Herz für Vierbeiner

Heusenstamms Bürgermeister Halil Öztas verteilt Wahlwerbung an Hundesteuerzahler

Das Herumtollen von Hunden, wie die drei Vierbeiner auf diesem
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Das Herumtollen von Hunden, wie die drei Vierbeiner auf diesem

Ein Herz für Tiere zeigt Bürgermeister Halil Öztas (SPD) mit einem Schreiben, mit dem er sich jüngst an alle Hundebesitzer in der Schlossstadt gewandt hat. Mit Verweis auf die Bürgermeisterwahl am 4. Juli und seine erneute Kandidatur um dieses Amt betont er, dass ihm nicht nur die Menschen wichtig seien, sondern auch die Tiere, die Natur und die Artenvielfalt.

Heusenstamm – Der Brief, der zusammen mit Leckerli eingeworfen wurde, hat eine große Debatte ausgelöst.

Wie kommt der Bürgermeister an diese Daten, wo ist der Datenschutz, wenn ganz offensichtlich alle Hundesteuerzahler angeschrieben werden, fragt zum Beispiel der Heusenstammer Waldemar Rode. Andere freuen sich – etwa auf einer Internetplattform – über die Kaustangen für ihre Vierbeiner und die Ankündigung von Öztas, er wolle eine städtische Hundewiese errichten lassen und befürworte die Abschaffung der Hundesteuer für einen Hund je Haushalt. Unter anderem verweist der Verwaltungschef in diesem Schreiben auch darauf, dass er vor seinem Amtsantritt als Rechtsanwalt Tierheime und Tierschutzorganisationen im In- und Ausland beraten und vertreten habe: „Tiere bereichern unser Leben. Deshalb habe ich dem Tierschutz in meinem Wahlprogramm auch ein Kapitel gewidmet.“

Eine Anfrage unserer Zeitung an die Behörde des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ergab, dass jede Verarbeitung personenbezogener Daten grundsätzlich einer Rechtsgrundlage bedürfe. Das gelte auch für die Übermittlung solcher Daten. Im Zusammenhang mit Wahlen – auch auf kommunaler Ebene – können laut Paragraf 50 des Bundesmeldegesetzes Parteien oder Kandidaten personenbezogene Daten abfragen, allerdings allein auf Altersgruppen bezogen, also zum Beispiel die Anschriften aller Jungwähler oder aller Seniorinnen und Senioren über 70 Jahre.

Rechtliche Grundlage dafür nicht bekannt

Weiter schreibt die Pressestelle des Hessischen Datenschutzbeauftragen, auch für die Übermittlung personenbezogener Daten von Hundesteuerzahlern zum Zweck der Wahlwerbung wäre eine Rechtsgrundlage im zuvor dargestellten Sinne erforderlich: „Mir ist eine Rechtsgrundlage, die die Übermittlung personenbezogener Daten von Hundesteuerzahlern zum Zwecke der Wahlwerbung gestattet, nicht bekannt.“ Eine Übermittlung könne dann nur noch zulässig sein, wenn eine entsprechende Einwilligung vorliege. Um das jedoch genauer beurteilen zu können, müsste man den konkreten Einzelfall prüfen.

Ein weiterer Aspekt ist die Chancengleichheit für alle Parteien in einem Wahlkampf, die im Grundgesetz festgeschrieben ist. Ein Kandidat, der nicht in der Verwaltung tätig ist, hätte keine Möglichkeit, an solche speziellen Daten zu gelangen.

Bürgermeister Halil Öztas war gestern trotz mehrerer Versuche nicht zu einer Stellungnahme zu diesen Fragen zu erreichen. Er sei in mehreren wichtigen Sitzungen, unter anderem auch per Video, hieß es von seinem Büro und von ihm per Kurzmitteilung. (Claudia Bechthold)

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