„Förderzins muss erhöht werden“

Grünen-Dringlichkeitsantrag zu Sandabbau: Schaden für Stadt sei entstanden

Einen höheren Förderzins für den Sandabbau der Firma Braas im Wald bei Martinsee fordern jetzt die Grünen im Stadtparlament in Heusenstamm (Symbolbild).
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Einen höheren Förderzins für den Sandabbau der Firma Braas im Wald bei Martinsee fordern jetzt die Grünen im Stadtparlament in Heusenstamm (Symbolbild).

Einen höheren Förderzins für den Sandabbau der Firma Braas im Wald bei Martinsee fordern jetzt die Grünen im Stadtparlament.

Heusenstamm - Der Magistrat solle Widerspruch gegen alle Abrechnungen des von Braas für die Sandförderung zu leistenden Entgeltes einlegen, soweit diese noch nicht verjährt seien, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion. Das Entgelt solle neu berechnet und eine entsprechende Nachzahlung eingefordert werden. Dies wollen sie mit einem Dringlichkeitsantrag erreichen, der am kommenden Mittwoch, 18. Dezember, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (19 Uhr, Schlossrathaus) beraten und beschlossen werden soll.

Die Grünen beziehen sich dabei auf den Sandfördervertrag mit der Firma Braas, der neu vereinbart werden muss. Wie berichtet, hat Bürgermeister Halil Öztas die Beratung der entsprechenden Vorlage des Magistrats auf die nächste Sitzung Anfang Februar verschoben.

Der Vertrag sehe vor, so die Grünen, dass der Förderzins pro Tonne geförderten Sandes regelmäßig überprüft und entsprechend dem vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden festgestellten und veröffentlichten Preisindex der Erzeugerpreise für Sand und Kies angepasst werde, sofern dieser Index sich gegenüber dem Basisjahr 2004 um mindestens zehn Basispunkte erhöht oder gesenkt hat.

Der Antwort des Magistrats auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion aus dem Mai dieses Jahres sei zu entnehmen, dass eine Anpassung des Förderzinses in all den Jahren nicht stattgefunden habe, schreibt der Fraktionsvorsitzende Heiner Wilke-Zimmermann: „Braas zahlt also seit Vertragsbeginn den gleichen Preis.“

In der Sitzung des Bauausschusses habe der FDP-Stadtverordnete Rudolf Benninger darauf hingewiesen, dass die Preise für Sand und Kies in den vergangenen Jahren erheblich erhöht worden seien. Daraufhin habe er im Internet recherchiert und festgestellt, dass der genannte Preisindex laut Statistischen Bundesamtes seit 2005 um 40 Prozent gestiegen sei.

Die bisher versäumte, im Vertrag aber vorgesehene Anpassung des Förderzinses hat, davon geht Wilke-Zimmermann aus, zu einem erheblichen Schaden für die Stadt geführt. Dieser Schaden soll durch eine Neuberechnung des Förderzinses und eine Nachforderung der entsprechenden Beträge reduziert werden.

clb

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