Haupt- und Finanzausschuss in Heusenstamm geht ohne große Diskussionen über die Bühne
Schnell und ohne große Diskussion haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses wesentliche Beschlüsse für die nächste Stadtverordnetenversammlung getroffen.
Heusenstamm – So soll sich etwa die Feuerwehrgebührensatzung zum 1. Mai ändern. Dabei entfällt künftig der Beitrag für „Türöffnung mit Eile“. Die Pauschale könne nicht mehr angesetzt werden, heißt es. Kosten für die Öffnungen gingen zulasten des Rettungsdienstes, eingesetzte Fahrzeuge und Personalkosten würden durch die Stabsstelle Brand- und Katastrophenschutz abgerechnet.
Ohne große Aussprache abgelehnt wurde dagegen ein Prüfantrag der SPD zur Nutzung der denkmalgeschützten Schlossmühle. Diese sollte zusätzlich der Verwaltung zugutekommen, dort herrschten beengte Verhältnisse, hatten die Antragssteller betont.
Ziemlich flugs gingen zwei Sitzungsvorlagen der Verwaltung einstimmig über die Bühne. Die eine behandelte die Übernahme der Trägerschaft für die Schulkindbetreuung in der neuen Grundschule durch die „Ganztagsbetreuung im Pakt“ (GiP) des Kreises Offenbach. Die GiP ist ein im Jahr 2015 gegründetes Tochterunternehmen des Kreises. Für den Start der neuen Schule stehe zwar aktuell noch kein Termin fest und damit sei auch frühestens nach den Herbstferien zu rechnen, besagt die Vorlage. Das Betreuungsangebot soll allerdings bereits nach den Sommerferien starten, da zwischen 30 und 60 Kinder aus dem Schulbezirk es benötigten. „Der Zeitraum bis zum Wechsel an die neue Schule muss überbrückt werden“, heißt es. Weiterhin zur Annahme empfohlen wurde auch eine Änderung der Entgeltordnung zur Nutzung der Kreisturnhallen. Dafür sind nun von Montag bis Freitag 6,30 Euro und am Wochenende 6,80 Euro für eine Zeitstunde fällig.
Wie berichtet, soll noch in diesem Jahr die Patershäuser Straße im Versuch zu einer Fahrradstraße werden. Im Abschnitt Ringstraße bis Paulstraße haben die Zweiräder dann Vorrang. Während Uwe Klein (FDP) eine Ausweitung der Straße über das Sommerfeld hinaus andachte, monierte Paul Sassen (CDU) die unterschiedlich eingeplanten Geschwindigkeiten. Das sei nur ein Vorschlag, antwortete Bürgermeister Steffen Ball, in der kommenden Woche würden aktualisierte Pläne eingereicht. Für einen Austausch sorgte auch ein Antrag der FDP zum Verkehrsversuch mit mehr Platz für Radfahrer in der Industriestraße (wir berichteten).
Demnach sollen bereits im Vorfeld Videoaufnahmen angefertigt werden, um sie später mit der Dokumentation des Versuches vergleichen zu können. Zeigen sollen die Aufnahmen, „wie sich Konfliktbereiche nach einer Testphase von einem Jahr entwickelt haben.“ Die unterschiedlichen Messverfahren würden mit einer Radarbox oder einer Kamera gemacht, erklärte Ball. „Es werden keine Personendaten erhoben und im Anschluss werden sie sofort gelöscht.“ Das beruhigte Jens Horch (Grüne) nicht. „Ich weiß nach wie vor nicht, wie die Aufnahmen erfolgen sollen und in welchem Zeitraum“, monierte er. Indes wurde der Antrag zur Annahme empfohlen. (Von Barbara Scholze)