Heusenstamm: Grundsteuer B wird steigen
„Diese Erhöhung konnten wir nicht verhindern.“ Heusenstamms Erster Stadtrat Uwe Michael Hajdu verkündet eine Anhebung der Grundsteuer B um 210 Prozentpunkte auf 760 Prozent.
Heusenstamm – Etwa zwei Millionen Euro mehr sollen dadurch in den städtischen Haushalt fließen. Den Etat für das längst begonnene Jahr hat der Kämmerer am Mittwochabend in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. In den kommenden Wochen wird dieser in den Ausschüssen beraten, verabschiedet werden soll das Zahlenwerk am Mittwoch, 30. März.
Grundsätzlich sei es nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die Situation habe sich, auch durch die Folgen der Pandemie, deutlich verschlechtert. So liegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer deutlich unter den Erwartungen. Dies sei auch der Grund, warum der städtische Etat erst jetzt vorgelegt werde. Hajdu: „Wir haben die vergangenen Wochen intensiv genutzt, um mit den Verantwortlichen in den Fachdiensten die Ausgaben erheblich zu reduzieren, indem wir uns auf das ,Lebensnotwendige’ konzentriert und bei etlichen Anmeldungen die tatsächliche personelle Umsetzbarkeit hinterfragt haben.“ Auf diese Wiese habe man das ursprünglich geplante Defizit in Höhe von fast sieben Millionen Euro auf nun 3,028 Millionen senken können.
Im Ergebnishaushalt stehen nun 58,9 Millionen Euro auf der Einnahmeseite und 61,9 Millionen Euro auf der Ausgabenseite. Im Haushaltssicherungskonzept wird zudem eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B auf 950 Prozent für das Jahr 2023 vorgesehen.
Bei den Investitionen sind Ausgaben in Höhe von 7,8 Millionen Euro vorgesehen, einschließlich aller Zuwendungen und Zuschüsse. Man habe sich gefragt, was tatsächlich umsetzbar sei, und dabei den Fokus vor allem auf die Infrastruktur gelegt, betont der Erste Stadtrat. 4,4 Millionen Euro sollen in den Straßenbau und Leitungssysteme fließen. Die Erneuerung der Bürgermeister-Kämmerer-Straße und die Neugestaltung des Wiesenbornwegs seien die größten Einzelprojekte. Zudem sind für die Ertüchtigung und Modernisierung der Abwasserentsorgung sowie der Wasserversorgung mehr als drei Millionen Euro vorgesehen. Weitere Euro werden für Kindereinrichtungen, den Umbau von Bushaltestellen und ein Löschfahrzeug bereitgestellt.
„Die nächsten Jahre werden – nicht nur was die Haushaltssituation der Stadt Heusenstamm betrifft – schwierig, man kann vielleicht sogar sagen, sie werden hart“, betont Uwe Michael Hajdu. So wisse man nicht, wie sich der Krieg in der Ukraine auf die finanzielle Situation nicht nur der Schlossstadt auswirke. Auch die Pandemie sei noch nicht vorbei.
So habe man für dieses Jahr bei der Gewerbesteuer Einnahmen in Höhe von zehn Millionen Euro eingeplant. Das sind etwa 4,8 Millionen Euro weniger, als im Haushalt für das Jahr 2021 geplant waren. Dennoch liegt der Betrag etwa zwei Millionen Euro höher als das vorläufige Rechnungsergebnis bei den Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2021.
Uwe Michael Hajdu kündigte schließlich an, dass die städtischen Gebühren und Beiträge überprüft und eventuell angepasst werden müssten. Dies gelte etwa für die Nutzung des Kultur- und Sportzentrums Martinsee, die Vermietung städtischer Räume, des Schwimmbades und der Kindereinrichtungen einschließlich der Verpflegungskosten sowie für die Verwaltungskostensatzung. Diese Beträge seien seit Jahren nicht verändert worden und nicht kostendeckend. (Von Claudia Bechthold)