Stadtparlament nimmt Magistrat in die Pflicht

Feuerwehrhaus: Bis Herbst muss die Planung vorliegen

Das Feuerwehrhaus an der Rembrücker Straße muss dringend saniert und erweitert oder ganz neu gebaut werden. 
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Das Feuerwehrhaus an der Rembrücker Straße muss dringend saniert und erweitert oder ganz neu gebaut werden. 

Vorplanungen mit Begründungen aus feuerwehrtechnischer sowie wirtschaftlicher Sicht zum Thema Feuerwehrhaus muss der Magistrat bis zur nächsten Gremienrunde im September den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung vorlegen.

Heusenstamm –  Dabei sollen eine Erweiterung und Sanierung des bestehenden Gebäudes an der Rembrücker Straße, ein Neubau an eben dieser Stelle sowie ein Neubau an einem anderen Standort entsprechend berücksichtigt werden. Das hat das Stadtparlament am Mittwochabend mit großer Mehrheit beschlossen. Einzig die AfD hat gegen diese Vorlage gestimmt, die auf eine Initiative der FDP zurückgeht.

Der Abstimmung vorausgegangen war eine längere Diskussion, bei der es vor allem um die bisherigen Entwicklungen zum Thema Feuerwehrhaus ging. Bereits im Jahr 2010 habe die Feuerwehr auf den Sanierungsbedarf an dem Gebäude an der Rembrücker Straße hingewiesen, erinnerte der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Klein. Der Magistrat müsse daher nun zeitnah etwas vorlegen, das zumindest eine Perspektive zeige. Wichtig sei auch, dass es einen „zeitlichen Horizont“ gebe: „Wir dürfen nicht weitere Jahre ins Land gehen lassen, ohne dass etwas geschieht.“

Man werde dem Antrag zustimmen, kündigte SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Lang an. Man frage sich allerdings, warum so viel Diskussion nötig sei, wenn man doch wisse, dass die Stadt in dieser Sache längst tätig sei. Mit dem Ursprungsantrag, der unter anderem auf Bitten der Kooperation aus SPD, Grünen und Freien Wählern Heusenstamm (FWH) ergänzt worden war, habe man, so Lang, nur wieder versucht, Bürgermeister Halil Öztas in ein negatives Licht zu rücken. Dabei habe erst ein neuer Bürgermeister kommen müssen, der sich der Sache angenommen habe.

Die Ergänzung der Kooperation bezieht sich auf die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist, innerhalb der die Feuerwehr bei einem Alarm mit mindestens sechs Einsatzkräften am Ort des Geschehens sein muss. Von der Wehr selbst waren Bedenken geäußert worden, dass diese Frist vom alternativen Standort am Martinseekreisel nicht immer einzuhalten sei (wir berichteten). Die Kooperation wünscht eine Bestätigung eines unabhängigen Sachverständigen zu dieser Frage.

Man vertraue zu diesem Thema den fachlich völlig unzweifelhaften Aussagen der Wehrführung, betonte dagegen CDU-Fraktionschef Paul Sassen. Der Erhalt des jetzigen Standorts sei nicht nur zeitlich am schnellsten umsetzbar, sondern stärke auch die Feuerwehr sichtbar und bürgernah. Diese sei keine Randerscheinung oder nur eine gesetzliche Pflicht, sie gehöre in eine lebenswerte Stadtgesellschaft hinein. Die nun unter Denkmalschutz stehende alte Feuerwache lasse sich mit etwas Kreativität sicherlich gut einbinden.

Sassen betonte zudem, „nicht eine einzige Initiative unsererseits“ habe in irgendeiner Weise die Untätigkeit in dieser Sache befördert: „Ganz im Gegenteil. Den Anträgen meiner Fraktion folgend, ist im städtischen Haushalt bereits ein Betrag von etwa 1,2 Millionen Euro für Maßnahmen am Feuerwehrhaus eingeplant.“

Ein solches Projekt könne und dürfe nicht übers Knie gebrochen werden, meinte Sandra Horn von der FWH. Und: „Es kann und darf nicht sein, dass seit den ersten Hinweisen auf bauliche Missstände zehn Jahre ins Land gehen. Hier hat sich niemand mit Ruhm bekleckert.“

Man wolle in jedem Fall Informationen zu allen Alternativen, wisse nicht, was am Ende die geeignete Variante sei, meinte Heiner Wilke-Zimmermann von den Grünen.

Sanierungsbedarf bereits seit zehn Jahren bekannt

Bereits im Jahr 2010 hatte die Feuerwehr auf den Sanierungsbedarf am 1976 errichteten Gebäude an der Rembrücker Straße hingewiesen. Neben baulichen Schäden etwa am Beton geht es unter anderem auch um die längst zu kleinen Räumlichkeiten für die Umkleide, die eine Trennung von etwa durch Qualm verunreinigter Einsatzanzüge von der Alltagskleidung der ehrenamtlich Aktiven nicht möglich machen. Daher hatte das Stadtparlament 2015 beschlossen, das Gebäude zu sanieren und zu erweitern. Dies geschah damals in einem Paket, das auch eine Wohnbebauung auf dem benachbarten Gelände des ehemaligen Bauhofs vorsah. Im Mai 2017 bekräftigte das Parlament den Beschluss aus dem Jahr 2015 noch einmal und forderte den Magistrat zur Umsetzung auf. Schon im März 2017 hatten die Parlamentarier zugestimmt, dass sich Heusenstamm um die Teilnahme am Förderprogramm „Stadtumbau“ des Landes Hessen bewirbt. Dazu hatte Bürgermeister Halil Öztas damals vorgeschlagen, auf dem Grundstück des Jugendzentrums mit Dinklerhalle ein neues Haus für die Brandschützer zu bauen. Das ehemalige Bauhofgelände könne so zu einem neuen Wohngebiet zu bezahlbaren Mietpreisen entwickelt werden. Dies floss auch in die Vorschläge zum Stadtumbau-Programm ein, denen im September 2019 zugestimmt wurde. Die Verlegungspläne zeigten sich allerdings wegen der Größe des Geländes als ungeeignet. Im März 2019 überraschte Öztas mit der Nachricht, ein Investor habe das Areal neben dem Dachstein-Hersteller Braas gekauft und wolle dort einen Super- und einen Drogeriemarkt sowie ein neues Feuerwehrhaus bauen. VON CLAUDIA BECHTHOLD

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