Haushalt voller Ungewissheiten

Städtischer Etat sowie Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer beschlossen

Den Haushalt der Stadt Heusenstamm für dieses Jahr haben die Stadtverordneten jetzt beschlossen.
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Den Haushalt der Stadt Heusenstamm für dieses Jahr haben die Stadtverordneten jetzt beschlossen.

Knapp 3,8 Millionen Euro hoch ist das Defizit, das der nun beschlossene Haushalt der Stadt Heusenstamm für das laufende Jahr beträgt. Der Fehlbetrag soll aus Rücklagen ausgeglichen werden. Die Grundsteuer B wird um 100 auf 550 Prozentpunkte erhöht, die Gewerbesteuer um 20 auf 380 Prozentpunkte.

Heusenstamm – Das Zahlenwerk wurde im Stadtparlament am Mittwochabend in der Martinsee-Halle mit Mehrheit verabschiedet. Dabei stimmten 34 von 36 anwesenden Stadtverordneten für das vorgelegte Investitionsprogramm und das Haushaltssicherungskonzept. Für die eigentliche Haushaltssatzung stimmten 19 Mitglieder der Kooperation aus SPD und Grünen sowie die Freien Wähler, FDP und AfD votierten mit „Nein“, die 13 CDU-Stadtverordneten enthielten sich.

Zuvor musste über Änderungsanträge abgestimmt werden. Angenommen wurde ein FDP-Antrag, die Ausgaben für den Hopper, ein neues Kleinbus-System der Kreisverkehrsgesellschaft, mit einem Sperrvermerk zu versehen, so dass es vor einer Ausgabe eines Beschlusses der Stadtverordneten bedarf.

Aus einem gemeinsamen Änderungsantrag von CDU und FDP wurde übernommen, dass einige zusätzliche Stellen den Vermerk „künftig wegfallen“ erhalten. Für die Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrhauses werden bis 2023 zwei Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Die geplanten Investitionen für das Familienzentrum St. Cäcilia erhalten einen Sperrvermerk, vorbehaltlich eines weiteren Beschlusses. Mit großer Mehrheit abgelehnt wurde ein Antrag der AfD, die Grundsteuer zu senken.

Den Abstimmungen vorausgegangen waren die Reden der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt. Zunächst sprach Rolf Lang für die SPD. Es sei dem Magistrat unter der Führung von Bürgermeister Halil Öztas gelungen, einen Haushalt vorzulegen, der dem gerecht werde, was wegen der derzeitigen Ausnahmesituation durch die Pandemie geboten sei. Erhöhungen der Grundsteuer und der Gewerbesteuer seien nunmehr nicht zu vermeiden. Ob dies das Ende der Fahnenstange sei, bleibe zu hoffen, hänge aber nicht nur von der Pandemie ab. So wolle die SPD mit der Abschaffung der Straßenbeiträge keine „Endloserhöhungsspirale“ bei der Grundsteuer auslösen. Änderungsanträge von CDU und FDP zum Stellenplan werde man ablehnen, wenn sie dazu beitragen, dass die Verwaltung geschwächt und dem Service am Bürger dadurch geschadet werde, kündigte Lang an.

CDU und FDP setzten auch in diesem Jahr auf eine nachhaltige Haushaltsgestaltung, betonte im Anschluss Paul Sassen für die Union. Rücklagen würden mit dem vorgelegten Planungsszenario binnen sehr kurzer Zeit aufgezehrt, bemängelte er. Daher müsse man den Blick auf die Risiken der dauerhaften wirtschaftlichen Belastungen lenken, zu denen die Personalkosten „nun einmal leider einen wesentlichen Beitrag leisten“. Danach steigen diese Aufwendungen in diesem Jahr im Vergleich zu 2019 um 3,3 Millionen Euro auf 16,2 Millionen Euro. Zwei Drittel dieser Steigerung entfielen auf die Kinderbetreuung, ein Drittel auf die übrigen Teilhaushalte. Diese Steigerung der Personalkosten in der Kernverwaltung um gut eine Million Euro entspreche dem Erlös aus der Erhöhung der Grundsteuer B. Vielleicht wäre es ratsam, meinte Sassen, einmal zu überlegen, wofür Personal eingesetzt werde.

Man berate und beschließe einen Haushalt voller Ungewissheiten, betonte Heiner Wilke-Zimmermann von den Grünen. Wie im vergangenen Jahr sei der Etat unspektakulär, viele Aufgaben seien vorgegeben, auch durch die Notwendigkeit, unter anderem Straßen, Kanäle und Gebäude instand zu halten. Dass der Etat nur durch den Ausgleich aus den Rücklagen genehmigungsfähig werde, mache die Grünen nicht glücklich, ebenso wenig die Anhebung der Grundsteuer.

Das Parlament werde nicht ernst genommen, meinte Uwe Klein für die FDP. Weder beim Feuerwehrhaus noch beim Familienzentrum werde beachtet, was die Stadtverordnetenversammlung beschlossen habe. Der Haushalt zeige zudem, dass unter den Kooperationsparteien und dem Bürgermeister weitgehend Stillstand herrsche. Bei dem, was angeblich umgesetzt worden sei, schmücke man sich weitestgehend mit fremden Federn.

Man müsse genau überlegen, was man sich noch leisten könne, mahnte Sandra Horn von den Freien Wählern, vorsichtiger bei Ausgaben und Investitionen sein, und darüber nachdenken, was Wunsch bleiben müsse. Man brauche ein Haushaltsicherungskonzept, das Einschnitte erwarten lasse.

Für die AfD kritisierte Carsten Härle unter anderem die Ausgaben für die Kinderbetreuung statt eines Betreuungsgeldes für Familien, die auf einen Kita-Platz verzichten, jene für das Programm „Demokratie leben“ oder für den Umbau der Bushaltestellen. Er forderte niedrige Grund- und Gewerbesteuer.

(Von Claudia Bechthold)

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