„Grüne sind die klaren Verlierer“
Blass und unkonkret nennt Rolf Lang, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtparlament, den vergangene Woche vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen in der Schlossstadt. Der Vertrag lese sich „wie ein zusammengewürfeltes Wahlprogramm einer Partei“, könne die Erwartungen nicht erfüllen, bleibe floskelhaft und inhaltlich zu unbestimmt, schreibt Rolf Lang.
Heusenstamm – Wie berichtet, hatten die Koalitionäre ihre Vereinbarung vorgelegt, mit der sie sich unter anderem auf eine nachhaltige Stadtentwicklung, das Anstreben von Klimaneutralität, mehr Transparenz bei haushaltspolitischen und anderen Entscheidungen, das Sichern der finanziellen Lage, ein sicheres Radwegenetz sowie den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung festgelegt haben.
„Die tatsächlichen Herausforderungen der Zukunft unserer Heimatstadt werden jedoch nicht annähernd ernsthaft thematisiert“, heißt es weiter in der Stellungnahme der Sozialdemokraten. So fehlten etwa Angaben dazu, wie die Folgen der Corona-Pandemie in Heusenstamm überwunden werden sollen.
„Koalitionsvertrag in wesentlichen Teilen unehrlich, finanzpolitisch undurchdacht“
Lediglich ein einziges Mal werde das Stichwort Corona unter der Rubrik Kinderbetreuung erwähnt, betont Rolf Lang. Man wolle für das Betreuungspersonal „Prämien für besondere Leistungen oder Einsatz zu besonderen Zeiten“ gewähren. Dieser Sinneswandel innerhalb der CDU Heusenstamm sei beachtlich, nachdem sich diese im vergangenen Jahr heftig gegen die kurzzeitige Beitragsfreistellung für Eltern in systemrelevanten Berufen, deren Kinder notbetreut wurden, gewehrt habe. Wie diese Sonderzahlungen finanziert werden sollen, erläuterten die beiden Koalitionsparteien jedoch nicht.
Sie betonten nur, meint Rolf Lang, die Grundsteuer B möglichst in einem verträglichen Maß halten zu wollen: „Wir prophezeien allerdings, dass ohne die Erhöhung der Grundsteuer diese Versprechungen nicht eingelöst werden können.“ Insofern sei der Koalitionsvertrag in wesentlichen Teilen unehrlich, finanzpolitisch undurchdacht und mute wie ein „Glücksrad-Spiel“ an.
Insgesamt sei kaum eine „grüne Handschrift“ festzustellen, die über das hinausgeht, was bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit Bürgermeister Halil Öztas auf den Weg gebracht oder schon initiiert wurde: „Wir stellen fest, dass die Partei Bündnis 90 / Die Grünen offensichtlich den Kürzeren bei den Verhandlungen gezogen hat. War es den Grünen im Zuge der Bürgermeisterwahl wichtig, eine Wahlempfehlung für den CDU-Kandidaten Steffen Ball abzugeben, weil mit ihm durchgängige Fahrradstraßen und eine Verkehrsberuhigung der Frankfurter Straße durchgesetzt werden könne, findet sich diese Forderungen im Koalitionsvertrag nicht wieder.“
Der Stadtteil Rembrücken werde „vollkommen vernachlässigt“.
Insofern seien die Grünen nach dem Koalitionsvertrag die klaren Verlierer: „Sie haben sich inhaltlich nicht durchsetzen können.“ Neu sei lediglich die inhaltsleere Floskel, dass „alle politischen Entscheidungen und das Verwaltungshandeln hinsichtlich der Folgen auf die angestrebte Klimaneutralität bewertet werden“ sollen. Damit werde lediglich ein Bürokratieriegel vorgeschoben, ohne damit effektiven Klimaschutz zu erreichen.
Nicht eine einzige klare Aussage sei im Vertrag zum Thema „Integriertes Stadtentwicklungskonzept“ zu finden. Ebenso werde der Stadtteil Rembrücken „vollkommen vernachlässigt“.
Stattdessen wolle die schwarz-grüne Koalition „Angsträume und Konfliktpotenziale im Stadtgebiet“ feststellen. Damit werde ein düsteres Bild von Heusenstamm gezeichnet und es würden Schwerpunkte falsch gesetzt. Lang betont: „Heusenstamm ist kein Kriminalitätsschwerpunkt. Die Koalitionäre sind gut beraten, sich auf die tatsächlichen Herausforderungen der Zukunft zu konzentrieren, als die Stadt in der Außenwirkung schlecht darzustellen.“
Die SPD Heusenstamm werde das Handeln der neuen Koalition kritisch, aber konstruktiv begleiten, kündigt der Fraktionschef an: „Wir werden durch eine sachliche Oppositionspolitik dafür sorgen, dass die von der Koalition vernachlässigten Themen im politischen Spielfeld bleiben.“ Da viele Punkte im Koalitionsvertrag bereits von der SPD oder Bürgermeister Halil Öztas angestoßen worden seien, wie etwa der Breitbandausbau sowie die Entwicklung der Areale Fernmeldezeugamt und Brückenbauhof, nehme man wohlwollend zur Kenntnis, dass die neue Koalition ohne wesentliche eigene Ideen größtenteils von der SPD angestoßene Projekte fortführen wolle.
„Verhandlungen auf Augenhöhe“
„Es waren Verhandlungen auf Augenhöhe und es wurde kein Punkt aus unserem Wahlprogramm nicht berücksichtigt“, sagt Christine Moses, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtparlament, auf Anfrage zu den Aussagen der SPD zum vorgestellten Koalitionsvertrag mit der CDU. Es sei gut, dass die Sozialdemokraten erkannt haben, dass die Basis dieses Vertrags die Wahlprogramme beider Parteien sind. Und wenn jemandem darin die „grüne Handschrift“ fehle, sei der Vertrag wohl nicht richtig gelesen worden, „und dann hätten wir Grüne auch nicht mehrheitlich zugestimmt“. Es gehe darin vor allem um Basispunkte.
Zur von der SPD im Vertrag vermissten Fahrradstraße meint Christine Moses, man habe Punkte, die in diesem Jahr bereits beschlossen worden seien, gar nicht mehr aufgeführt. Das gelte etwa für die Frankfurter Straße und die Patershäuser Straße, die fahrradfreundlicher werden sollen, aber auch für das Stadtentwicklungsprogramm, das schon in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen ist.
Man gehe, so Christine Moses weiter, seit April alle Anträge gemeinsam mit dem Koalitionspartner durch: „Das läuft wirklich gut und ist auch immer bereichernd für alle Beteiligten.“ (clb)