3,8 Millionen Euro Defizit im Stadthaushalt

Grundsteuer steigt in Heusenstamm auf 550 Prozent

Grundstücksbesitzer wie im Bastenwald (Foto), aber auch Mieter müssen sich in diesem Jahr auf eine höhere Grundsteuerzahlung einstellen.
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Grundstücksbesitzer wie im Bastenwald (Foto), aber auch Mieter müssen sich in diesem Jahr auf eine höhere Grundsteuerzahlung einstellen.

Mit Mut und Zuversicht könne man trotz der Folgen der Pandemie ins Jahr 2021 gehen, betont Bürgermeister Halil Öztas. Am Mittwochabend legte er in seiner Funktion als Kämmerer den städtischen Haushalt für das gerade begonnene Jahr vor. Danach entsteht bei Einnahmen in Höhe von 58,2 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 62 Millionen Euro ein Defizit in Höhe von 3,79 Millionen Euro.

Heusenstamm – Darin sind höhere Erträge durch eine Anhebung der Grundsteuer B um hundert Prozentpunkte auf 550 Prozent und der Gewerbesteuer um 20 auf 380 Prozentpunkte bereits eingerechnet.

Die wirtschaftlichen Entwicklungen durch die Pandemie ließen keine routinierte Haushaltsplanung zu, sagt Öztas. Die Krise führe dazu, dass alle Kommunen auf finanzielle Unterstützung durch Bund und Land in höchstem Maß angewiesen seien. Deshalb müsse man sich der Unsicherheiten bewusst sein, auf denen der Etat stehe. Da es gerade jetzt wichtiger denn je sei, verlässliche und zielgenauer Zahlen zu geben, bitte er um Verständnis, dass der Haushalt erst jetzt vorgelegt werde.

Es sei in dieser Krise notwendig, dass die demokratischen Kräfte „bei allen notwendigen Unterschiedlichkeiten“ zusammenarbeiten. Es sei aber auch richtig, dass notwendige Investitionen weitergeführt werden: „Denn wir müssen uns entscheiden, ob wir nun Schulden machen, die die nächste Generation antragen muss, oder ob wir in die Krise hinein sparen wollen mit der Konsequenz, Investitionen zu unterlassen und damit den nächsten Generationen eine marode Infrastruktur zu hinterlassen, den jungen Menschen weniger Bildungschancen zu eröffnen und die Konjunktur nachhaltig abzuwürgen.“ Dies wolle man auch mit dem Haushalt für dieses Jahr.

Eine genaue Aussage zum Jahresabschluss für 2020 sei derzeit noch nicht möglich. Wie bekannt, habe man im Lauf des Jahres eine Haushaltssperre in Höhe von 25 Prozent verhängt, um absehbare Ertragsausfälle zu kompensieren. Es werde aber erwartet, dass das Defizit bei etwa drei Millionen Euro liegen werde. Die Gewerbesteuereinnahmen seien deutlich eingebrochen, man liege um etwa 10,5 Millionen Euro unter dem Planansatz von 16,8 Millionen Euro. Bund und Land hätten lediglich einen Ausgleich in Höhe von 4,1 Millionen Euro bezahlt. Bei den Sach- und Dienstleistungen habe man 1,5 Millionen Euro einsparen können, beim Personal etwa eine Million Euro.

Für das Defizit in Höhe von 3,79 Millionen Euro könne man am Ende Mittel aus ordentlichen und außerordentlichen Überschüssen verwenden, sofern diese nicht zur Tilgung von Krediten benötigt würden, erläutert der Verwaltungschef weiter. Für Fehlbedarfe der Jahre 2020 bis 2022 sei es ausnahmsweise zulässig, diese aus Rücklagen auszugleichen. Zur Finanzierung von Investitionen sollen Kredite in Höhe von 9,2 Millionen Euro aufgenommen werden.

Vorgeschlagen werde, sagt Öztas, die Grundsteuer B von 450 auf 550 Prozent anzuheben. Bei der Gewerbesteuer setzte man eine leichte Erhöhung um 20 Punkte auf 380 Prozent an. Das entspreche einer Anpassung um etwa sechs Prozent. „Diese Erhöhungen sind leider unvermeidbar.“ Dennoch seien diese Steuersätze in der Region immer noch vergleichsweise niedrig. Sie verbessern das Ergebnis um rund 1,7 Millionen Euro. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wurden mit 14,78 Millionen Euro um fast zwei Millionen Euro niedriger angesetzt, zumal zu erwarten sei, so Öztas, dass sich neue zahlungskräftige Firmen in Heusenstamm niederlassen würden.

Der Stellenplan soll um 22 Stellen erweitert werden, 17 davon im Bereich Soziales und Erziehung, also in der Kinderbetreuung. Allerdings müsse man damit rechnen, dass wegen des Fachkräftemangels nicht sofort alle Stellen besetzt werden könnten. Für Investitionen sind elf Millionen Euro vorgesehen.

Man müsse, um auch für künftige Krisen gewappnet zu sein, sich anbietende Chancen nutzen, appelliert der Bürgermeister. Dazu zähle er auch den Bau des Familienzentrums St. Cäcilia, das das Land mit 5,14 Millionen Euro fördere: „Wenn wir diese Chance nicht nutzen wollen, werden wir uns in Zukunft gegenüber der Heusenstammer Bevölkerung rechtfertigen müssen, warum notwendige Bedarfe trotz der einmaligen Chance ungenutzt geblieben sind.“

Seine Rede verband der Rathauschef mit seinen Dank nicht nur an die Mitarbeiter der Verwaltung, sondern auch an alle Bürgerinnen und Bürger für den Zusammenhalt während der Krise.

Zu Beginn der Sitzung des Stadtparlaments im Zentrum Martinsee hatte FDP-Fraktionschef Uwe Klein bemängelt, dass die Tagesordnung dieser Zusammenkunft lediglich die Einbringung des Haushalts beinhalte. Schon im vergangenen Jahr habe man zur Haushaltsberatung eine überfrachtete Tagesordnung gehabt. Bereits vorliegende Anträge hätte man doch auch an diesem Abend diskutieren können. Stadtverordnetenvorsteher Gerd Hibbeler entgegnete, dies sei eine eingeschobene Sitzung, um den Etat noch vor dem Ende der Legislaturperiode einbringen zu können. (Von Claudia Bechthold)

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