort gibt es trotzdem keine schlechte Lebensqualität.“ Er fürchtet zudem willkürliche Geschwindigkeitsbegrenzungen, sollte die Kommune selbst über das Tempo entscheiden dürfen. „Irgendwann heißt es, dort darf nur noch mit 20, später mit zehn Kilometer pro Stunde gefahren werden.“ Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag ab.
Karsten Sigl (SPD) entgegnet: „Es dürfte jedem klar sein, dass das Unfallrisiko bei Tempo 30 geringer ist als bei Tempo 50.“ Sigl spricht sich daher für den Beitritt zu der Initiative aus. Zudem verweist der Sozialdemokrat auf die Niederlande. Dort gilt seit 2020 Tempo 30 innerorts. „Und da geht es auch“. (Joshua Bär)