Uwe Giebl hat politischen Ärger am „Arbeitsplatz“

Beschwerde in Hergatz

Heusenstamm - Uwe Giebl, Kandidat der CDU für die Bürgermeisterwahl, hat in der bayerischen Gemeinde Hergatz Ärger. Seit 2006 ist er Bürgermeister dieses Orts mit etwa 2400 Einwohnern. Jetzt wurde bekannt, dass dort eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn läuft. Von Claudia Bechthold 

Uwe Giebl

Uwe Giebl sieht das Beschwerdeverfahren gegen ihn eher locker. „Das ist bereits die vierte Beschwerde in neun Jahren und alle waren bisher haltlos“, sagt er. Genau genommen richte sich das Verfahren auch nicht gegen ihn persönlich, sondern gegen den Gemeinderat, dessen Vorsitzender er ist. Anders als in Hessen legt die bayerische Kommunalverfassung fest, dass der Bürgermeister nicht nur Vorsitzender des Gemeinderats ist, sondern auch volles Stimmrecht in diesem Gremium hat. Viel mehr wollte Giebl allerdings nicht zu der Angelegenheit sagen, da es sich in er Gesamtheit dabei um ein laufendes Verfahren handele. Vor dem Verwaltungsgericht Augsburg ist derzeit eine Klage des Gemeinderats der Gemeinde Hergatz gegen das Landratsamt Lindau anhängig, bei der es um die gleiche Auseinandersetzung geht.

Hintergrund der Geschichte ist ein schon seit Jahren laufender Streit um den eigentlich dringend nötigen Bau eines neuen Feuerwehrhauses in einem der Ortsteile von Hergatz. Wobei die Notwendigkeit unbestritten ist. Im bestehenden Feuerwehrhaus des Ortsteils Maria-Thann gebe es nicht einmal einen Wasseranschluss, berichtet eine Ortskundige unserer Zeitung auf Anfrage. Auch sanitäre Anlagen oder ein Raum zum Umkleiden fehlten völlig. Nein, vielmehr geht es um den Standort eines neuen Feuerwehrhauses. Denn es gibt eine weitere, ebenfalls freiwillige Feuerwehr im Ortsteil Wohmbrechts. Beide Ortsteile liegen eher in der Mitte des knapp 19 Quadratkilometer großen Gemeindegebiets. Nun gibt es den Vorschlag, statt eines neuen kleineren Hauses in Maria-Thann ein größeres für beide Feuerwehren zwischen jenen beiden Ortsteilen zu bauen.

Da - das bestätigen Gutachten - dann aber die Einhaltung der sogenannten Hilfsfrist nicht mehr sichergestellt sei, sind beide Feuerwehren gegen diese Lösung. Die Hilfsfrist schreibt vor, innerhalb welcher Zeit erste Hilfsmaßnahmen eingeleitet werden müssen. In Bayern sollen dies zehn Minuten von der ersten Meldung bei der Feuerwehr an sein. In Hessen gelten zehn Minuten von der Alarmierung durch die Leitstelle bis zur Einleitung erster Maßnahmen.

Dennoch habe der damals gerade neu gewählte Gemeinderat im Jahr 2014 beschlossen, nur ein Feuerwehrhaus zu bauen, berichtet Uwe Giebl. Gegen diesen Beschluss habe er beim Landratsamt Beschwerde eingelegt, da er ihn als rechtswidrig angesehen habe. Dieses habe den Gemeinderat daraufhin aufgefordert, die Entscheidung zurückzunehmen, was nicht erfolgt sei. Gegen die zweite Aufforderung des Landratsamtes habe der Gemeinderat dann Klage erhoben.

Bürgermeister und Landräte aus der Region

Die Dienstaufsichtsbeschwerde, unterzeichnet von 26 Bürgern, darunter laut Zeitungsberichten etliche Feuerwehrangehörige, richtet sich nun gegen einen weiteren Beschluss des Gemeinderats in dieser Sache, der in nicht öffentlicher Sitzung gefasst wurde. Dabei geht es auch um ein Gutachten, dass offensichtlich erneut die Schwierigkeiten mit der Einhaltung der Hilfsfrist vom geplanten neuen Standort aus bestätigt. Der Gemeinderat hatte sich gegen eine Veröffentlichung dieses Gutachtens entschieden.

Da Uwe Giebl Vorsitzender des Gemeinderats ist, richtet sich die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn. In einem Bericht der Schwäbischen Zeitung heißt es dazu: „Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Giebl will die Feuerwehr Maria-Thann aber nicht als persönlichen Angriff gewertet wissen. Bei anderen Projekten sei die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister „äußerst problemlos und sehr kooperativ“.

Rubriklistenbild: © Archivbild: Roß

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