Grundsteuer soll erhöht werden

Heusenstamm - Um 5,49 Millionen Euro werden die Ausgaben der Stadt Heusenstamm im nächsten Jahr die Einnahmen übersteigen. Das Defizit für das Jahr 2012 wird damit um einiges niedriger ausfallen als jenes, das die Verwaltung in diesem Jahr produziert. Von Claudia Bechthold

Um die Schulden der Stadt weiter zu verringern, müsse über eine Anhebung der Grundsteuer B ernsthaft nachgedacht werden, hatte Erster Stadtrat Uwe Michael Hajdu am Mittwochabend im Stadtparlament gesagt. Im Haushalt, den er in seiner Funktion als Kämmerer eingebracht hat, seien die Einnahmen aus dieser Steuer bereits entsprechend angepasst.

Zeitgleich hatte Hajdu den zweiten Nachtrag zum städtischen Etat des laufenden Jahres zur Beratung vorgelegt. Grund für diesen bereits zweiten Nachtrag sind geringere Einnahmen bei den Grundstücksverwertungen sowie höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Unter dem Strich könne das Defizit für 2011 damit um 665 000 Euro auf 8,55 Millionen Euro gesenkt werden.

Der Verkauf des Areals Alte Linde könne in diesem Jahr nicht mehr umgesetzt werden, weil der Bebauungsplan voraussichtlich bis zum Ende des Jahres keine Rechtskraft mehr erlangen werde. Die höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer stammten aus nicht einkalkulierten Nachzahlungen für die Jahre 2009 und 2010.

Entscheidungen treffen, die den Bürger belasten

Hajdu mahnte eindringlich, der aktualisierten Fassung des Konsolidierungskonzepts, die noch nicht vorgelegt wurde, zuzustimmen. Sicher werde Mut dazu gehören, Entscheidungen zu treffen, die den Bürger belasten. Doch es werde der Kommune als Ganzes helfen, aus der derzeitigen Situation wieder herauszukommen. Dazu zähle aber auch, durch Mehreinnahmen die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schließen. Und damit die Zukunft der Kinder nicht mit Schulden zu belasten.

Neben einer Anhebung des Grundsteuerhebesatzes (B) von derzeit 275 Prozent auf voraussichtlich 320 Prozent müssen Heusenstammer mittelfristig auch mit höheren Gebühren für Wasser und Abwasser rechnen. Hajdu kündigte zumindest an, dass die Betriebskommission der dafür zuständigen Stadtwerke für das Jahr 2013 eine neue Berechnung des Gebührenbedarfs vorlegen werde.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind für 2012 mit 5,5 Millionen Euro angesetzt. Das sind im Vergleich zum laufenden Jahr etwa 500 000 Euro weniger. Um 70 000 Euro über dem Ansatz für 2011 liegen die Einnahmen aus der Einkommensteuer mit 9,16 Millionen Euro.

Bei den Ausgaben steigen die Personal- und Versorgungskosten um rund 680 000 Euro auf 8,27 Millionen Euro. Der Grund ist der höhere Personalbedarf in der Kinderbetreuung. Dazu kommen Umlagen, die an den Kreis und die Kreisverkehrsgesellschaft zu zahlen sind. Diese Verpflichtungen haben ein Gesamtvolumen von 12,3 Millionen Euro. Für Investitionen sollen 2012 keine Kredite aufgenommen werden.

Rubriklistenbild: © Pixelio.de/Thorsten Freyer

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare