Heusenstamms FDP zieht Bilanz und bestätigt Ortsvorstand: Wichtige Themen vorangebracht
Uwe Klein bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzender der Heusenstammer FDP. Während der nachgeholten Jahreshauptversammlung im Restaurant Kostbar im Schloss zogen die Liberalen auch Bilanz ihrer Arbeit für das Jahr 2019.
Heusenstamm – In der Summe habe sich in Heusenstamm im vergangenen Jahr kaum etwas bewegt, sagte Uwe Klein, der auch die Fraktion seiner Partei leitet, in seinem Resümee. Die Bilanz der Kooperation aus SPD, Freien Wählern und Grünen sowie des Bürgermeisters sei dürftig. Bei der Stadtentwicklung verheddere man sich im Förderdschungel der schwarz-grünen Landesregierung. Der Haushalt sei nicht konsolidiert, beim Stellenplan habe die FDP die Notbremse ziehen müssen.
Und bei der Schaffung benötigter Kitaplätze „hat die FDP-Fraktion den Bürgermeister zum Jagen tragen müssen“, damit ein Konzept zur Deckung des Bedarfs vorgelegt wurde. Wenn die SPD geltend mache, es hätten Versäumnisse aus der Vergangenheit beseitigt werden müssen, so handele es sich um deren eigene Vergangenheit: „Die SPD hat in der letzten Legislaturperiode mit der CDU die Mehrheit gestellt.“
Überwiegend Zustimmung anderer Fraktionen
„Wir haben mit unseren zahlreichen Initiativen als kleinste Fraktion wichtige Themen aufgegriffen und vorangebracht“, betonte Klein, der von vielen Anfragen, Anträgen und Änderungsvorschlägen berichten konnte. Neben Änderungen beim städtischen Haushalt und der Initiative zu den Kitaplätzen zählt auch die Vorlage eines Berichts über den Zustand der Straßen und der Kanalisation in der Stadt dazu, der zeige, dass es einen großen Nachholbedarf gebe. Dass die FDP mit vielen Vorlagen richtig liege, zeige auch, dass die Anträge der Liberalen „weit überwiegend die Zustimmung der anderen Fraktionen“ gefunden hätten.
Bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr streben die Freidemokraten an, die Zahl ihrer Mandate – derzeit sind es zwei – wieder zu erhöhen und auch im Magistrat wieder vertreten zu sein. Dazu suche die Partei derzeit auch Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, sich politisch zu engagieren. Die sei in dieser Zeit wichtiger denn je.
„Mehr Spielraum zur Staffelung der Grundsteuer“
Zum Thema Grundsteuer appellierte der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Dr. Rudolf Benninger für einen größeren Spielraum bei der Staffelung. Junge Grundstücks-Eigner solle man nicht gleich mit einer hohen Steuer belasten. Aber jene Eigentümer, die Grund über Jahre brach liegen ließen, höher besteuern, um den Gemeinden eine Handhabe gegen solche Brachen zu geben.
Zu Beginn der Versammlung hatte der Heusenstammer Ernestos Varvaroussis, der Kreisvorsitzender der FDP Offenbach-Land ist, seine Bedenken bezüglich der wirtschaftlichen Lage geäußert. Es sei erschreckend, mit welcher Leichtigkeit Schulden gemacht würden.
Bei den Vorstandswahlen wurde nach Uwe Klein auch Rudolf Benninger einstimmig im Amt bestätigt. Ebenso einstimmig wählten die anwesenden Mitglieder Peter Rüger zum Schatzmeister sowie Gertrud Steiner, Tobias Webert, Dario Clos, Fabian Engler, Ernestos Varvaroussis und Stefan Fehrenbach zu Beisitzern. (Von Claudia Bechthold)