Stadt soll über Verfüllung befinden

Sandabbau: Ausschuss gegen fristlose Kündigung des Vertrags mit Braas

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Um die Corona-Abstandsregelungen einzuhalten, tagte der Haupt- und Finanzausschuss diesmal in der großen Halle des Kultur- und Sportzentrums Martinsee.

Standortgarantie, Abnahmemengen und die Frage, wer nach dem geplanten Abschluss der Sandförderung Ende kommenden Jahres letztlich über die Wiederverfüllung der Abbauflächen im Wald bei Martinsee entscheiden darf: Der Vertrag mit dem Heusenstammer Dachsteinhersteller Braas bleibt Thema in der aktuellen Sitzungsrunde der Stadtverordneten.

Heusenstamm – Auch nach dem Besuch von Vertretern des Unternehmens in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses bleibt die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen bei ihrer Forderung, den Vertrag seitens der Stadt fristlos zu kündigen und keinen neuen Sandfördervertrag mit der Firma abzuschließen (wir berichteten). Zudem solle die Förderung umgehend eingestellt und weitere Baumfällungen untersagt werden. Darüber hinaus solle die Stadt Heusenstamm die Entscheidung darüber beanspruchen, ob und wie das Sandabbaugebiet wiederverfüllt werde.

Die Grünen hatten Braas unter anderem vorgeworfen, sich nicht an die vertraglich vereinbarten Abnahmemengen gehalten zu haben. Mindestens 20 Prozent der jährlichen Fördermenge von maximal 180 000 Tonnen Sand muss Braas von der mit dem Abbau beauftragten Sand- und Kieswerke GmbH kaufen. Den Rest darf die unabhängige Gesellschaft an andere Abnehmer vertreiben. Für den geförderten Sand erhält die Stadt 40 Cent je Tonne, wenn dieser vom Heusenstammer Dachsteinproduzenten für die eigene Produktion verwendet wird und 90 Cent je Tonne, die an andere Abnehmer verkauft wird. Rund 190 000 Euro hat die Stadtkasse bislang jährlich auf diese Weise eingenommen.

In den Jahren 2017 und 2018 sei die vereinbarte Abnahmemenge durch Braas unterschritten worden, hatte Bürgermeister Halil Öztas in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vergangene Woche noch einmal erläutert, im vergangenen Jahr habe das Unternehmen die vereinbarte Menge jedoch wieder eingehalten. Bis 2016 habe Brass die Abnahmeverpflichtungen stets erfüllt und auch 2018 und 2019 wieder eingehalten, hatte Annemarie Schuth, Finanz-Geschäftsführerin für Deutschland in der BMI Group, zu der das Braas-Werk in Heusenstamm gehört, beim Besuch im Bauausschuss betont. Zudem widersprach sie dem Vorwurf seitens der Grünen, das Unternehmen habe am Heusenstammer Werk weniger Arbeitsplätze als vereinbart.

Für Braas würden die fristlose Kündigung des Abbauvertrags sowie ein sofortiger Stopp der Förderung vermutlich eine empfindliche Konventionalstrafe nach sich ziehen. „Das wäre für uns ein Fiasko, denn wir müssten vertragsbrüchig werden im Verhältnis zur Sand- und Kieswerke GmbH, die den Sand fördert“, hatte Schuht zuvor im Gespräch mit unserer Zeitung erläutert. Dass Braas den Sand nun nicht mehr brauche, sei nicht das Problem der Stadtverordneten, hatte Grünen-Fraktionschef Heiner-Wilke-Zimmermann im Bauausschuss betont.

Wichtig sei seiner Fraktion jedoch auch, dass die Stadt die Entscheidung über die spätere Verfüllung treffen solle und nicht das Unternehmen, begründete Grünen-Mitglied Stefan Korb nun im Haupt- und Finanzausschuss, warum man an dem Antrag für die kommende Stadtverordnetenversammlung festhalten werde.

Kritisch sieht man das Ansinnen derweil bei CDU und FDP. Nachdem man nun auch die andere Seite gehört habe, könnten die Christdemokraten einer fristlosen Kündigung nicht zustimmen, erläuterte CDU-Fraktionsmitglied Lothar Fella. „Ein abruptes Ende wäre für alle Beteiligten nicht förderlich“, betonte er. Dass dieses vermutlich in einem Rechtsstreit enden würde, hatte zuvor auch Öztas erläutert, zumal der Vertrag zwischen Stadt und dem Unternehmen wegen der geänderten Planfeststellung ohnehin neu verhandelt werden müsse. Braas wolle zudem weiter in den Standort investieren und plane auch den Bau eines neuen Technologie-Zentrums, für den eine Baugenehmigung bereits vorliege, erinnerte Öztas.

Bei einer Neuverhandlung solle sich die Stadt auch die Entscheidungsgewalt darüber sichern, ob und wie die Abbaufläche nach 2021 wiederverfüllt werden soll, so die Forderung der Grünen, die den Magistrat zudem mit einer umfassenden Prüfung beauftragen wollen. Letztere soll die Vor- und Nachteile einer Verfüllung und deren mögliche Auswirkungen aus umwelt- und naturschutzfachlicher Sicht beleuchten. Dem Ansinnen konnten sich auch CDU und FDP anschließen. So einigten sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses bei der getrennten Abstimmung der Antragspunkte mehrheitlich auf eine Prüfung der Wiederverfüllung und deren Entscheidung seitens der Stadt. Für die fristlose Kündigung des Sandfördervertrags sowie die sofortige Einstellung, gibt der Ausschuss den Stadtverordneten jedoch keine Beschlussempfehlung.

VON THOMAS HOLZAMER

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