Neuer Haushalt für Heusenstamm vorgelegt: Grundsteuer bleibt (noch) stabil
Der Haushalt der Stadt Heusenstamm ist seit längerem wieder ausgeglichen und sieht zudem keine Erhöhung der Grundsteuer B ab 2023 vor - 2024 könnte sich das jedoch ändern.
Heusenstamm – Gute Nachrichten für alle Schlossstädter: die befürchtete Anhebung der Grundsteuer B bleibt zumindest mit Blick auf 2023 noch aus. Darüber hinaus ist es der Stadt gelungen, endlich wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Für die kommenden Jahre sind zudem Investitionen in die Infrastruktur geplant.
Von ursprünglich 760 auf 950 Prozent sollte die Grundsteuer B in Heusenstamm laut dem Haushaltsicherungskonzept von 2022 im kommenden Jahr angehoben werden – eigentlich. Denn diese Erhöhung bleibt nun aus, wie Erster Stadtrat Uwe Michael Hajdu (CDU) in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts für 2023 auf der Stadtverordnetenversammlung mitteilte.
Für die mittelfristige Planung der Jahre 2024 bis 2026 musste die Erhöhung dennoch vorsorglich eingeplant werden. „Damit wollen wir die steigenden Kosten, die mit dem Bau einer neuen Kindereinrichtung anfallen werden, auffangen und gleichzeitig den Abbau der Kassenkredite gewährleisten“, sagte Hajdu und ergänzte, dass ohne die Erhöhung mittelfristig kein ausgeglichener Haushalt darstellbar wäre. Ob die Erhöhung dann auch wirklich wie geplant ab 2024 zum Tragen kommt, werde sich allerdings erst im Zuge der nächsten Haushaltsplanung herausstellen, so der Stadtrat.
Ebenfalls erfreulich für die Schlossstadt: der Haushalt ist nach langer Zeit endlich wieder ausgeglichen – und das trotz zahlreicher Krisen. Nachdem die mittelfristige Finanzplanung des letzten Haushaltsjahres ursprünglich ein Defizit von rund 1 Million Euro beinhaltete, ist es der Kommune dank zahlreicher Einsparungen nun sogar gelungen, einen Überschuss von rund 300 000 Euro zu verzeichnen.
„Wir haben die letzten Monate intensiv genutzt, um Ausgaben zu reduzieren, indem wir uns in vielen Bereichen auf das Lebensnotwendige konzentriert haben“, erläuterte Hajdu die Hintergründe. Für das kommende Haushaltsjahr könne dank der positiven Mittelfristplanung, die laut dem Stadtrat zeigt, dass die laufenden Kredite bis 2025 abgebaut werden können, zudem auf ein entsprechendes Sicherungskonzept verzichtet werden.
Allerdings wies Hajdu auch darauf hin, dass trotz dieser positiven Entwicklungen noch nicht von einer Entspannung der Haushaltslage gesprochen werden könne: „Wir wissen nicht, wie sich der Krieg in der Ukraine auch auf Heusenstamm auswirken wird. Ob die geplanten Steuereinnahmen tatsächlich so eintreffen, wie prognostiziert, kann zu diesem Zeitpunkt keiner sagen.“
Derzeit rechnet die Stadt in diesem Bereich für 2023 mit einem Gesamtaufkommen von rund 38 Millionen Euro – eine Steigerung von fünf Millionen im Vergleich zum Vorjahr. Bei den Entgelten für öffentlich-rechtliche Leistungen erwartet die Verwaltung ebenfalls eine Steigerung der Erträge, 10,6 Millionen Euro sind demnach im Ergebnishaushalt einkalkuliert. Dies sei in erster Linie auf die veränderten Wasser- und Abwassergebühren (wir berichteten) zurückzuführen, so Hajdu. Rund 2 Millionen Euro mehr als noch 2022 plane man zudem bei den Erträgen aus Zuschüssen und Zuweisungen ein.
Doch auch auf Seiten der Ausgaben sind im neuen Haushaltsplan einige Steigerungen vorgesehen. So sollen künftig etwa 800 000 Euro mehr für Personalkosten anfallen. „Ursache hierfür sind unter anderem Lohnsteigerungen aus Tarifverträgen“, erläuterte Hajdu. Neben drei zusätzlichen Stellen (insgesamt 290) stünden der Verwaltung 2023 zudem einige Umstrukturierungen bevor, wie der Stadtrat verrät: „Wir wollen das kommende Jahr nutzen, um uns gemeinsam neu aufzustellen.“ Demnach soll untern anderem der bisherige Fachbereich 4 (Bürgerdienst) zum 1. Januar aufgelöst und die Fachdienste Sicherheit, Ordnung und Bürgerservice künftig etwa dem Fachbereich 1 (Hauptverwaltung) zugeordnet werden.
Meine news
Für die Sach- und Dienstleistungen stellt die Stadt in ihrem Planentwurf derweil rund 14 Millionen Euro zur Verfügung. Mit knapp 2 Millionen stellt die Müllentsorgung den größten Faktor dar – gefolgt von Aufwendungen für die Gebäudeinstandhaltung (1,2 Millionen Euro). Für Zuweisungen und Zuschüsse veranschlagt die Schlossstadt hingegen fast 6 Millionen Euro – größte Position sind die Betriebskostenzuschüsse für die kirchlichen und freien Träger von Kindertagesstätten (4,8 Millionen Euro).
„Die Arbeit mit Kindern ist schon immer ein Schwerpunkt unserer Politik gewesen, der Betreuungsaufwand ist in den letzten Jahren allerdings kontinuierlich gestiegen“, sagte Hajdu. Da die Stadt jedoch vorhabe, ihr Angebot weiter auszubauen, ist im Haushaltsplan derzeit ein Zuschussbedarf von 15,4 Millionen Euro für den entsprechenden Fachdienst vorgesehen – Tendenz steigend.
Nach Berücksichtigung der geplanten Erträge sowie der Aufwendungen bleibt der Schlossstadt noch Spielraum für Investitionen – der Fokus liegt dabei auf der Infrastruktur. Knapp 6 Millionen Euro sollen ab 2023 unter anderem in den Straßenbau (975 000 Euro), die Modernisierung der Abwasserentsorgung (300 000 Euro) sowie in Form von Zuschüssen an den Kreis für die Schulkindbetreuung an der neuen Grundschule (1,8 Millionen Euro) investiert werden. Für den Zeitraum von 2024 bis 26 sind Investitionen mit einer Gesamtsumme von 13,8 Millionen Euro angedacht.
„Auch wenn wir die Investitionsplanung im Vergleich zu den Vorjahren verschlankt haben, kann unsere Infrastruktur mit dem vorgelegten Haushalt dennoch modernisiert und unsere Stadt auch im Hinblick auf den Klimawandel zukunftssicherer gestaltet werden“, schloss Stadtrat Hajdu seine Rede und verabschiedete die Verordneten damit in die Weihnachtspause. (Jan Lucas Frenger)