FDP-Neujahrsempfang

Stadtumbau fast nur in der Altstadt

Neujahrsempfang im Hinteren Schlösschen: Heusenstamms FDP-Vorsitzender Uwe Klein konnte wieder viele Gäste zu dem schon traditionellen Treffen der Freidemokraten begrüßen. Foto: PROCHNOW
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Neujahrsempfang im Hinteren Schlösschen: Heusenstamms FDP-Vorsitzender Uwe Klein konnte wieder viele Gäste zu dem schon traditionellen Treffen der Freidemokraten begrüßen.

Heusenstamm – Die FDP gehört nicht zu den Großen in der Parteienlandschaft. Der Neujahrsempfang der schlossstädtischen Liberalen im Hinteren Schlösschen aber blickt auf eine stattliche Tradition zurück. Und die wird auch von Politikern anderer Fraktionen geschätzt und besucht. Von Michael Prochnow

Das Wort der Freidemokraten wird respektiert, wenn’s so manchem Zuhörer auch nicht schmecken mag. So griff Orts- und Fraktionsvorsitzender Uwe Klein den Umbau der Schlossmühle auf, in der ein Kindergarten entstehen soll. Die Kosten für das Projekt entpuppten sich nach Baubeginn jedoch als deutlich höher als geplant, die Arbeiten wurden daraufhin gestoppt (wir berichteten).

„Jeder Kindergarten ist unwirtschaftlich“, lautet die Sicht Kleins. Die von der Stadt genannten Alternativen und deren Kosten haben die FDP nicht überzeugt. „Die Schlossmühle lässt sich am schnellsten umsetzen, um den prognostizierten Bedarf an U3-Plätzen zur Hälfte und den an Ü3-Plätzen ganz abzudecken“, argumentierte der Gastgeber. „Eine überzeugende Alternative wurde nicht aufgezeigt“, ohnehin werde ein weiteres Kindergarten-Objekt benötigt. Die Liberalen erwarten nun ein Konzept vom Magistrat.

Die Freidemokraten stimmten auch für eine Beibehaltung der Gebühren für die Kinderbetreuung ab der siebten Stunde, „weil sie schon jetzt den größten Ausgabenblock bilden“. Das Land hätte seine Zuschüsse besser in fehlende Angebote stecken sollen, „jetzt erhalten Eltern mit einem Platz eine Sozialleistung, die ohne gehen leer aus“. Klein beklagte auch das Stadtentwicklungskonzept, mit dem die Stadt an Geld vom Förderprojekt Stadtumbau aus Wiesbaden gelangen möchte: Es fließe fast allein in die Altstadt. „Wir sehen das Programm als sehr bürokratisch, Beschlüsse des Stadtparlaments zu Feuerwehrhaus und Jugendzentrum bleiben nach unserem Eindruck liegen.“

Die Vorschläge vom „Forum Flughafen und Region“ zum Schallschutz bilden lediglich eine Verlagerung des Krachs, meinte Klein zum Thema Fluglärm. Der Antrag der Liberalen, dass sich die Bürger an einer Stellungnahme beteiligen können, sei angenommen, aber noch nicht umgesetzt. In Sachen Haushalt möchte die Fraktion weiter zurückhaltend verfahren und „die Stat für Zeiten zurückgehender Einnahmen wappnen“.

Weltpolitisch blickte Uwe Klein auf die Einflussnahme Chinas und Russlands, auf die offensichtliche Beeinflussungen im Trump-Wahlkampf und bei der Brexit-Abstimmung: „So können digitale Medien unsere Demokratie ernsthaft bedrohen.“ Die Abgas-Grenzwerte werden allein in Deutschland angemahnt, doch woanders seien die gleichen Autos unterwegs. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen seien die Werte nicht begründbar, für die Elektromobilität fehlten Ladesäulen und eine sichere Energieversorgung.

Mit Blick auf den Gastredner und die Wahl im Mai meinte Klein: „Europa kann nicht gegen den Willen seiner Bürger gestaltet werden.“

Fotos: Familientag zwischen Schlossmühle und Kläranlage

Familientag in Heusenstamm
Familientag in Heusenstamm
Familientag in Heusenstamm
Familientag in Heusenstamm
Fotos: Familientag zwischen Schlossmühle und Kläranlage

Dr. Thorsten Lieb, Kreisvorsitzender in Frankfurt und Spitzenkandidat der FDP Hessen zur Europawahl im Mai dieses Jahres, machte deutlich, wie wichtig dieser Urnengang ist. Die FDP sei eine „Europa-Partei“, strebe die Zusammenarbeit mit der En-Marche-Partei des franzözischen Präsidenten Emmanuel Macron an. Lieb warnte aber vor gemeinsamen Sozialsystemen, sie setzten „falsche Anreize“. Der Gast sprach sich klar für einen Verbleib von Großbritannien in der EU aus.

Luka Sinderwald, Kandidat des FDP-Kreisverbandes Offenbach und Vorsitzender des Regionalverbands der Jungen Liberalen, erinnerte daran, dass die Abstimmung über den Brexit vermutlich anders ausgegangen wäre, wenn sich insbesondere mehr jüngere Menschen daran beteiligt hätten.

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