Bürgermeisterwahl

FDP empfiehlt einen Wechsel im Rathaus – und spricht sich für CDU-Kandidaten aus

Das Schlossrathaus und die Altstadt aus der Luft gesehen: Am 4. Juli entscheiden Heusenstamms Bürgerinnen und Bürger, wer künftig die Verwaltung leitet.
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Das Schlossrathaus und die Altstadt aus der Luft gesehen: Am 4. Juli entscheiden Heusenstamms Bürgerinnen und Bürger, wer künftig die Verwaltung leitet.

Nach Bündnis 90/Die Grünen empfiehlt auch die FDP ihren Wählern, sich bei der Bürgermeisterwahl am 4. Juli für den CDU-Kandidaten Steffen Ball zu entscheiden.

Heusenstamm – Dazu habe man Gespräche mit den beiden Kandidaten Steffen Ball und Halil Öztas (SPD) geführt, berichten Uwe Klein, Orts- und Fraktionsvorsitzender der Liberalen, sowie dessen Stellvertreter in beiden Funktionen, Dr. Rudolf Benninger.

Dabei sehe die FDP die Bilanz des Bürgermeisters Halil Öztas nach bald sechsjähriger Amtszeit deutlich nüchterner als dieser selbst, heißt es in einer Mitteilung der Partei. So habe man bei der Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze gleich zu Beginn der Amtszeit mehr als ein Jahr verloren, bis dafür ein Konzept vorgelegt wurde. Eine Fortschreibung des letzten Bedarfsplans von 2015 bis 2017 zu den Kindertageseinrichtungen sei bis heute nicht vorgelegt worden. Auch bei der Jugendarbeit habe sich wenig getan. Angekündigt wurde, sie dezentral zu organisieren.

Bürgermeisterwahl Heusenstamm: FDP sieht Finanzen nicht konsolidiert

Sehr viel konkreter seien dagegen die Pläne zu Errichtung von Geschosswohnungsbau auf den Flächen des jetzigen Jugendzentrums und der Feuerwehr an der Rembrücker Straße gewesen. Wie berichtet, hat der Magistrat dazu eine Planung vorgelegt, rund um das Gelände des ehemaligen Bauhofs ein neues Wohnquartier entstehen zu lassen. Ersatzstandorte für das Feuerwehrhaus seien indes nicht über das Stadium von Ankündigungen hinausgekommen, kritisiert Uwe Klein. Der vom Stadtparlament gefasste Beschluss, die Planungen zur Ertüchtigung und Erweiterung des bestehenden Feuerwehrhauses aufzunehmen, müsse erneut angemahnt werden.

Halil Öztas (SPD) kandidiert erneut.

Entgegen der Darstellung von Bürgermeister Halil Öztas sieht die FDP die städtischen Finanzen keineswegs konsolidiert. Nach der sogenannten Mittelfristplanung steuere die Stadt bei einem für Ende 2020 angegebenen Schuldenstand von rund 29 Millionen Euro trotz Steuererhöhungen und Verzehr von Rücklagen auf eine Verdoppelung der Schulden zu. Neue finanzielle Belastungen, wie durch die nachdrücklich von dem jetzigen Bürgermeister verfolgte Errichtung eines Familienzentrums St. Cäcilia, halten die Liberalen deshalb für falsch: „Wir wünschen uns Kreativität nicht bei neuen Ausgaben, sondern bei Maßnahmen zur Erhaltung der finanziellen Handlungsfähigkeit.“

Bürgermeisterwahl Heusenstamm: FDP hat mehr Übereinstimmungen mit Ball

Wichtig sei der FDP, betont Uwe Klein, dass der Bürgermeister das Parlament ernst nimmt. Dazu zähle, Anfragen zeitnah zu beantworten, Beschlüsse umzusetzen und die parlamentarischen Gremien bei anstehenden Themen frühzeitig in den Meinungsbildungsprozess einzubinden: „Die politische Agenda in Heusenstamm soll nicht von Förderprogrammen des Landes bestimmt werden.“

Steffen Ball (CDU) stellt sich dem Wählervotum.

Klein: „Mit dem Herausforderer Steffen Ball sehen wir in wichtigen Punkten Übereinstimmung. Seine Ziele ergeben deutlich mehr Schnittmengen mit dem FDP-Wahlprogramm als die des Amtsinhabers.“ (Claudia Bechthold)

Wird am 4. Juli keiner der Bewerber eine absolute Mehrheit erhalten, so wird am 18. Juli ein zweiter Urnengang fällig.

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